Berlin - Günther Beckstein nennt es ein "1-B-Thema". Irgendwie ist dem bayerischen Innenminister nicht ganz wohl, als er sechs Tage vor der Wahl sein Sofortprogramm zur Zuwanderung vorstellt. An erster Stelle, betont der CSU-Politiker, bleibe Schröders "Versagen bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit". Wer da behaupte, die Union wolle einen Strategiewechsel einleiten, den bitte er im Regierungsprogramm nachzuschlagen. Da stehe ja bereits, dass Deutschland die Zuwanderung "stärker steuern und begrenzen" müsse als bisher.

So beginnt am Montag die Pressekonferenz von Beckstein und Peter Müller, der noch vor einem Jahr der CDU-Zuwanderungskommission vorsaß. Der saarländische Ministerpräsident zitiert sogar den sozialdemokratischen Altkanzler Helmut Schmidt, wonach man "zu viele Ausländer mit idealistischen Vorstellungen ins Land hereingeholt" habe. Auch er betont: Das neue Thema habe mit einem Strategiewechsel "schlechterdings nichts zu tun."

Beckstein nennt ausführlich sieben Punkte, die der Union gegen den Strich gehen. Unter anderem, dass im Zuwanderungsgesetz das Auswahlverfahren nach dem Punktesystem auch "ohne konkreten Arbeitsplatzangebot" gelte, dass der Anwerbestop grundsätzlich aufgehoben und der Ausweisungsschutz verbessert worden sei. Das alles will die Union wieder ändern, doch in den Details zeigt sich dann doch, wie schwer es ist, mit einem solchen Thema Wahlkampf zu machen, ohne unseriös zu werden. Den Ausweisungsschutz, sagt er, wolle man "maßvoll zurückschrauben." Auch eine "Assimilierung" der Einwanderer verlange die Union nicht, betont der CSU-Politiker, ohne dass er danach gefragt worden wäre.

Stoibers Startsignal

Es klingt nicht neu, was Beckstein und Müller aus dem Unionsprogramm vortragen - neu ist allenfalls der Zeitpunkt. Bereits am Freitag vergangener Woche hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber lautere Töne im Bundestag angeschlagen. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen sei es "unverantwortlich", unter Rot-Grün "noch mehr Zuwanderung" nach Deutschland hineinzulassen. Ob nun das Gesetz von Rot-Grün wirklich mehr Zuwanderung bringt, darüber geht der Streit schon seit Monaten. Auch Beckstein kann nicht Klarheit darüber verschaffen., wie viele Ausländer bereits jetzt ohne Zuwanderungsgesetz per saldo jährlich in Deutschland bleiben. Die Bundesregierung nenne eine Zahl von 100.000 Ausländern, sein eigenes Ministerium habe 150.000 Personen errechnet. Aber, schränkt Beckstein dann ein, "im einzelnen" sei eine genaue Größenordnung "schwer zu sagen."

Saarlands Ministerpräsident Müller versucht, die Ausführungen Becksteins auf eine schlussspurtgerechte Formel zu bringen: "Integration geht vor Zuwanderung". Doch als die Journalisten mehrfach nachfragen, wie die Union die Integrationskosten aufbringen will, redet Beckstein zwar lang und ausgiebig - Zahlen aber nennt auch er nicht.

Die Union sucht ein Bauchthema

Die Union, das wird am Montag deutlich, sucht nach einem Thema, das ebenso starke Emotionen weckt wie die Angst der Deutschen vor einem Krieg. Der Kanzler hat es, so sehen es die Unionsspitzen, mit seinem Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Einsatz gegen den Irak gefunden.

In der CDU-Bundesgeschäftsstelle versucht Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag, das Augenmerk wieder auf die Themen zu richten, die nach Ansicht der Union den Wahlausgang bestimmen sollten: "Arbeit und Wachstum" heißt einer der Slogans, der auf dem Hauptplakat "Deutschland braucht eine bessere Regierung" geklebt wird. Die Zuwanderungsfrage streift Meyer als eines unter mehreren - es sei, fügt er dann aber hinzu, "eines der Themen, das hier eine deutliche Rolle spielt".

Doch dann ergeht sich Meyer am Montag wiederum sehr lang über die deutsche Außenpolitik. Sie ist wie ein böser Geist, der die Union seit drei, vier Wochen verfolgt. Die Außenpolitik sei zur "Unterabteilung" der Wahlkampfzentrale der SPD "degeneriert", sagt Meyer empört. Aber es ist eine Empörung, die wiederum sehr defensiv klingt. Wenn die CDU auf "solch charakterlose Art und Weise" das Kriegsthema behandeln würde wie der Kanzler, "wäre es nicht mehr meine Partei".

Schily präsentiert erneut Süssmuth

Während Meyer zur Presse spricht, ist auf drei großformatigen TV-Bildschirmen im Foyer des Adenauer-Hauses der Kopf von Bundesinnenminister Otto Schily zu sehen. Er sitzt in demselben Saal der nur zwei Kilometer entfernt gelegenen Bundespressekonferenz, in der knapp eine halbe Stunde zuvor Bayerns Innenminister Beckstein und Saarlands Ministerpräsident Müller zur Zuwanderung gesprochen haben. Schily gibt sich betont kühl, als habe er eine solche Aktion der Union schon lange erwartet. CDU und CSU stellten sich mit ihrem Sofortprogramm gegen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen wie den Kirchen, den Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, sagt der Sozialdemokrat. Sie schürten Ängste, so Schily.

Auch Schily weiß, wie im Wahlkampf eine Attacke des Gegners ausgebremst wird: In dem man ihn noch einmal demütigt. Und so kündigt er an, die Christdemokratin Rita Süssmuth, die er einst zur Vorsitzenden der Zuwanderungskommission machte, werde an die Spitze eines "Zuwanderungsrates" treten. Der soll nun jährlich einen Bericht über die Folgen der Integration erstellen und die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes beobachten. Auch das ist ein Signal: Dass die frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth, die aus dem Bundestag ausscheidet, just an dem Tag ihren Namen nennen lässt, an dem ihre Partei die Zuwanderung stärker als bislang in den Wahlkampf ziehen will.