Berlin - Irgendwie scheinen sie froh zu sein, allesamt miteinander, dass das Spiel endlich aus ist. Am Donnerstagmorgen verkündet Otto Schily in Berlin im Beisein des bayerischen Innenministers Günther Beckstein und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller den erfolgreichen Abschluss der Zuwanderungsgespräche.

Manchmal kann Politik sehr schnell gehen. Ende Mai sah es gar nicht nach einem glücklichen Ausgang aus, nachdem Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zunächst die Gespräche für beendet erklärt hatte. Dann nahm sich der Kanzler der Sache an und schließlich führten das Dreier-Gremium aus SPD, CDU und CSU die Verhandlungen fort.

Doch nun, nach etwas mehr als zwei Wochen, ist das Gezerre um die Zuwanderung zu einem Ende gelangt, aufgegangen in einem Kompromiss, an dem alle Bundestagsparteien außer der PDS ihren Anteil hatten. Noch muss das Gesetz durch den Vermittlungsausschuss, den Bundesrat und Bundestag. Doch eine breite Mehrheit scheint sicher - nach allem, was aus den Parteien zu hören ist.

Schily sagt es, Edmund Stoiber, Peter Müller, auch Grünen-Chef Bütikofer, aus dessen Partei noch am Tag zuvor ein Rumoren zu hören war. Der Parteirat soll am Montag entscheiden, ob ein Kleiner Parteitag das Gesetz endgültig absegnet, also mit einem Grünen-Gütesiegel versieht. Doch nach den Rückmeldungen aus den Landesverbänden, von denen Bütikofer erzählt, scheint auch das nicht mehr notwendig zu sein. Er habe bislang nur positive Reaktionen erhalten, sagt der Grüne.

Am 1. Januar sieht die Republik anders aus

So scheint das Gesetz am 1. Januar zu kommen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit Zuwanderung geregelt - auch wenn es restriktiver zugeht, als es sich die Koalition, vor allem die Grünen, vorgestellt haben. Doch dafür gibt es Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz, die vierteljährlich erteilten so genannten Kettenduldungen entfallen. Für Härtefälle wird eine Kommission eingerichtet, die Opfer staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung können als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden, ausländische Studierende dürfen künftig hier arbeiten.

Die Union wiederum streicht die Sicherheitsanforderungen heraus: Hassprediger können ausgewiesen werden, ebenso Schleuser, die zu einem Jahr verurteilt sind, bei Einbürgerungsverfahren und vor der Erteilung unbefristeter Niederlassungserlaubnisse gibt es die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bei einer "tatsachengestützten Gefahrenprognose" kann eine Abschiebeanordnung der Länder und des Bundes erfolgen.

Vieles von dem, was die Union durchgesetzt hat, teilt Schily ohnehin. Die Grünen sind die Verlierer, wenn ein Kompromiss denn Verlierer kennt. Sie sind in Fragen der Sicherheit bis an die Grenzen dessen gegangen, was manche sich selbst und vor allem der Basis zumuten wollten. Doch auch die Grünen zeigten sich pragmatisch - nachdem sie noch im Mai öffentlich dafür geworben hatten, notfalls einige Teile des Gesetzes mit der rot-grünen Mehrheit und gegen die Union durchzusetzen. Das aber wollte Schily auf keinen Fall. Für ihn galt: Die Zuwanderung muss breit getragen werden - also möglichst unter Einschluss der Union.

Dass die rot-grüne Koalition am Ende gestanden hat und die Gespräche hinter den Kulissen in den vergangenen Wochen relativ geräuschlos vor sich gingen, ist an sich ist schon ein Erfolg in schwerer Zeit. Das war bei anderen Themen der Koalition nicht immer der Fall. Die Union hat am Ende auch ihren Segen gegeben, weil sie nicht als Blockierer und als Antimodernisierer dastehen wollte - vor allem nicht, nachdem die Unternehmens- und Industrieverbände nachdrücklich und auch in den aussichtslosen Phasen der Gespräche für eine geregelte Zuwanderung plädiert hatten.

