"Xenos"-Programm 60 Millionen Mark gegen Rechts
Berlin - Gerd Andres war sichtlich zufrieden. Und auf den ersten Blick hatte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums auch allen Grund dazu. Gerade hatte Andres auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Familienministerium, Peter Haupt, das bislang umfangreichste Programm der Bundesregierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus präsentiert.
Das nach dem griechischen Wort "Xenos" (der Fremde, der Gast) benannte Programm soll über drei Jahre laufen und maximal 150 Millionen Mark zur Verfügung gestellt bekommen. Davon stammen 75 Millionen aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Geld sollen die vielen auf lokaler Ebene bereits vorhandenen Projekte zur Integration der Zuwanderer und zur Prävention von Ausländerfeindlichkeit unterstützt werden.
Auf den zweiten Blick allerdings ist das Regierungsprogramm komplizierter als erwartet. Denn Bedingung für die Vergabe der europäischen Mittel ist, dass in gleicher Höhe nationale Gelder aufgebracht werden, entweder vom Bund, den Ländern oder den Kommunen. Streit zwischen den politischen Ebenen scheint programmiert.
Ein weiteres Problem: Die EU-Gelder sind eigentlich nicht für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgesehen; sie müssen vorrangig für Aktionen auf dem Arbeitsmarkt ausgegeben werden. Zivilgesellschaftliche Projekte haben damit weniger Chancen auf Förderung.
"Müssen ethnisch munter werden"
Mit einer Sowohl-als-auch-Strategie will "Xenos" nun die Öffentlichkeitsarbeit von Antirassismusgruppen ebenso unterstützen wie die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen rechter Couleur. "Kein potenzieller Ansprechpartner soll ausgeschlossen werden", sagte Sybille Honnef von der nationalen Koordinierungsstelle von "Xenos".
Auch die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen von Zuwanderern sollen verbessert werden. Rassismus äußere sich nicht nur in Gewalt, sondern auch in ganz alltäglicher Zurückweisung Andersartiger, sagte Marieluise Beck, die Ausländerbeauftragte des Bundestages. "Wir müssen ethnisch munter werden und anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist."
Neben "Xenos" sind für den Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt im nächsten Haushaltsjahr weitere 40 Millionen Mark vorgesehen. 15 Millionen gehen dabei als Finanzhilfe an die Bundesländer, fünf Millionen Mark als Soforthilfe an soziale Brennpunkte. Die Anstalten für politische Bildung werden sechs Millionen Mark erhalten, vier Millionen Mark will die Bundesregierung in eine europaweite Multimedia-Kampagne für mehr Toleranz investieren. Mit weiteren zehn Millionen Mark sollen Beratung und Betreuung von potenziellen Opfern rechter Gewalt in Ostdeutschland unterstützt werden.
Gelder fließen wohl erst im Sommer
Seit Anfang Januar 2001 können sich Initiativen und Projekte bei "Xenos" um finanzielle Unterstützung bewerben. Rund hundert Anträge sind laut Staatssekretär Andres bereits eingegangen. Dabei kamen dreimal so viele Anträge aus den neuen Bundesländern wie aus dem Westen. Erst im März 2001 will "Xenos" damit beginnen, die Anträge zu prüfen. Die ersten Gelder werden wohl erst Mitte des Jahres fließen.
Für die kleinen Initiativen, die in Dörfern und Kleinstädten gegen Rechts arbeiten, dürfte es allerdings schwer werden, an das Geld heranzukommen. Denn die Co-Finanzierung der verschiedenen Projekte muss von den Initiativen selbst sichergestellt werden.
Länder sind gefragt
Dieses Vergabekriterium könnte sich zumindest in Ostdeutschland als unüberwindbare Hürde und als gerader Weg in den bürokratischen Sumpf erweisen. In Thüringen zum Beispiel gibt es nicht einmal ein Landesprogramm gegen Rechts. Die Zuständigkeiten sind unklar.
Staatssekretär Andres betonte jedenfalls schon einmal, dass der Bund nur "in Ausnahmefällen bei der Co-Finanzierung helfen" wird. "Hier sind vor allem die Länder gefragt", sagte er.
Von Seiten der Anti-Rechts-Initiativen erntete die Bundesregierung nicht nur Lob für "Xenos". "Es ist eine Schande", schimpfte Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich dem Kampf für Demokratie und gegen Neonazis widmet. Gegen Rechts helfe kein Arbeitsförderungsprogramm, sondern nur ein frei verfügbarer, von der Bundesregierung bereitgestellter Fonds. Nur so könnte die Arbeit von Menschenrechtsvereinen, Opferhilfe oder auch die politische Bildung wirksam unterstützt werden.
