Zuwanderung Schröder streitet mit Schily
Berlin - Er wolle eine umfassende Zuwanderungsregelung im Konsens mit der CDU erreichen, sagte Schröder. "Ich hoffe, dass es so gelingt." In jedem Fall dürfe der Streit um ein Zuwanderungskonzept "nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich nicht wehren können".
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für einen vorsichtigen Umgang mit dem Thema Zuwanderung aus: "Das ist kein Thema, aus dem man politisches Kapital schlagen sollte."
Zwischen Schily und Schröder gebe es Streit darüber, wann der Innenminister einen eigenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit präsentieren solle, berichtete unterdessen die "Süddeutsche Zeitung". Schily wolle ihn unmittelbar nach dem 4. Juli bekannt geben, Schröder sei für ein Datum nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 28. September. Der Gesetzentwurf solle das Ausländergesetz von 1990 ablösen und als Basis für die Einwanderung dienen. Der Entwurf sei fast fertig und orientiere sich an den Vorschlägen der von Rita Süssmuth (CDU) geleiteten Regierungskommission zur Einwanderungsfrage.
Zwei Arten von Aufenthaltsgenehmigungen
Angeblich sollen künftig für Ausländer, die nach Deutschland zum Arbeiten oder Studieren kommen, nur noch zwei Typen von Aufenthaltsgenehmigungen gelten: Entweder soll sie zeitlich befristet sein oder ein dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die vielfachen Abstufungen sollten wegfallen, schrieb die "Süddeutsche". Vom Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Müntefering: Qualifizierung soll Vorrang vor Zuwanderung haben
Unterdessen hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Auffassung der Sozialdemokraten bekräftigt, dass die Qualifizierung von Arbeitslosen Vorrang vor der Zuwanderung von Ausländern haben soll.
"Wir müssen vor allen Dingen Politik machen für die, die schon in diesem Land leben - ganz gleich welcher Herkunft sie sind. Die, die hier sind, müssen die erste Chance haben", sagte Müntefering am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Neulinge und auch ältere Arbeitnehmer ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. "Wenn das geregelt ist, dann Zuwanderung, bitteschön - in all dem Umfang, der erforderlich ist." Zahlen wollte Müntefering nicht nennen oder kommentieren, hielt aber eine verstärkte Zuwanderung in einer globalisierten Welt für eine Normalität.
