Berlin - Wolfgang Clement ist wieder in aller Munde - aber nicht alle reden gut über ihn. Im politischen Berlin wird viel darüber diskutiert, ob der Superminister das Handtuch wirft. Es heißt, er sei auf dem Absprung: als möglicher Wirtschaftsboss an Rhein und Ruhr oder als EU-Superkommissar für Wirtschaft und Industrie nach Brüssel. Der Mann ist machtbewusst, leicht reizbar und ficht zur Zeit gleich mehrere Sträuße aus: mit Jürgen Trittin über den Emissionshandel, mit SPD-Fraktion und Franz Müntefering über die Ausbildungsplatzabgabe, mit dem Kanzler wegen persönlicher Verstimmungen, weil der ihn nicht vorab über seinen Vorstandswechsel informiert hatte, mit den Gewerkschaften über die Arbeitszeiten und Tarifautonomie und mit der Union verhandelt er bisher erfolglos die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, einem zentralen Projekt seiner Arbeitsmarktreform.

Deshalb zu glauben, Clement stehe nach dem nächtlichen Emissions-Sieg über Jürgen Trittin bei Espresso und Schokolade befriedigt wieder in Reih und Glied, könnte sich als schwerer Irrtum erweisen. Die Causa Clement ist für Kanzler Schröder noch lange nicht erledigt, auch wenn er sich persönlich für ihn eingesetzt hat beim Klimagipfel unter der Maßgabe, dass danach aus dem Wirtschaftsministerium kein Triumphgeheul kommt, sondern beide betroffenen Minister sich als Sieger fühlen dürfen.

Für Clement ist das nur der erste Schritt, wohingegen andere, vor allem in der SPD-Fraktion, jetzt schon klar machen, dass sie ihm keinen weiteren zugestehen. Für einige war der Emissionskompromiss schon zu viel. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller sieht in der Einigung "kaum noch ein positives Signal" für den Klimaschutz. Auch in Deutschland zähle nur noch der kurzfristige ökonomische Erfolg, klagt der Fraktionsvize, der sich damit auch gegen Clement stellt.

Für den Superminister ist es eine Woche der Wahrheit. In der Nacht ging es um Klimaschutz, am Donnerstag geht es im Bundestag um die Ausbildungsplatzabgabe, bei der Clement gegen die von Müntefering gewollte Zwangsumlage kämpft. Und an diesem Dienstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das so genannte Arbeitslosengeld II: Eine Spitzenrunde unter Leitung von Clement konnte sich am Dienstag in Berlin nicht auf ein Modell einigen, nach dem die Kommunen eigenverantwortlich für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein sollen. Die Opposition nannte den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf unannehmbar.

Union schürt Clements Unzufriedenheit

Stratege der Opposition ist dabei einmal mehr Roland Koch, der die Verhandlungen führt und die Regierung gerne schon im vergangenen Jahr mit Totalblockade ausgehebelt hätte. Und dass CDU/CSU nun bei den Detailverhandlungen einen Kompromiss scheitern lassen, dem sie im Wesentlichen im vergangenen Herbst im Vermittlungsausschuss noch zugestimmt hatten, deutet darauf hin, dass die Opposition die schwierige SPD-Personalie Clement weiter anfeuern will. Koch und Co. gönnen Schröders Superminister in dieser Phase keinen Erfolg, sondern wollen seine Unzufriedenheit schüren. Die Mannschaft um Angela Merkel versucht Clement zu demontieren, wie sie es im vergangenen Jahr mit Kassenchef Hans Eichel versucht hatte. Clement ist zur Zeit der wunde Punkt im Kabinett Schröder - und der Minister weiß, dass der Kanzler ihn braucht.

Für viele in der Fraktion und Partei personalisieren sich die Probleme der SPD in der Person Clements. Er ist der Buhmann, der den Menschen alles, der bösen Industrie nichts abverlangt. Sie halten ihn für neoliberal. Clement kann mit solchen Schlagworten wenig anfangen. Er handelt als Mann der Industrie im Allgemeinen und der in Nordrhein-Westfalen im Besonderen, Kohlekumpel und Stahlkocher schont er besonders, wie sich auch beim Emissions-Kompromiss zeigte. Er kennt die Probleme der Stromkonzerne, der Chemie, der Stahlindustrie und des Bergbaus aus eigener Anschauung als ehemaliger Ministerpräsident in NRW und kämpft um Jobs. Und er war nur unter der Vorgabe nach Berlin gewechselt, dass Schröder ihm beim Reformieren den Rücken freihält. Der Kanzler ist in seinem Verständnis der einzige, der ihm was zu sagen hat.

Reden, wie ein Wirtschaftsminister

Das sieht der neue starke Mann der SPD, Franz Müntefering, naturgemäß anders. Aber er ist bemüht, Partei und Fraktion zusammenzuhalten und kommentiert bisher die wiederholte innerparteiliche Opposition Clements zähneknirschend: "Ein Wirtschaftsminister muss eben reden wie ein Wirtschaftsminister." Aber nicht mehr jeder glaubt, dass Clement allein die Interessen seines Ressorts vertritt, sondern sich seit Wochen wie eine Diva aufführt, um seine Einzigartigkeit zu demonstrieren und den Schröder-Schutz auszureizen.

Clement nimmt sich viel raus. Jedem personellen Aufbruchsignal für die Partei, jedem inhaltlichen Vorschlag, der die Basis befrieden soll, hält er ein mürrisches "Ich weiß es besser" entgegen. Die Ankündigung des Wechsels von Schröder zu Müntefering begleitete er, indem er hinter seine künftige Mitarbeit als Parteivize ein beleidigtes Fragezeichen setzte. Den Parteitag, auf dem der Wechsel vollzogen wurde, und der zur Feierstunde für die neue SPD werden sollte, begleitete er mit Interviews, die am Sinn der Ökosteuer zweifeln sollten. Ob Ökosteuer, Klimaschutz, Ausbildungsumlage, Arbeitszeiten: Clement ist dagegen. "Der Verdacht liegt nahe, dass es Clement nicht um Politik, sondern um Provokation ging", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".