Berlin - Bis zuletzt blieb der Mann der Wirtschaft uneinsichtig. „Definitiv und leider“ reiche die Revision des Zwangsarbeiterurteils der US-Richterin Shirley Wohl Kram nicht aus, um Rechtssicherheit feststellen zu lassen und mit der Auszahlung der Entschädigungsgelder zu beginnen, trotzte Wolfgang Gibowski, der Sprecher der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft.

Kaltschneuzig wie immer versuchte der Vorkämpfer der Industrie eine Strategie fortzusetzen, die seit über dreizehn Monaten die Entschädigung der überlebenden Arbeitssklaven verhindert. Stets verfuhren die Wirtschaftsanwälte nach dem Motto zahlungsunwilliger Versicherungsunternehmen: Leider haben sie den Artikel zum Artikel über weitere Auszahlungshindernisse nicht umfassend studiert. „Eine juristische Erbsenzählerei,“ nennt es der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, 40.

Gibowski, dem nimmermüden Sprachrohr der Stiftungsunternehmen, fehlt offensichtlich das Gespür für den Meinungswandel im Parlament. Hat er nicht mitbekommen, dass Max Stadler, 52, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, „das Ende des Waffenstillsstand“ ausgerufen hat? "In der nächsten Sitzungswoche beantragen wir Liberalen Rechtssicherheit zu beschließen", verkündete der Liberale.

Mit der bedingungslosen Abweisung der Sammelklagen durch das New Yorker Berufungsurteil bricht die Allianz zwischen Poltitik und Wirtschaft in der Entschädigungsfrage. Noch vor der Sommerpause wird der Deutsche Bundestag Rechtssicherheit- die Voraussetzung für die Ausszahlung an die Opfer - beschließen, selbst wenn die Wirtschaft weiter stur bleibt. Zu lange hatten nach Einschätzung der Koaltionsfraktionen die Wirtschaftsjuristen die Defintionshoheit, jetzt müsse die Politik entscheiden, um eien völlige Blamage zu verhindern.

„Wir brauchen weder die Aufforderung der Bundesregierung, noch die von Lambsdorf, um Rechtssicherheit zu beschliessen,“ ätzte ein Mitglied der Regierungsfraktion, „dass wir auf Antrag der Bundesregierung handeln, steht nicht im Gesetz.“

Rettung in letzter Sekunde für das einstige Prestigeobjekt von Bundeskanzler Gerhard Schröder, 57 (SPD), mit dem der endgültige, moralische Schlusstrich unter alles NS- Unrecht gezogen werden sollte: Die Bundesstifung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft.“

Instinktsicher wie immer hatte Schröder im Juni 1998, mitten in der heißen Phase seines Kanzlerwahlkampfes, die Idee eines Bundesfonds ausgerufen. „Angesichts des hohen Alters der Überlebenden,“ so der damalige Kanzleraspirant, „muss schnell und unbürokratisch geholfen werden.“ Die bis dahin gängige Praxis aller Bundesregierungen, Ansprüche der Zwangsarbeiter als unberechtigte Reparationsforderung ab zu kanzeln, sollte überwunden werden.

Von einer Beteilgigung der Bundesregierung an diesem Entschädigungsfonds wollte der Niedersachse damals noch nichts wissen. Obwohl auch Schröder klar gewesen sein muss: Als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs - dem größten Profiteur der kostenlosen Frohnarbeit des Millionenheeres von Zwangsarbeitern - muss auch die Bundesregierung zahlen.

Die Allianz Bundesregierung mit Wirtschaft gegen vermeintlich überzogene Forderungen von Opfervertretern und amerikanischen Sammelklagen-Anwälten war geboren. Ging es zunächst darum, vermeintlich überzogene Entschädigungforderungen - bis zu 30 Milliarden verlangten Anwälte für ihre Mandanten - so niedrig wie möglich zu halten, folgte bald darauf der Untertützungskampf für möglichst umfassenden Schutz der deutschen Wirtschaft vor weiteren Klagen in den USA.

