Berlin - Eigentlich sollte bereits nach knapp einer Stunde das Ergebnis der innerfraktionellen Beratungen mitgeteilt werden. Doch dann zog sich die Aussprache zum Zuwanderungsgesetz länger hin als die Fraktionsführung der Union eingeplant hatte. Nach fast drei Stunden aber verkündete Fraktionschef Friedrich Merz, was sich in den letzten Tagen ohnehin abgezeichnet hatte: "Mit großer Geschlossenheit" werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag gegen den rot-grünen Gesetzentwurf zur Zuwanderung stimmen. Nur drei Abgeordnete der Union - die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling - wollen sich enthalten oder für das Gesetz votieren. Er neige zu einer Zustimmung, weil er die humanitären Regelungen im Entwurf befürworte, erklärte Schwarz-Schilling unmittelbar nach der Sitzung.

Merz betonte, mit dem jetzigen Entwurf werde die Zuwanderung nicht begrenzt, sondern "signifikant erweitert." Die Union wäre sogar bereit gewesen, auf das nunmehr vorgesehene Nachzugsalter bei Kindern von 12 Jahren einzugehen. Doch hätte Rot-Grün auf den Ausnahmeregelungen beharrt, mit denen das "Nachzugsalter faktisch auf 18 Jahre heraufgesetzt wird." Unter anderem sieht der rot-grüne Entwurf Ausnahmen für Härtefälle und bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache vor. Merz schloss am Mittwochabend erneut eine Zustimmung der Länder Bremen und Brandenburg aus, in denen die Union zusammen mit der SPD regiert. Die Führung der Union hatte kürzlich verabredet, sich nicht durch Lockangebote der Bundesregierung auseinanderdividieren zu lassen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere vereinbarte Linie halten werden", erklärte Merz.

Unklar ist vor allem, wie sich das von einer Großen Koalition geführte Brandenburg verhalten wird, das im Bundesrat mit seinen vier Stimmen den Ausschlag geben kann. Innenminister Jörg Schönbohm, der zeitweise an der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Bundestag teilnahm, hatte zuvor erklärt, das Gesetz sei nicht zustimmungsfähig, wenn nicht noch nachgebessert werde.

Bereits gegen Mittwoch Nachmittag war das Nein der Union absehbar. SPD und Grüne lehnten im Innenausschuss des Bundestages einen Antrag der Opposition ab, die für diesen Freitag angesetzte Entscheidung zu vertagen. "Wir werden es nicht zulassen, dass durch chaotisierende Anträge geordnete Abläufe verhindert werden", meinte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf votierten schließlich Union und PDS mit Nein, die FDP enthielt sich. Der PDS gehen die derzeitigen Regelungen des rot-grünen Kompromißvorschlags nicht weit genug.

Rot-Grün hatte vor der Sitzung des Innenausschusses noch einmal geltend gemacht, in vielen Punkten CDU und CSU entgegengekommen zu sein. Unter anderem sei das Nachzugsalter von ursprünglich 14 auf 12 Jahre gesenkt und klarere Formulierungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in den Gesetzestext eingebaut worden. Die Union sprach hingegen von einer "Mogelpackung".

Schon am Mittwochvormittag, noch während der Innenausschuss tagte, zeichnete sich ab, dass die Regierungskoalition auf die Forderung nach einer Vertagung der Bundestagsentscheidung keineswegs eingehen würde. "Ich gehe davon aus, dass am Freitag debattiert und entschieden wird", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Es gebe jetzt nur noch ein "Ja oder Nein". Offenkundig wird in der rot-grünen Koalition auch befürchtet, weitergehende Forderungen der Union könnten von den eigenen Fraktionen am Ende kaum noch mitgetragen werden. Die Koalitionsfraktionen hätten am Wochenende fast 18 Stunden über einen Kompromiss verhandelt, begründete Schmidt das Festhalten am eingeschlagenen Zeitplan: "Wer jetzt mehr fordert, bringt das, was wir in den eigenen Reihen erreicht haben, wieder ins Wanken."

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses scheint Rot-Grün ebenfalls nicht bereit. Dazu bestehe "zur Zeit" kein Anlass, meinte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzentwurfes am Freitag durch SPD und Grüne folgt am 22. März die Befassung im Bundesrat. Die Zeit bis dahin will Rot-Grün nutzen, um abzuklären, ob das von einer Großen Koalition regierte Brandenburg in der Länderkammer zustimmt. "Wir warten ab, was kommt", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schmidt.

Streit in Brandenburger CDU

Unterdessen prüft in der Brandenburger Landesregierung eine Arbeitsgruppe die Gesetzesänderungen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich für eine zügige Verabschiedung ausgesprochen. Aus der Landesregierung verlautete unterdessen, eine Entscheidung über Brandenburgs Haltung im Bundesrat werde frühestens am 19. März, spätestens am 21.März fallen. Derweil streitet die Brandenburger CDU um die Frage, ob sie zustimmen soll. Die Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger begrüßte die Änderungsvorschläge von Rot-Grün, dagegen nannte der Vizevorsitzende der Partei, Sven Petke, diese "ungenügend".

Unklar ist weiterhin auch die Haltung der PDS. Während sie im Bundestag angekündigt hat, gegen das Gesetz stimmen zu wollen, ist ihr Votum in den rot-roten Koalitionen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern offen. Dies geht zumindest aus Äußerungen der PDS-Vizechefin Petra Pau hervor. "Ich habe den Landesregierungen nichts vorzuschreiben, aber wenn man mich um Rat fragen würde, würde ich die Ablehnung im Bundesrat empfehlen", meinte sie am Mittwoch. Noch am Dienstag hatte Fraktionschef Roland Claus nicht ausgeschlossen, dass die PDS im Bundestag das Gesetz ablehnen, im Bundesrat hingegen passieren lässt. Die PDS kritisiert vor allem die Absenkung des Nachzugsalters auf zwölf Jahre.