Zuwanderung Schröder umgarnt Westerwelle
Berlin - Den ganzen Tag über führt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Sondierungsgespräche mit den Spitzen der Koalitions- und Oppositionsparteien. Er hoffe, mit der Führung der Union im Zuwanderungsstreit zu einer politischen Einigung zu kommen, teilte der Kanzler mit. Er werde bei seinem Gespräch mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, eine Linie vorschlagen, die fest von Rot-Grün verabredet sei, sagte Schröder in der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Weitere Verhandlungen werde es nicht geben. Bis Ende der Woche müsse klar sein, ob eine Einigung mit der Opposition möglich sei oder nicht. Ansonsten werde die Koalition ein eigenes Gesetz vorlegen.
CDU-Chefin Angela Merkel erwartete dagegen noch keine endgültige Klärung. Man werde "heute nicht abschließend sagen können, wie die Dinge ausgehen", sagte sie vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Man werde aber erkennen können, ob es Fortschritte gebe oder nicht. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Union halte weiterhin die umstrittene Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, für notwendig. Dies sei für die Union aber keine absolute Bedingung.
Erste optimistische Töne kamen vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach seinem Treffen mit dem Kanzler. Er sehe zwischen der Kompromisslinie Schröders und der Position der FDP keine substanziellen Unterschiede mehr.
Äußerungen Westerwelles, wonach Schröder den kleinen Koalitionspartner "auf Linie gebracht" habe, wies Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer zurück. Die Grünen seien in den Zuwanderungsgesprächen nicht eingeknickt. Alles andere sei "Quatsch". Er habe sich mit Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering "in einem guten Gespräch auf die Inhalte und das Vorgehen geeinigt". In dem Kompromissvorschlag der Koalition kämen "die ganzen massiven Forderungen, die die Union gestellt hat, nicht mehr vor". Einzelheiten nannte Bütikofer nicht.
Laut Grünen-Fraktionschefin Krista Sager geht ihre Partei davon aus, dass Schröder im Gespräch mit den Unionsspitzen nicht über die bisherige Verhandlungslinie hinausgeht. Es werde "kein neues Angebot" der Koalitionsseite geben, sagte sie vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
Müntefering äußerte sich zurückhaltend zu den Spitzengesprächen. Wer "klug" sei, würde "in diesem Stadium" der Gespräche "nicht spekulieren", sagte er vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin unter Hinweis auf die Äußerungen Westerwelles, den er kritisierte: "Alle, die schnell plappern wie Herr Westerwelle, die haben das auch nötig."