Zuwanderung: Union im Clinch - DER SPIEGEL
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Zuwanderung Union im Clinch

Innerhalb der Unionsparteien verschärft sich der Streit um die Frage, ob sie dem Gesetzentwurf der Regierung zur Zuwanderung zustimmen soll. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth warnte die CSU davor, den Konflikt zu schüren.
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Augsburg - "Die Sache ist zu ernst, als dass der Streit die Oberhand über die Lösung des Problems bekommen darf", sagte die Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission der "Augsburger Allgemeinen".

Süssmuth wies darauf hin , dass große Teile des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegten Entwurfs deckungsgleich mit Beschlüssen der CDU-Zuwanderungskommission und einem Positionspapier der beiden Unionsparteien seien.

Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hatte sich am Freitag für eine Einigung mit der Bundesregierung ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, aus parteitaktischen Gründen diese Chance nicht zu ergreifen", sagte er in Düsseldorf.

CSU-Vize Horst Seehofer sieht dagegen bei der Zuwanderung nach wie vor "Welten" zwischen den Konzepten der Union und der rot-grünen Regierung. Die Chancen dafür, dass der Bundestag am Ende einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschiedet, sehe er "eher bei Null", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Schily verschleiere mit seinem Gesetzentwurf seine wahren politischen Absichten.