Berlin - Das Reformprojekt "Zuwanderungsgesetz" sieht offenbar seiner Beerdigung entgegen. Eine Einigung von Koalition und Opposition ist nach dem Wochenende mehr als ungewiss.

Viel ist von den ehrgeizigen rot-grünen Plänen sowieso nicht geblieben. Einst wollte Innenminister Otto Schily das modernste Zuwanderungsrecht Europas schaffen. Das war im Jahr 2001, als alle noch guter Dinge waren, man könnte das verworrene Ausländerrecht entschlacken, klare Regeln für die Zuwanderung schaffen und die lange vernachlässigte Integration von Ausländern angehen.

Im Laufe der Jahre ist von dem anspruchsvollen Ansatz nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Der Union gelang es, immer mehr Kernstücke aus dem Gesetzentwurf heraus- und eigene Positionen hineinzuverhandeln. Bei der Arbeitsmigration gaben SPD und Grüne die für Spitzenkräfte vorgesehene Zuwanderung nach einem Punktesystem auf. Hinzu kam, dass der islamistische Terror die Stimmung gegen Einwanderung drehte, auch wenn Wirtschaft und Gewerkschaften sie noch so für nötig halten. Seit den Terroranschlägen vom 11. März in Madrid dominieren Sicherheitsfragen die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition.

Beide Seiten brachen die Gespräche am Samstagabend ab, ohne einen neuen Verhandlungstermin zu vereinbaren. Schily sagte, die Beteiligten wollten zunächst prüfen, ob weitere Gespräche überhaupt Sinn hätten. "Meine Hoffnung, dass wir heute zu einem Endpunkt kommen können, hat sich nicht erfüllt. Das ist enttäuschend", sagte Schily am Samstag.

Beck für Abbruch der Gespräche

Der Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck sagte, nach dem jetzigen Stand sei er für einen Abbruch. Seine Partei werde zwar eingehend prüfen, ob weitere Verhandlungen sinnvoll seien. Er fügte aber hinzu: "Ich bin sehr skeptisch, ich kann nicht zuraten." Weitere Gespräche seien nur dann angebracht, wenn sich die Union bewege. "Ich verliere immer mehr die Hoffnung, dass es zu einem zustimmungsfähigen Ergebnis kommen wird", sagte Beck.

Ob die Verhandlungen weitergehen ist fraglich. Verabredet wurde, dass die rot-grüne Koalition Vorschläge vorlegt, wie die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen umgesetzt werden könnten. Umgekehrt soll die Union formulieren, welche Forderungen sie in den Verhandlungen über den Sicherheitsbereich hinaus noch erheben will. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte zum weiteren Gang der Verhandlungen: "Es wird nur dann einen Termin geben, wenn Sicherheitsangebote verbessert werden."

Der Verhandlungsführer der FDP, Max Stadler, forderte von Union und Grünen mehr Kompromissbereitschaft, damit die Gespräche fortgesetzt werden könnten. "Es gibt keinen Grund, jetzt die Verhandlungen abzubrechen", erklärte er. "Weder darf die Union mit ihren Forderungen überziehen, noch dürfen sich die Grünen der Verhandlung über wichtige Sicherheitsfragen verschließen." Stadler sieht das Schicksal des Gesetzes auf Messers Schneide stehen. Noch etwas Zuversicht verströmt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: "Wir sind dicht dran am Gelingen, aber auch dicht dran am Scheitern."

Zentraler Streitpunkt sind inzwischen die Sicherheitsfragen. Der Verhandlungsführer der Union, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, sagte, CDU und CSU verlangten unter anderem erleichterte Abschieberegeln für Schleuser und "Hassprediger". Außerdem müsse es eine obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Einbürgerung geben.

Mini-Fortschritt nach 16 Stunden Verhandlung

Einig wurden sich Opposition und Koalition nur über eine erleichterte Abschiebung von solchen Ausländern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Die Befugnis, hier eine Abschiebung anzuordnen, sollen künftig die Länder erhalten. In wichtigen Fällen kann das Bundesinnenministerium die Kompetenz an sich ziehen. Widerspruch gegen die Entscheidung soll nur beim Bundesverwaltungsgericht ohne den Gang durch die Vorinstanzen möglich sein. Für Ausländer, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, soll es strafbewehrte Meldeauflagen und Kommunikationseinschränkungen geben.