Zuwanderungsstreit Beust verlässt den Kurs der Union
Berlin - Von Beust forderte die Union auf, sich im Vermittlungsausschuss zu bewegen. "Für eine Blockade haben die Leute kein Verständnis", sagte von Beust der "Bild am Sonntag". Die Unionspolitiker Günther Beckstein (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) beharrten indes auf ihrer Verhandlungslinie im Ausschuss. Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer fürchtet, dass der Zuwanderungsstreit in einem "faulen Kompromiss" enden könnte.
Nach Worten von Beusts muss sich in seiner Partei die Erkenntnis durchsetzen, "dass Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt braucht. Das vorgeschlagene Punktesystem ist eine denkbare Lösung". Zuletzt hatte die Union in der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag eine Zuwanderung von Spitzenkräften nach einem Punktesystem und eine Aufhebung des Anwerbestopps für nicht verhandelbar erklärt.
Oberndörfer sagte: "Das Zuwanderungsgesetz steht und fällt mit der Aufhebung des Anwerbestopps." Der Vorsitzende des Rates für Migration wies Befürchtungen zurück, das Gesetz mache die Tore nach Deutschland weit auf. "Die Aufhebung des Anwerbestopps ist kein Signal für eine Massenüberflutung. Das ist absoluter Unfug." Das Gesetz begrenze die Zuwanderung. Oberndörfer wies auch den Einwand zurück, nach der Osterweiterung der EU kämen ohnehin genügend Arbeitskräfte. "Alle Experten sind sich darüber einig, dass aus dem Ostbereich wenig kommt." Die gelte vor allem für Qualifizierte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begrüßte den Vorstoß von Beusts. Die ultimativen Forderungen der Union müssten vom Tisch. Entschiedener Widerspruch kam von Bayerns Innenminister Beckstein: Das Punktesystem müsse ersatzlos gestrichen werden, der seit 1973 geltende Anwerbestopp bleiben. "Wenn das akzeptiert wird, sind wir bereit zu verhandeln. Ansonsten wird es ein Zuwanderungsgesetz nicht geben." Auch Unions-Fraktionsvize Bosbach bekräftigte im Deutschlandfunk, dass dies nicht verhandelbar sei. Beckstein hält eine Einigung mit der SPD für möglich. "Das Problem sind die Grünen", sagte er.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer pochte im Berliner "Tagesspiegel" auf den Zusammenhalt der Koalition: "Wir machen das gemeinsam." Die Koalition werde ein Zuwanderungsgesetz ablehnen, das den Status quo verschlechtere.
Migrationsforscher Oberndörfer befürchtet bei einem Scheitern des Reformprojekts erhebliche Nachteile für Deutschland. Es gebe weltweit einen Wettbewerb um qualifizierte Auswanderer. "Es gibt diesen Wettbewerb vor allem zwischen Kanada, Australien und den USA, die wie ein Magnet aus der ganzen Welt Begabungen ansaugen." Deutschland aber schaffe Bedingungen, die für qualifizierte Zuwanderer wenig attraktiv seien. Das CDU-Mitglied warf der Union eine doppelbödige Argumentation vor. Einerseits gewährten Unionsländer über die Anwerbestoppausnahmeverordnung Zuwanderung, gleichzeitig wehre sich die Union dagegen, die Zuwanderung nach wirtschaftlichen und demographischen Gesichtspunkten zu gestalten.
