Zuwanderungsgesetz Seehofer droht mit "Nein"
Berlin - "Wenn ich zu dem Ergebnis komme, es wird weiterhin Zuwanderung auch in den Arbeitsmarkt geben und über die humanitäre Schiene, dann werde ich das nicht mittragen", sagte Seehofer. Eine Entscheidung werde er fällen, wenn die zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, vereinbarten Eckpunkte in Gesetzesform vorlägen.
Sowohl Merkel als auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich gestern zuversichtlich gezeigt, dass das Zuwanderungsgesetz eine breite Mehrheit im Parlament erreichen wird. Seehofer, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, wies hingegen darauf hin, dass es in der CSU-Landesgruppe im Bundestag schon lange grundsätzliche Vorbehalte gegen einen Zuwanderungskompromiss mit der rot-grünen Koalition gibt.
"Es gab vier Landesgruppensitzungen, die eindeutig diesen Tenor hatten: Höchste Vorsicht bei einem Konzept mit Rot-Grün zur Zuwanderung", sagte Seehofer. Diese Bedenken könnten nur dann zur Seite geschoben werden, wenn es ein Plus an Sicherheit und eine klare Begrenzung der Zuwanderung gebe.
Seehofer sagte, das Zuwanderungsgesetz sei ein Vorhaben von zentraler politischer Bedeutung. "Hier geht es um einen Eckpfeiler der Gesellschaftspolitik. Und da möchte ich schon genau wissen, was in der Praxis gilt." Deswegen werde er sich den Gesetzestext, der von Schily, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausgearbeitet werden soll, genau ansehen.
