Zuwanderung Koalition streitet weiter
Berlin - Es habe keine endgültige Einigung gegeben, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nach dem Treffen mit Vertretern der Grünen und des Innenministeriums. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, schloss nicht aus, dass in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung der Zuwanderung nicht mehr gelingen könnte. Die Union warf der Koalition Handlungsunfähigkeit vor.
Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass ungeachtet der unterschiedlichen Positionen am 26. September ein von SPD und Grünen unterstützter Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden kann. Das Gespräch sei in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen. An dem Treffen nahmen neben den Innenexperten der Koalitionsfraktionen unter anderem auch Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sowie Staatssekretäre aus dem Innenministerium teil.
Was passiert mit Geduldeten?
Wiefelspütz sagte, es sei vor allem um die Frage gegangen, wie künftig mit Ausländern umgegangen werden soll, die derzeit noch in Deutschland geduldet werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die so genannte Duldung abschaffen. Die Grünen fürchten, dass das für einen Teil der derzeit rund 250.000 Geduldeten zu erheblichen rechtlichen Nachteilen führen wird.
Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte Reuters: "Wir haben einvernehmlich die Zahl der zu klärenden Punkte erhöht." Für ein Ja seiner Partei müssten noch viele Punkte des Schily-Entwurfes präzisiert werden. Die nächste rot-grüne Expertenrunde soll am Mittwoch stattfinden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt sagte, bis zum 26. September werde versucht, hinter den Kulissen eine Einigung in der Koalition zu erreichen. "Man muss zunächst selber zurechtkommen", sagte Schmidt. Es habe keinen Sinn, zu stark auf das Verhalten der Union und mögliche Mehrheiten im Bundesrat zu schauen. Schmidt fügte hinzu, sollte die Union im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat dem Koalitionsentwurf nicht zustimmen, schließe er nicht aus, dass es in dieser Legislaturperiode kein Zuwanderungsgesetz mehr geben werde.
Schily will den Parteienkonsens
Schily versucht auch mit Blick auf den Bundesrat, einen Konsens mit der Union zu erreichen. In der Länderkammer verfügen SPD und Grüne nicht über eine eigene Mehrheit. Am Montag hatten Schily mit seine Länderkollegen eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Differenzen in der Zuwanderungspolitik ausräumen soll.
Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, SPD und Grüne seien wegen des Streits über die Zuwanderungspolitik nicht handlungsfähig. "Mit jedem Schritt, den der Bundesinnenminister jetzt auf die Grünen zugeht, um deren humanitäre Interessen zu berücksichtigen, entfernt er sich von der Politik der Union", sagte Bosbach der "Leipziger Volkszeitung". CDU und CSU würden erst wieder mit der Regierung verhandeln, wenn es einen zwischen Grünen und SPD abgestimmten Gesetzentwurf gebe.