Historisches Ergebnis

Vor allem aber ist es ein Erfolg für Schily, der in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister seit 1998 schon manche Schlappen hat hinnehmen müssen, angefangen vom NPD-Verfahren bis hin zum abgespeckten Umzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin. Schon bei der Präsentation des Ergebnisses am frühen Morgen, der Bundesinnenminister eingerahmt von Beckstein und Müller, hatte eigentlich nur Schily gesprochen. Die Männer von CSU und CDU neben ihm wirkten wie bloßes Beiwerk.

In der Bundespressekonferenz wird er später von einer "historischen Veränderung der Gesetzgebung" sprechen und damit bei all dem Lob, das er an die Vertreter seiner eigenen Partei, den Kanzler, die Grünen, den FDP-Abgeordneten Max Stadler und die Industrie und Gewerkschaften verteilt, wohl auch an sich selbst gedacht haben.

An diesem Tag - "heute herrscht zwar Regenwetter, aber bei mir herrscht Sonnenschein" - gibt sich der selbstbewusste Schily fast zu augenfällig bescheiden. Er weiß ohnehin, was sein Anteil am Gelingen ist - und der ist nicht klein. Wenn man dem Gesetz unbedingt einen Namen geben wolle, solle man es nach dem Abteilungsleiter in seinem Ministerium benennen, dessen Arbeitsgruppe bis zum Umfallen an dem Zustandekommen des Gesetzes gearbeitet habe, sagt er. Der Beamte, Lehngut, sitzt links von Schily und lässt sich hinter seiner Brille nichts anmerken. Es hat schon andere Tage in der Bundespressekonferenz gegeben, als Schily am selben Ort, nachdem es in seinem Ministerium Pannen im NPD-Verbotsverfahren gegeben hatte, anwesende Mitarbeiter vor den Medien bloß stellte.

Heute ist Schily milde gestimmt, selbst über Bütikofer, der Mitte Mai nach neuen Forderungen aus dem Unionslager mit dem Satz "Das Spiel ist aus" vor allem den Innenminister düpiert hatte, verliert er freundliche Worte. Die beiden haben in den letzten Tagen häufiger miteinander gesprochen. Er hätte das Gesetz lieber ohne den Kanzler zustande gebracht, sagt er und widerspricht Darstellungen, erst Bütikofer habe mit seiner Drohung die Gespräche beschleunigt. Er sei ja nicht nachtragend, sagt Schily nun.

Abgestimmtes Verfahren

An diesem Donnerstag haben alle Beteiligten ordentlich vorgearbeitet, nichts soll jetzt mehr schief laufen. Kaum ist die Einigung am frühen Morgen verkündet, da loben alle, Union und Grüne, die FDP, das Gesetz und streichen naturgemäß ihren Anteil am Gelingen des Kompromisses heraus. CDU und CSU die Erfolge bei der Inneren Sicherheit, die Grünen die Besserstellungen im Flüchtlingsschutz, die FDP ihre Vermittlungsbemühungen.

Dabei schien dem Zuwanderungsgesetz lange Zeit kein Erfolg beschieden. Da war das turbulente Zustandekommen des ersten Gesetzes im Bundesrat im Frühjahr 2002, das die Richter in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten. Danach unternahm Rot-Grün in ihrer zweiten Legislaturperiode einen neuen Anlauf. Das Vorhaben landete nach kurzer Zeit im Vermittlungsausschuss, eine quälende Prozedur begann, deren Ausgang nie gewiss war. Nun steht auch die Union zu einem Werk, das in ihren eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Manche befürchten, nun falle die Abgrenzung zu den Grünen schwerer. Vor allem in der CSU sind die Bedenken am lautesten.

Doch selbst einige Gegenstimmen aus dem konservativen Lager kann Schily verschmerzen. Wenn einige aus der CSU nicht zustimmen, "werde ich auch keine schlaflosen Nächte haben", sagt er. Warum auch, schließlich hat ihm am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten zur EU-Verfassung im Kanzleramt auch CSU-Chef Stoiber eine "breite Mehrheit" in Aussicht gestellt. Bei dieser Gelegenheit hatte der bayerische Ministerpräsident daran erinnert, dass vieles schon früher hätte vereinbart werden können. Woraufhin Schily, der neben Stoiber saß, einen Augenblick nachdachte und dann in der Art des Schulmeisters erklärte: "Das ist, glaube ich, eine sehr kluge Bemerkung."