Zukunftsdialog Merkel prüft Vorschläge aus dem Volk
Merkel beim Zukunftsdialog: Ideen von Bürgern und Fachleuten
Foto: dapdBerlin - Die Kanzlerin fragte Volk und Fachleute - und zu hören bekam sie Vorschläge von einem "Dreck-Weg-Tag" bis zu einem ausgefeilten Steuermodell des Familiensplittings. Angela Merkel will nun mehrere Vorschläge eines von ihr initiierten Expertendialogs aufgreifen und genauer prüfen. Mit den Ideen wolle sie sorgsam umgehen, sagte die CDU-Chefin bei der Abschlussveranstaltung am Dienstag im Kanzleramt.
Für eine mögliche Umsetzung ausgewählt wurden auch ein jährlicher Familiengipfel ausgewählt, ein IT-Staatssekretär im Kabinett, eine jährliche Europa-Konferenz mit Politik, Wissenschaft und Kultur in Berlin und die Aufwertung des 3. Oktobers als Gedenktag. Für den "Dialog über Deutschlands Zukunft" wurden zudem im Internet Ideen gesammelt, Merkel lud zu Gesprächsrunden in mehreren Städten.
Ob es einen "nationalen Dreck-Weg-Tag" geben sollte, wie es ihr eine Schülerin vorgeschlagen hat, will Merkel mit Umweltminister Peter Altmaier besprechen. Aus Bürgervorschlägen aufgegriffen werden soll etwa auch die Förderung außerklinischer Geburten. Das Thema Digitalisierung sei so wichtig, dass es in der Regierung besser behandelt werden sollte, sagte Merkel. Sie wolle daher prüfen, ob ein Staatssekretär für Informationstechnologie (IT) sinnvoll sei. Wie bei der Berufsausbildung in Betrieben und außerbetrieblichen Schulen sei ein duales System auch für die Weiterbildung vorstellbar. "Das könnte eine neue deutsche Marke werden."
SPD kritisiert PR-Show
Den Vorschlag, am 3. Oktober zum Gedenken an die Deutsche Einheit Projekttage an allen Schulen zu veranstalten, will Merkel im Dezember mit den Ministerpräsidenten besprechen. Die Idee eines einheitlichen Wiedervereinigungsdenkmals in den Kommunen soll mit Landkreis- und Städtetag diskutiert werden. Leitfragen des "Zukunftsdialogs" waren das Zusammenleben, die Grundlagen des Wohlstands und Bildung. Dem Expertenkreis gehörten rund 130 Wissenschaftler und Fachleute an.
Bei den meisten der nun geprüften Vorschläge wie dem besseren Zugang von Wissenschaftlern zu Daten und Informationen der Bundesverwaltung geht es um Ideen, die auch ohne große Gesetzesänderungen erreicht werden können.
Die Expertenkommission hatte aber viel weitergehende Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört die Einführung eines Familientarifsplittings. Künftig solle das Familieneinkommen bei der Berechnung der Einkommensteuer durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt werden, heißt es in dem Abschlussbericht. Kinderreiche Familien würden damit besser gestellt als kinderlose Paare. Auch in der Koalition wird das Modell diskutiert.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte den Zukunftsdialog als PR-Show für Merkel. "Manche Forderungen lassen den Verdacht aufkommen, dass bei der ganzen Aktion die Merkel-PR wichtiger ist als die Nachhaltigkeit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der frühere Arbeitsminister der Großen Koalition unter Merkel fügte hinzu: "Es dialogisiert das Unikat Merkel. Als wäre sie die Präsidentin des Landes - oder die Generalsekretärin." Schon zuvor hatte die SPD die steigenden Kosten des Bürgerdialogs kritisiert.