Zerrissene Partei SPD im Re-Formtief
Berlin - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich in einem Interview überzeugt, dass das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen scheitern wird. Er erwarte jetzt von den Mandatsträgern und anderen Unterstützern des Begehrens, dass "sie ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden und etwa die Mehrheit der SPD im Bundestag nicht gefährden".
Parteilinke äußerten indes die Erwartung, dass ihnen die Parteispitze bis zum Sonderparteitag mit Zugeständnissen im Reformprogramm entgegenkommt. Werde den Kritikern eine "Brücke" gebaut, könne auf das Begehren verzichtet werden, sagte Mitinitiator Ottmar Schreiner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Linke beharren auf Forderung nach Vermögensteuer
Zugleich kündigte Schreiner Gegenvorschläge zu Schröders Reformagenda an, die einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur Folge hätten. In den Zeitungen "Welt am Sonntag" und "Bild am Sonntag" forderte er ein Konjunkturprogramm und ein Vorziehen von nachfragewirksamen Teilen der Steuerreform. Zudem setzten sich Schreiner und der Mitinitiator des Mitgliederbegehrens Florian Pronold für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein: "Es muss so sein, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen", sagte Pronold.
Sollte der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni einen Umbau der Sozialsysteme beschließen, der sozialdemokratischen Zielen entspreche, sei ein Verzicht auf das Mitgliederbegehren denkbar, sagte Schreiner. Auch der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte, für eine Aufgabe des Mitgliederbegehrens müssten wesentliche Forderungen der Linken aufgegriffen werden. "Ein wie auch immer geartetes Entgegenkommen nur in die Richtung reicht dazu natürlich nicht aus", betonte Veit.
Pronold erklärte, es könne nicht sein, dass ein 50-Jähriger, der über Jahrzehnte gearbeitet habe, innerhalb kurzer Zeit ein Fall für die Sozialhilfe werde. Schreiner, der das Mitgliederbegehren mit elf anderen SPD-Politikern initiiert hatte, sagte, wenn der Sonderparteitag erfolgreich sein solle, müsse ein Umbau der Sozialsysteme herauskommen, der sozialdemokratischen Zielen entspreche. "Über eine solche Brücke könnten dann viele gehen", sagte Schreiner.
Seeheimer Kreis: Reform notfalls mit der Opposition
Die Vertreterin des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, warf SPD-General Scholz derweil vor, kein Gefühl für den "Diskussionsnotstand" in der Partei zu haben. Debatten über den Umbau des Sozialstaats seien dringend nötig - auch in der Fraktion.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, plädierte unterdessen in der Bremer Zeitung "Weser-Report" dafür, im Bundestag notfalls eine Mehrheit mit der Opposition zu suchen. Das wies Kastner aber zurück: "Die SPD ist stark genug, das allein zu schaffen."
Nach der FDP bot auch die Union Schröder ihre Unterstützung an. CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Welt am Sonntag", was von den Plänen der Regierung in die richtige Richtung gehe, "tragen wir mit". Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", auch wenn er Schröders Konzept für unzureichend halte, werde er nicht um der "Blockade willen blockieren".
Als "nicht ganz uneigennützig" wertete Scholz diese Ankündigungen. "Wir werden alle Äußerungen der Opposition dazu aber genau archivieren. Wenn das Gesetzespaket im Bundestag beschlossen wurde und den Bundesrat erreicht, rechnen wir damit, dass diese Worte immer noch gelten."
Eigener Antrag aus Ostdeutschland
SPD und Grüne stellen zusammen 306 Abgeordnete, die anderen Parteien 297. Zwölf SPD-Parlamentarier haben sich dem SPD- Mitgliederbegehren angeschlossen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager rechnet nicht mit großen Änderungen an den Plänen. Die Reformen seien nötig und müssten umgesetzt werden, sagte sie der "Welt am Sonntag".
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen sich derweil auf dem Sonderparteitag am 1. Juni doch mit einem eigenen Antrag zu Wort melden. "Darin geht es um die Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Forschungslandschaft entsprechend der besonderen Bedingungen in den neuen Bundesländern", sagte der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
Ärger aus den eigenen Reihen droht dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt. Er hatte sich damit einverstanden erklärt, dass Arbeitnehmer die Krankengeldbeiträge künftig allein finanzieren, falls im Gegenzug die Beiträge gesenkt werden. Der Bezirksvorsitzende der IG BCE an der Saar, Michael Riedel, sagte dazu der "Saarbrücker Zeitung", die Gewerkschaft habe erst kürzlich ein Flugblatt der Hauptverwaltung verteilt, in dem unter anderem die Streichung des Krankengeldes klar abgelehnt werde. Das sei nach wie vor gültig.
