Zerstrittene Partei: SPD-Zwist sabotiert Becks Programmoffensive - DER SPIEGEL
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Zerstrittene Partei SPD-Zwist sabotiert Becks Programmoffensive

Ein Programm gegen Kinderarmut, Verlängerung der Altersteilzeit: SPD-Chef Kurt Beck will endlich wieder über Sachfragen reden - und damit die Dauerdebatte über seine Führungsschwäche beenden. Er dringt nicht durch: Der Rest der Parteiführung ist vollauf mit dem Machtkampf beschäftigt.
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Berlin - "Es muss uns aufregen, wenn Kinder in dieser Gesellschaft in Armut leben", ruft Kurt Beck in den vollbesetzten Saal. Deutschland brauche eine "Präventionskultur, die vorbeugt, hilft und berät". Erzieherberufe müssten eine "andere Wertigkeit" erhalten. Materielle Hürden müssten beseitigt werden, daher kämpfe die SPD für kostenlose Kindergärten, Schulen und Universitäten.

SPD-Chef Beck: Wirres Gequatsche und böse Gerüchte

SPD-Chef Beck: Wirres Gequatsche und böse Gerüchte

Foto: AP

Die Teilnehmer der Konferenz zur Kinderarmut im Berliner Willy-Brandt-Haus klatschen. Zuvor hatte hier das SPD-Präsidium getagt und beschlossen, die Altersteilzeit zu verlängern und eine Teilrente einzuführen. Damit helfe man Menschen, "die nicht mehr können", sagte Generalsekretär Hubertus Heil.

Zwei Themen an einem Tag - so was nennt man Gegenoffensive. Mit den Vorstößen zu Kinderarmut und Altersteilzeit versucht die SPD, wieder die Sachfragen in den Vordergrund zu schieben.

Beck ist die Schlagzeilen der vergangenen Monate leid: Immer nur Umfragewerte, Führungsstil, Kanzlerkandidatur, Machtkampf. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat er sich in der Präsidiumssitzung an diesem Montag beklagt, dass es immer an Wochenenden öffentliche Äußerungen gebe, die die Bemühungen um Ruhe in der Partei störten: "Und wir müssen dann die Scherben am Montag aufsammeln." Mehrere Mitglieder der Parteiführung hätten das als Kritik an Vizechefin Andrea Nahles gewertet - die an diesem Wochenende der SPD ein schlechtes Zeugnis ausstellte und sie "nicht versetzungsfähig" nannte.

Beck dringt nicht durch

Lieber will Beck in diesen Tagen den Parteislogan "Das soziale Deutschland" mit Inhalt füllen. Die griffige Formel zum Beispiel an diesem Montag: Kinder und Alte sollen nicht leiden, darum werden die Familienleistungen erweitert und die Altersteilzeit erleichtert.

Mit dem Altersteilzeit-Vorstoß geht die Abkehr von der Agenda 2010 weiter, die im SPD-Sprech beschönigend unter dem Stichwort "Korrekturen" läuft. Es ist die Fortsetzung des Dachdecker-Diskurses: Vor gut einem Jahr hatte Beck mit dem Hinweis, mit 67 Jahren könne man nicht mehr auf dem Dach rumturnen, Ausnahmen von der Rente mit 67 gefordert - und den damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering zur Weißglut getrieben. Müntefering war dafür, die Frühverrentung zu stoppen statt sie mit staatlicher Hilfe zu fördern. Beck hat jedoch - wie schon beim Arbeitslosengeld I - anderes im Blick, nämlich zwei wichtige SPD-Zielgruppen. Ältere Arbeitnehmer und Gewerkschaften sollen ein Jahr vor der Bundestagswahl milde gestimmt werden.

Doch gelingt es dem Parteichef selbst mit solch bewährten Schachzügen nicht, seine Parteifreunde von den lästigen Flügelkämpfen abzuhalten. Schuld daran sind allen voran seine drei Stellvertreter, die den internen Zwist befeuern, wo sie nur können. So vergab Nahles am Wochenende nicht nur Noten für die SPD, sondern brachte auch wieder mal Beck als Kanzlerkandidaten ins Spiel. Zugleich berichtete die "Welt am Sonntag", dass im Umfeld von Parteivize Frank-Walter Steinmeier bereits an einem Wahlprogramm für dessen Kanzlerkandidatur gearbeitet wird.

Damit war garantiert, dass die Personalfragen auch diese Woche wieder die Sachfragen überschatten würden. Längst sind die Inhalte mit den Personen aufs Engste verwoben. So will Steinmeier nur antreten, wenn das Wahlprogramm ein Bekenntnis zur Agenda 2010 und eine klare Absage an einen weiteren Linksrutsch enthält. Im SPD-Ministerkreis hatte er vergangene Woche seinen Kollegen Sigmar Gabriel für dessen Forderung nach einer Pendlerpauschale für Geringverdiener abgekanzelt. Für so einen Kurs werde er nicht einstehen, so der Kanzlerkandidat in spe.

Bringt Gabriel sich selbst in Stellung?

In dem Klima der gegenseitigen Verdächtigungen erschien selbst Gabriels heutiger Ordnungsruf wie eine weitere Eskalation. Scheinbar besorgt meldete sich der Niedersachse mit einem Beitrag im "Tagesspiegel" zu Wort, in dem er forderte, das Machtspiel müsse aufhören: "Wer stille Post spielt, erzielt keine Tore, sondern Durcheinander und wirres Gequatsche oder bösartige Gerüchte."

Der präsidiale Tonfall passt allerdings nicht so recht zu dem ambitionierten Minister und gab daher gleich Anlass für die nächsten Spekulationen: Bringt Gabriel sich bereits in Stellung für das erwartete Stühlerücken in der Sommerpause? Der Minister ist der ewige Hoffnungsträger der SPD. Immer wenn Personalrochaden anstehen, fällt sein Name.

Gabriel empfahl, die Frage der Kanzlerkandidatur noch offenzulassen. Auch die meisten Landesverbände wollen die K-Frage nicht vor Herbst beantworten. Sie befürchten, eine frühere Nominierung würde wie ein Diktat von außen aussehen.

Doch es sieht ganz so aus, als könne die SPD nicht einfach zu den Sachfragen zurückkehren, solange die entscheidende Führungsfrage ungeklärt ist. Gerade Sommerlochdebatten entwickeln traditionell ihre eigene Dynamik. Die Eingriffsmöglichkeiten der Partei- und Fraktionsführung sind begrenzt. Daher blicken die Genossen der Urlaubszeit mit gemischten Gefühlen entgegen. Halb hoffen sie auf den großen Knall, halb fürchten sie ihn.