Berlin - Wenn die CDU/CSU sich entschließen sollte, das Thema in den Wahlkampf zu ziehen, wäre es "besser, wenn FDP, SPD und Grüne das Gesetz im Bundestag durchsetzen würden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Max Stadler, der "Passauer Neuen Presse". Nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily droht eine breite Einigung am Machtkampf in der CDU zu scheitern.

Stadler sagte, die FDP sei bereit, "die von ihr mitregierten Bundesländer für eine positive Stimmabgabe im Bundesrat zu gewinnen". Im Bundesrat käme dann der CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle zu.

Als Zugeständnis an die Union schlug Stadler vor: Wer bereits einmal einen Asylantrag gestellt hat, soll von der Möglichkeit der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Damit könne erreicht werden, "dass jeder Bewerber von vorneherein die richtige Eingangstüre wählt".

Schily sagte dem "Münchner Merkur": "Ich befürchte, dass sich die CDU-Spitze durch den Führungsstreit in negativen Äußerungen überbietet." Dabei dränge sich ein Konsens in der Zuwanderungsfrage angesichts ähnlicher Parteienkonzepte geradezu auf.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Edmund Stoiber hatte am erneut den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission abgelehnt. "Der Vorschlag der Süssmuth-Kommission will nicht Zuwanderung begrenzen, sondern unsere demographischen Probleme durch immer mehr Zuwanderung lösen. Das ist mit uns nicht zu machen."