Berlin - Nun geht es auf Biegen und Brechen: Nachdem am Mittwoch das geplante parteiübergreifende Treffen zur Zuwanderung nach einer Absage der Union geplatzt war, sagte Bundeskanzler Schröder in Berlin, im Bundesrat werde man nun sehen, wer entweder zustimme oder "vernünftige Alternativen" vorlege. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erneuerte die Ablehnung des Regierungsentwurfs.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte: "Die Entfernungen sind wieder größer geworden." Er hielt es aber immer noch für möglich, nach der Bundestagsentscheidung am 1. März auch im Bundesrat eine Zustimmung für sein Gesetz zu erreichen. Zu den von der Union vorgelegten 16 Forderungspunkten sagte er: "Ein solches Diktat kann keine Grundlage für Gespräche sein."

Schily warf er der Union "simulierte Verhandlungsbereitschaft" vor. Jetzt müsse man im Streit um die Zuwanderung die Gespräche im Vermittlungsausschuss suchen, da hier Bundesrat und Bundestag eine gemeinsame Ebene für Verhandlungen hätten.

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat vermutlich abgelehnt wird. Ob danach ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werde, sei noch offen. Als spätesten Termin für die Verabschiedung eines möglichen Kompromisses nannte er den 26. April.

Merz begründete die Absage der Union damit, dass Schily keinen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt habe. Mit dem jetzigen Entwurf würden bei 4,3 Millionen Arbeitslosen in großem Umfang zusätzlich ausländische Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt drängen, sagte er. Die Union trete stattdessen für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ein.

Zudem führte Merz im WDR zur Gesprächsabsage abermals die Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler an, der die Vorläuferparteien von Union und FDP in der Weimarer Republik für die Machtergreifung Adolf Hitlers mitverantwortlich gemacht hatte. Dazu sagte Schily-Sprecher Rainer Lingenthal, die Auseinandersetzung um die Stiegler-Äußerungen könne keinerlei Einfluss auf irgendwelche Sacharbeit habe. Die Union habe die Gespräche über die Zuwanderung mit "fadenscheinigen Argumenten" verlassen.

Die Grünen äußerten sich pessimistisch zu den Aussichten für einen Kompromiss noch vor der Bundestagswahl im September. "Die Hoffnung schwindet, wenn ich mir anschaue, wie die Union zurzeit aufgestellt ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, im Inforadio Berlin-Brandenburg.