Zuwanderung Verhandlungen vertagt
Berlin - Die siebenköpfige Gruppe habe sich, laut Bosbach, in einer "guten, sachlichen" Atmosphäre mit dem Thema auseinandergesetzt. Auf der Agenda der Unterhändler standen insegesamt sieben Punkte.
Bereits diskutiert wurde das Thema Arbeits-Migration. "Wir haben uns ein Stück weit aufeinander zu bewegt", berichtete Bosbach. Desweiteren wurde über die Punkte "Humanitäre Aspekte" und "Härtefallregelung" diskutiert.
Die Koalition will offenbar nicht mehr darauf bestehen, dass der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer "undifferenziert aufgehoben wird".
Zwar äußerten sich Vertreter von Regierungskoalition und Union zuversichtlich und kompromissbereit. In zentralen Fragen bestehen aber gerade zwischen Union und Grünen unverändert gravierende Differenzen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, die Chancen, sich zu einigen, seien "so gut wie nie". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein äußerte sich "vorsichtig optimistisch". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) versicherte, CDU und CSU verhandelten "mit dem Ziel einer Einigung". Voraussetzung sei aber, dass die Grünen sich entscheidend bewegten.
Die siebenköpfige Expertenrunde soll die Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorbereiten. Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition waren bereits im Oktober aufgenommen worden.
Bosbach: "Vor den Gesprächen standen die Chancen auf eine Einigung bei 55:54 Prozent. Jetzt stehen sie eher bei 60:40." Die Gruppe wird die Verhandlungen am Freitag fortführen.