Berlin - Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Gesprächen mit CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel zufrieden über den Kompromiss gezeigt.

Schröder kündigte an, es werde ein "modernes Zuwanderungsrecht" geben. Das schwierigste Problem bei den Gesprächen mit dem Koalitionspartner und der Opposition seien die Sicherheitsfragen gewesen, auf deren Berücksichtigung die Union besonders gedrängt hatte.

Schröder sagte, man habe sich auf "eine politische Basis" geeinigt:

• Ausländer sollen bei einer "auf Tatsachen begründeten Gefahrenprognose" abgeschoben werden können.
• Für Zuwanderer wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung.
• Es soll künftig die Pflicht geben, rechtsstaatliche Vorstrafen aus dem Ausland anzugeben.
• Die Ausländerbehörden sollen einen Ermessensspielraum erhalten, um "geistige Brandstifter", etwa Hassprediger, ausweisen zu können.
• Gewerbsmäßige Schleuserei wird ein zwingender Ausweisungsgrund sein.

Laut Schröder wird das neue Zuwanderungsrecht flexibel auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts eingehen. So sollen hochqualifizierte Ausländer wie etwa Ingenieure oder Führungskräfte in Forschung und Wissenschaft von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Selbstständige werde man ins Land lassen, "wenn es positive Auswirkungen für die Wirtschaftskraft in Deutschland hat".

Schröder sagte, es werde keine weitere Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung konstituiert werden. Die geplanten Gesetze sollen am 17. Juni oder spätestens am 30. Juni durch den Vermittlungsausschuss gehen.

Der Kanzler sagte, er habe Merkel und Stoiber klar gemacht, dass die zuvor festgezurrte Koalitionseinigung nicht mehr verhandelbar sei. Er habe den Eindruck gehabt, dass das bei der anderen Seite angekommen sei. Beide Seiten seien an einer Einigung interessiert gewesen.

Union zeigt sich zufrieden

Auch die Unionsparteien können eigenen Angaben nach mit dem Kompromiss gut leben. Sie sehen in der politischen Vereinbarung mit Schröder wesentliche Punkte ihrer Positionen durchgesetzt. Merkel sprach nach dem Treffen mit dem Kanzler von einer "großen gemeinsamen Bandbreite". Es gebe eine ganze Reihe von Fortschritten. Rot-Grün habe endlich eingesehen, dass Sicherheitsfragen dazugehörten, sagte Merkel.