Zuwanderung Schily wirft Union "üble Demagogie" vor
Hamburg - Schily wirft der Union "üble Demagogie" vor, "weil sie den Irrglauben schürt, die Ausländer nähmen anderen die Arbeit weg". Das Gegenteil sei der Fall: "Nur wenn niemand aus dem Kreis der Arbeit Suchenden in Deutschland zur Verfügung steht, kann der Arbeitsplatz an einen Zuwanderer vergeben werden."
Allerdings wolle man "ausdrücklich" dort Zuwanderung ermöglichen, "wo sie unseren wohlverstandenen Interessen dient". Schily: "Dem großen Wirtschaftsexperten Stoiber sage ich: Allein im Raum München sind 50.000 qualifizierte Jobs offen, die wir mit Arbeitslosen aus Deutschland nicht besetzen können. Wenn man diese Stellen nicht besetzt, findet Wirtschaft dort nicht statt: kein Umsatz, kein Gewinn, keine zusätzlichen Arbeitsplätze, keine Steuern und kein Geld für die Integration der hier lebenden Ausländer."
Bei der Altersgrenze für den Kindernachzug sei man der Opposition entgegengekommen: "Wenn die Union deswegen Horrorszenarien an die Wand malt, schürt sie bewusst im Wahlkampf Ängste. Das ist völlig verantwortungslos." Obwohl sich die Union "auf Stoibers Geheiß" auf eine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat festgelegt habe, zeigte sich Schily überzeugt, das Gesetz doch noch durchzubekommen: "Wir werden noch manche Überraschung erleben." Allerdings: "Einen Basarhandel wird es nicht geben. Wir setzen auf eine Koalition der Vernunft."
