Zuwanderung: Rot-grüne Entfremdung - DER SPIEGEL
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Zuwanderung Rot-grüne Entfremdung

Während Regierung und Koalition um einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz feilschen, kommt es jetzt zu Verstimmungen innerhalb des Regierungslagers. Die Grünen redeten die erreichten Zugeständnisse schlecht, schimpft Innenminister Otto Schily.
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Berlin - "Ich wundere mich schon über manche abwertenden Äußerungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners über den Wert der Neuordnung des Zuwanderungsrechts", sagte Schily dem "Tagesspiegel". Es mangele den Grünen an Verständnis dafür, "was im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erreichbar ist".

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck zeigte sich "befremdet" über die Äußerungen des Ministers. Die Grünen brauchten keinen "Oberlehrer". Beck unterstrich zugleich: "Mit uns ist ein Kompromiss möglich, aber nicht um jeden Preis."

Den Verzicht auf das Punktesystem für Arbeitsmigranten ohne konkretes Stellenangebot in Deutschland bezeichnete Schily als "kein großes Drama". Ändere sich die Lage am Arbeitsmarkt, könne "der Gesetzgeber wieder darauf zurückkommen". Schily sprach sich zugleich dafür aus, die Verhandlungen, die morgen fortgesetzt werden, zeitlich zu begrenzen. "Wir sollten uns Ostern als Frist setzen", sagte der Innenminister.

Unterhändler von Koalition und Opposition treffen sich morgen in Berlin in kleinem Kreis, um Kompromisse beim Zuwanderungsgesetz zu suchen. Am vergangenen Montag hatte es noch keinem Durchbruch gegeben. Annäherungen hatte es allerdings bei der Arbeitsmigration und im Flüchtlingsrecht gegeben.