Zuwanderung: Kein Wahlkampfthema mehr für die CDU? - DER SPIEGEL
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Zuwanderung Kein Wahlkampfthema mehr für die CDU?

Die Unionsfraktion will der rot-grünen Koalition offenbar anbieten, das Thema Zuwanderung aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten.
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Düsseldorf - "Würde man sich darauf verständigen, lediglich im geltenden Recht geringfügige Änderungen vorzunehmen, so wäre dies vermutlich in diesem Jahr problemlos möglich", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post".

Das Blatt zitierte aus einem internen Arbeitspapier Bosbachs zur künftigen Zuwanderungspolitik. Darin plädiert der CDU-Politiker unter anderem für Eingliederungskurse, die für Zuwanderer grundsätzlich verpflichtend sein sollten. In der Regel sollten die Ausländer auch selbst die Kosten dafür tragen. Was an zusätzlicher Zuwanderung notwendig und verkraftbar sei, solle regelmäßig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe festlegen, der auch Vertreter "gesellschaftlich relevanter Gruppen" angehörten.