Bis Donnerstagabend vergangener Woche, dem Tag, als Richterin Kram angewiesen wurde, ihre Sammelklagen bedingungslos abzuweisen, hielt diese Allianz. Schröder, im Bewusstsein auf einem schmalen Grad zu wandeln, erkannte, dass das Beharren der Wirtschaft auf absoluter Rechtssicherheit jetzt nicht mehr vermittelbar ist.

Schon vor der Entscheidung des Berufungsgerichts verkündeten Abgeordnete des Deutschen Bundestages: „Jetzt muss Championsleague gespielt werden.“ Der Kanzler müsse, falls die Industrie nicht freiwillig einlenke, die mächtigen Konzernbosse zur Umkehr bewegen.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Reuter wies unverblümt darauf hin, die Entschädigungsstiftung des Bundes sei keine Einrichtung, die nur den Rechtsfrieden für die deutsche Wirtschaft im Blick habe. Auch FDP-Innenexperte Stadler sagt mit Blick auf mögliche zukünftige Zwangsarbeiter-Klagen gegen deutsche Unternehmen: „Es gibt nie völlig ruhige See, leichter Wellenschlag ist immer.“

Diese Einschätzung teilen sogar Unternehmer, die der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beigetreten sind. „Erst halten wir den Überlebenden die Karotte hin, dann sagen wir April, April“, erregt sich Detlef Hübner, 46, Vorstandschef von D.Logistics, der aus seiner Privatschatulle 500.000 Mark gespendet hatte. „Das sind die letzten Krämer“, giftet auch Stiftungsmitglied Dietmar Müller-Elmau, 46, gegen die 16 Gründungsunternehmen. Auch der Kölner Handwerksmeister Wolfgang Müller traut den Wirtschaftsvertretern immer noch nicht: „Die lassen sich doch wieder etwas einfallen, um die Auszahlung zu verhindern.“

Eine wohl diesmal unbegründete Sorge, der Druck auf Wirtschaft und Kanzler aus dem Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause Rechtsicherheit festzustellen ist zu groß.

Was hingegen immer noch aussteht,sind die zugesagten 5 Milliarden Mark der deutschen Wirtschaft. Es fehlen, nach Angaben von Gibowki, knapp 500 Millionen Mark in der Stiftungskasse. Bisher gibt es nur ein Zahlungsversprechen der Gründungsunternehmen. Und schon droht neuer Streit ums Wirtschaftsgeld.

Es geht wieder um durchaus relevante Summen. IG Metall Chef Klaus Zwickel, 61, geht davon aus, die Wirtschaftsintiative streiche täglich Zinserträge in Höhe von 700.000 Mark ein, da die 5 Milliarden Mark der Bundesstiftung immer noch vorenthalten würden. Das Geld stünde aber den Opfern zu. Bei einer Entschädigungssumme von bis zu 15.000 Mark für zur Arbeit gezwungene KZ-Häftlinge, könnten somit 46 Anspruchsberechtigte allein aus den vorenthaltenen Zinserträgen eines Tages entschädigt werden.

Der grüne Abgeordnete Beck fordert, „da muss jetzt das Finanzamt hingucken“, und Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU Fraktionschef, moniert: „Das generieren von Zinsen gehört nicht zur Stiftungsaufgabe. Das ist juristisch unstrittig.“

Bisher hat die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft jede Auskunft über die Höhe der angehäuften Zinsen verweigert. Sogar Fragen der eigenen Mitglieder bürstet Stiftungssprecher Gibowski in bekannter Manier harsch ab: „Über Zinserträge geben wir keine Auskunft.“

Der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke hat jetzt dem burschikosen Presseprecher im Namen seines Mandanten eine Frist gesetzt. Schweige Gibowski bis zum 31. Mai weiter, müsse er seinem Mandaten raten „Auskunftsklage“ zu erheben.