Berlin - Das Zweiertreffen zwischen Franz Müntefering und Michael Sommer diene der Vorbereitung der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats, erklärte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die Sozialdemokraten wollten sich die Kritik der Gewerkschaften an der Arbeitsmarktreform nicht länger bieten lassen. Spätestens bei dem Termin am kommenden Montag müsse man sich sehr deutlich auseinander setzen.

Nach seinen Angaben gab es bei den Beratungen des Präsidiums "harsche Kritik" an der Art und Weise, wie einzelne Gewerkschaftsführer die Bundesregierung attackierten. Vor allem die Äußerungen von ver.di-Chef Frank Bsirske gaben laut Benneter Anlass dafür. Bsirske hatte die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gemessen an dessen Ansprüchen, für gescheitert erklärt. Laut Benneter muss spätestens bei dem Treffen der SPD-Spitze mit der DGB-Führung am kommenden Montag Klarheit darüber geschaffen werden, welche strategische Ausrichtung die Gewerkschaftsangriffe hätten.

Auch die Grünen haben Bsirske heftig kritisiert. "Er sägt an dem Ast, auf dem er selber sitzt", sagte Parteichefin Angelika Beer. Er solle sich überlegen, ob er die Gewerkschaften der Strategie der Zerschlagung ausliefere, die die Opposition verfolge. Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte in der "Berliner Zeitung": "Mit dieser Attacke hat Herr Bsirske den Mund eindeutig zu voll genommen."

Laut Benneter sind die Gespräche mit DGB-Vertretern trotz der Belastungen im Reformstreit in Sachfragen weiter gut. Beide Seiten seien jedenfalls aus Sicht der SPD unverändert aufeinander angewiesen. Auch aus Gewerkschaftskreisen wurde beteuert: "Der Gesprächsfaden zur Partei und zur Regierungsfraktion ist nicht abgerissen."

Das SPD-Präsidium wies Forderungen nach einer generellen Rückkehr zur 40-Stunden-Woche klar zurück. Die entsprechende Vereinbarung der IG Metall mit Siemens sei ein "Einzelfall", betonte Benneter. Im Übrigen zeige diese Verständigung, dass die Tarifautonomie gut funktioniere.

Von Seiten der Arbeitnehmervertreter hieß es, die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung, die Zumutbarkeit und die materielle Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes II bei der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu entschärfen, hieß es in den Kreisen weiter.

"Neue Sau durchs Dorf"

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt Klaus Wiesehügel relativierte seine Kritik an der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. "Da wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben", sagte Wiesehügel am Rande der Bau-Tarifverhandlungen heute in Berlin. Derzeit seien es einmal mehr die Gewerkschaften. Damit schwächte er einen Bericht der "Bild"-Zeitung ab, wonach er gesagt hatte: "Die Reformpolitik der Regierung ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen."