Berlin - "So wie die Dinge jetzt liegen, muss es noch Änderungen geben", sagte Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung. Das Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) habe "zum Beispiel Vorschriften für die private Krankenversicherung in das Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet waren". Kauder verlangte, dass die "Eckpunkte wie vereinbart umgesetzt werden". Der CDU-Politiker forderte Schmidt zu Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf auf. Anderenfalls müsse die Union "nachhelfen".

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Wenn die offenen Fragen in den nächsten zwei, drei Wochen geklärt würden, stehe das Inkrafttreten der Reform am 1. April 2007 überhaupt nicht in Frage, sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Die CSU stehe selbstverständlich zu den in der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkten.

In der Koalitionsrunde hätten der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und er die Reform allerdings unter den "Gesamtvorbehalt" gestellt, "dass sie auch funktionieren muss", sagte Ramsauer. Das, was nun im Gesetz stehe, sei in einigen wichtigen Punkten etwas anderes, als man in den Eckpunkten vereinbart habe. So sei der Basistarif lediglich als eine Rückkehrmöglichkeit für ehemals privat Versicherte vorgesehen, die jetzt keinen Versicherungsschutz mehr haben. Der Basistarif sei aber nicht für Leute gedacht, die vorsätzlich versicherungslos geworden seien. Außerdem gebe es "momentan noch einen riesigen Zahlensalat" über die Auswirkungen der Ausgleichsmechanismen zwischen den gesetzlichen Kassen beziehungsweise den Ländern. "Solange hier keine Klarheit herrscht, ist eine Zustimmung nicht verantwortbar", sagte der Landesgruppenchef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte dagegen vor einem Scheitern. Eine weitere "Verwässerung" der Reform der PKV werde die SPD nicht mittragen, sagte er dem "Handelsblatt". "Wir stehen vor einer Sollbruchstelle", sagte Lauterbach. Sollte die CSU die Reform der PKV weiter verwässern, "wäre die Gesundheitsreform für die SPD untragbar".

Gestern war bekannt geworden, dass die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wegen des anhaltenden Beratungsbedarfs der Union um rund zwei Wochen verschoben wird. Über den Gesetzentwurf werde erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar abgestimmt, schrieb Kauder an die Abgeordneten seiner Fraktion. Ein SPD-Fraktionssprecher erklärte mit Blick auf die Abstimmung, über das weitere Verfahren werde wie geplant bei einer Fraktionssondersitzung am 15. Januar entschieden. Es wird aber damit gerechnet, dass es letztlich zu der von der Union gewünschten Verschiebung kommt.

Die beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille legen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" morgen das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Gutachten vor, in dem die Belastung der Länder durch die Einführung des Gesundheitsfonds untersucht werden soll. Eine im Dezember vorgestellte Studie eines Kieler Instituts hatte Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für Bayern und Baden-Württemberg vorhergesagt. Rürup sagte der "Berliner Zeitung", die Kieler Studie sei "methodisch und von den inhaltlichen Ergebnissen her sehr fragwürdig". Er dürfte damit die Prognose der Bundesregierung und des Bundesversicherungsamtes stützen, die lediglich von Belastungen einzelner Länder im zweistelligen Millionenbereich ausgehen.