YallaCSU: Gauweiler gegen Deutsch-Pflicht für Migranten - DER SPIEGEL
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Streit um Leitantrag CSU-Prominenz gegen Deutschpflicht für Migranten

Führende CSU-Politiker halten nichts von einer Deutschpflicht für Migranten, wie sie ihr eigener Generalsekretär vorschlug. Sein umstrittener Leitantrag zum Parteitag soll abgeändert werden.
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München - Die CSU will ihre umstrittene Forderung abschwächen, Zuwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen. "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte", sagte CSU-Vize Peter Gauweiler vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Der entsprechende Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche müsse umformuliert werden. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen."

Der Grundgedanke sei aber richtig, sagte Hasselfeldt. "Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist." Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, sei nicht als Pflicht, sondern als "Motivation und Anregung" zu verstehen.

Im bisherigen Entwurf heißt es: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte bereits versucht, den Antrag in ein anderes Licht zu rücken. Man wolle "keine Vorschrift, keine Pflicht und keine Kontrolle".

Türkische Gemeinde: "absurd" und "menschenfeindlich"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die CSU-Forderung unterdessen als "absurd" und "menschenfeindlich" verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel müsse "diesem Unsinn ein Ende bereiten". Der CSU-Vorstoß fördere Aversionen gegen Migranten. "Mit diesem menschenfeindlichen, verfassungswidrigen, absurden Vorschlag mag die CSU möglicherweise Wähler der AfD und von rechtsextremen Parteien beeindrucken, der Demokratie erweist die CSU jedoch einen Bärendienst."

Auch aus der Schwesterpartei CDU meldeten sich Kritiker zu Wort. "Mein Verständnis von christdemokratischer Politik ist, dass wir uns zu dem, was in den vier Wänden einer Familie passiert, in äußerster Zurückhaltung üben", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl. "Privat bleibt privat."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte der "Passauer Neuen Presse": "Von staatlicher Sprachkontrolle zu Hause halte ich nichts. Es schadet nicht, wenn Kinder zweisprachig aufwachsen."

isa/dpa