Wolfgang Schäuble Rücktritt sicher
Berlin - Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat indirekt bestätigt, dass Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zum Rückzug entschlossen ist. Schäubles "Trophäe" hätten andere erlegt, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Zu seinen Plänen müsse sich Schäuble aber selbst äußern.
Glos sprach sich auch für eine Verschiebung der Neuwahl des gesamten Vorstands der Unions-Fraktion aus. Die neue Führung solle erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar bestimmt werden, sagte er. Am Vortag war beschlossen worden, bereits am kommenden Dienstag zu wählen. Nach den Angaben von Glos will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im Laufe des Mittwoch in Berlin mit Schäuble und anderen führenden CDU-Politikern in Berlin sprechen.
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In der CDU gilt als sicher, dass die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Brigitte Baumeister bei einer Neuwahl aus dem Fraktionsvorstand ausscheiden wird. Die CDU-Politikerin ist in den Zwist mit Schäuble über die Übergabe der 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobyisten Karlheinz Schreiber verwickelt. Unsicher sei auch die Zukunft des Parlamentarischen Geschäftsführers Joachim Hörster (CDU), hieß es. Der hatte Anfang 1997 die umstrittenen Bar-Transfers von knapp 1,15 Millionen Mark Fraktionsgelder an die Partei abgewickelt.
In der turbulenten Unionsfraktionssitzung am Dienstagabend stellte sich nach Angaben aus CDU-Kreisen heraus, dass anders als von Hörster Anfang Januar öffentlich dargestellt, auf diesem Konto keinerlei Mittel der Bundes-CDU gewesen seien. Dies hätten die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer ergeben. Hörster habe vor der Fraktion auch die Frage offengelassen, warum er dem ehemaligen CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden - dem Vertrauten von Altkanzler Helmut Kohl - das Geld in bar übergeben und nicht auf ein Parteikonto überwiesen habe.
Sollte Merz die Schäuble-Nachfolge antreten und Rühe ausscheiden, muss die CDU zwei Stellvertreterposten neu besetzen. Ein Verbleib des NRW-Landesvorsitzenden und Vize-Fraktionschefs Jürgen Rüttgers gilt als wahrscheinlich. Rüttgers, dessen Landesverband am Vorabend die Rebellion gegen Schäuble mit angefacht hatte, müsse aber möglicherweise mit Kritik rechnen, hieß es. Rüttgers ist insbesondere seit den Spekulationen über seine Rivailtät zu Schäuble Anfang Januar intern nicht unumstritten.