Berlin - Außerdem dürfe die Union nicht mehr darauf bestehen, das Ausländerrecht zu verschärfen, sagte Beer. "Dann wäre zu prüfen, ob wir uns auch bei der Integration auf der Grundlage des Prinzips Fördern und Fordern einigen können."

Nach den erfolglosen Verhandlungen des vergangenen Wochenendes hatte gestern Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer den Ausstieg seiner Partei aus den Zuwanderungsverhandlungen erklärt und die Regierungskoalition auf eine ernste Belastungsprobe gestellt.

Mit Blick auf die SPD-Führung, die die Gespräche mit der Union in jedem Falle fortsetzen will, erinnerte Beer daran, dass beide Parteien nur gemeinsam verhandeln wollten. "Wenn ein Partner grundsätzliche Bedenken hat, dann wird der andere Rücksicht nehmen. Diese Abmachung gilt", sagte die Grünen-Vorsitzende. Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sieht sie nicht.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist allerdings der Ansicht, dass "die Linie nicht überschritten worden" sei, die den Ausstieg aus den Zuwanderungsverhandlungen "zwingend gebieten würde". Nach seiner Meinung wäre es "ein verheerendes Signal, die Verhandlungen jetzt aufzugeben".

"Ich halte das für einen völlig falschen Weg, ... dass man denkt, man könne durch Ultimaten oder Junktims Bewegung erreichen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk. "Die Grünen als kleinerer Koalitionspartner sollten sich nicht überheben", fügte er hinzu. Sie sollten weder versuchen, den Kurs der Koalition zu bestimmen, noch "den Eindruck erwecken, sie könnten das".

Wiefelspütz forderte, die Verhandlungen fortzusetzen. SPD und Grüne hätten gut zusammengearbeitet und viel erreicht, sagte er. "Das, was erreicht worden ist, sollte nicht an Details scheitern."

Zugleich schloss Wiefelspütz einen Zuwanderungs-Konsens ohne Beteiligung des Koalitionspartners aus. Es sei "vieles denkbar", sagte er. Aber es sei "völlig ausgeschlossen, dass wir ohne die Grünen weitermachen". Ein solcher Schritt bedeute, "dass die Koalition beendet würde, und so verrückt ist bei uns niemand". Es sei nun Sache der Partei- und der Fraktionsspitzen, "die Gemengelage zu bewerten".

Allerdings gibt es innerhalb der SPD Differenzen über das weitere Vorgehen. Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker forderte die Grünen auf, sich in der Sicherheitspolitik "der Lebensrealität in Deutschland zu stellen". Forderungen der Union wie die vereinfachte Abschiebung von "Hasspredigern und schwer kriminellen Schleusern" seien nicht unbegründet. "Mit dem Abbruch der Gespräche verspielen die Grünen eine Chance", sagte Hacker.

Demgegenüber schließt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy nicht aus, "dass wir uns die Position der Grünen zu Eigen machen". Edathy sagte: "Wir müssen seriös prüfen, ob die Fortsetzung der Gespräche noch Sinn macht." Auch Juso-Chef Niels Annen sagte, die Kompromissfähigkeit der Sozialdemokraten habe Grenzen. "Eine weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien ist mit uns nicht zu machen", betonte er.

Ausländerbeauftragte sieht kaum noch Möglichkeiten

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sieht kaum mehr Möglichkeiten, das angestrebte Zuwanderungsgesetz gemeinsam mit der Opposition auf den Weg zu bringen. Beck sagte heute im NDR, nachdem die Union immer wieder draufgesattelt habe, gebe es wenig Spielraum, mit Verstand und Vernunft dieses Verfahren weiterzuführen. Man sei nicht mehr bei einem modernen Zuwanderungsrecht, sondern bei einer absoluten Dominanz von Sicherheitsfragen. Sicherheitsfragen gehörten auch in ein Zuwanderungsgesetz, "aber nicht mit dieser alles überschattenden Grundhaltung".