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RUSSLAND »Die Duma tanzt«

Die Koalition zwischen Geheimpolizei und Großkapital zerbricht. Das Parlament wird entmachtet, die Presse kontrolliert - Putin steuert in den autoritären Staat.
Von Jörg R. Mettke
• aus DER SPIEGEL 30/2000
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Ein Abgeordneter, der es sich leisten kann, schlug Alarm. »Das Vorgehen der Staatsmacht«, donnerte vorigen Mittwoch der milliardenschwere Boris Beresowski, steigere sich zu »gefährlichem und unverschämtem Handeln«.

Dann legte der frühere Förderer des Präsidenten Wladimir Putin demonstrativ sein Duma-Mandat nieder. »Ich will an der Zerstörung Russlands nicht mitwirken.«

Doch in seinem Feldzug gegen Russlands Oligarchen ließ sich der Herr im Kreml auch durch solchen Protest nicht beeindrucken. Seine Staatsanwälte holten gleich zum nächsten Schlag gegen andere Firmenchefs aus: Die Geschäftsräume der Konzerne Gasprom und Awtowas wurden durchsucht. Medien-Großunternehmer Wladimir Gussinski, kurzzeitig verhaftet, erfuhr am Rande eines Routineverhörs von der Beschlagnahme seines Privatvermögens. Premier Michail Kassjanow höhnte: »Die Oligarchen haben ihre Immunität verloren.«

Die Koalition zwischen der Geheimpolizei FSB, Putins Hausmacht, und dem Kapital zerbricht. Unter der Parole »Stärkung der Machtvertikale« forciert Putin gleich an mehreren Fronten den Kampf um die Vorherrschaft in Russland.

Weil er nach fünf Monaten als Premier und einem weiteren halben Jahr im Präsidentenamt noch immer keine Erfolge vermelden kann, sucht Putin bereits Sündenböcke und versucht gleichzeitig sein Glück in der Außenpolitik. Als »strategische Partner« hat er sich die beiden letzten kommunistischen Staaten ausgesucht, das Entwicklungsland China und das bettelarme Nordkorea.

In Pjöngjang traf er sich mit dem Diktator Kim Jong Il »von Genosse zu Genosse«, wie das Moskauer Staatsfernsehen berichtete. Putin, der sich in Fernost das rote Halstuch der Kinder-Kommunisten umlegen ließ, möchte wohl auch zu Hause zur Herrschaftspraxis seiner Kindheit zurückkehren, argwöhnt der liberale Parlamentarier Konstantin Borowoi: »mit einer kleinen Gruppe von KGB-Leuten, die dem Land die wenigen errungenen Freiheiten wieder abknöpfen wollen«.

Das erste Opfer autokratischer Ambitionen wurde vorige Woche der russische Föderationsrat. In diesem Oberhaus, vergleichbar dem deutschen Bundesrat, sollen künftig nicht mehr Regierungs- und Parlamentschefs ihre Gebiete und Teilrepubliken vertreten, sondern nur noch von ihnen entsandte, leichter zu zähmende Beamte.

Ein schlichter Befehl aus Moskau kann künftig Provinzfürsten, die sich nicht an die Gesetze halten, vom Dienst suspendieren. Sie sind überdies jetzt sieben von Putin berufenen Generalgouverneuren unterstellt. Am besten sollen die Landeshäuptlinge auch nicht mehr von ihren Bürgern gewählt, sondern ebenfalls von Putin ernannt werden. Die Duma-Mehrheit, voran die von Putin favorisierte neue Partei »Jedinstwo« ("Einheit"), hob beflissen die Hände für die Entmachtung der lästigen Parlamentskonkurrenz. Nur die Kommunisten stimmten dagegen und rasch noch einmal deren alter Widersacher Beresowski.

Der Präsident Tschuwaschiens, Nikolai Fjodorow, protestierte gegen die »Tendenz zur Zerstörung Russlands als föderatives Gemeinwesen« und »seine Entwicklung zum totalitären Polizeistaat«. Stellvertretend für die meisten seiner Kollegen fand er: »Die Duma-Deputierten tanzten dazu, nicht nach der Choreografie des Grundgesetzes, sondern nach Anweisungen aus dem Kreml.«

Auch dieser Tanz geht zu Ende. Putins Stab feilt bereits an Plänen, die Volksvertretung um ein Drittel auf 300 Abgeordnete zu verschlanken und beim nächsten Mal nach reinem Mehrheitswahlrecht wählen zu lassen.

Auf diese Weise soll ein Zwei-Parteien-System entstehen: Analog zum rechten Putin-Wahlverein Jedinstwo entsteht ein linkes Wahlbündnis namens »Rossija«, um die KP zu schwächen. Dafür warb bis zu seinem Herzinfarkt am vorigen Montag der Kommunist und Duma-Präsident Gennadij Selesnjow. Die Duma soll demnächst nach St. Petersburg entrückt werden.

Der Generalleutnant der Staatssicherheit, Sergej Iwanow, 47, überwacht fortan die Staatsverträglichkeit des Privatkapitals und der nichtstaatlichen Medien. Der Putin-Kumpel aus Leningrader KGB-Zeiten ist seit kurzem oberster Koordinator des russischen Sicherheitsrats.

Dieses Gremium, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist, wächst nach dem Willen des Präsidenten zur zentralen Instanz innerhalb seiner neuen Ordnung heran. Bei dem Ex-Spion Iwanow (Einsätze in England und Finnland) stehen schon die hohen Ministerialbeamten Schlange, um sich seinen Segen für Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Reformpläne zu holen. Ohne die Paraphe Iwanows unterschreibt Putin kaum noch ein wichtiges Papier.

Bei allen Kreml-Plänen ist Iwanow mit von der Partie. Die Kampagne gegen Gussinskis Mediengruppe Most hatte sein Apparat erdacht. Sämtliche Personalentscheidungen im Sicherheitsbereich gehen über seinen Tisch. Mit Iwanow habe er, gestand Putin, »das Gefühl, Schulter an Schulter zu kämpfen«.

Hausdurchsuchungen, Handstreich-Aktionen schwarz maskierter Steuer- und Sonderpolizisten, Verhaftungen und Beschlagnahmen - für derlei Einschüchterungen kann Kamerad Iwanow über die »Abteilung für ökonomische Sicherheit« des Geheimdienstes FSB verfügen. Dort werden Pläne für die Kontrolle des Internet wie auch privater Telefonnetze ausgeheckt und jene Agenten geführt, die seit Mitte 1998 auf Befehl des damaligen FSB-Chefs Putin in Banken, Konzernen und Medien einsickerten.

Selbst kleinere Unternehmen spüren inzwischen den Einfluss der Mitarbeiter mit doppelter Loyalität: Die fordern höhere Posten und Gehälter für sich selbst, dazu Tribut für die Parteikasse von Jedinstwo, und empfehlen zuweilen ungeniert, gewisse Mitarbeiter zu feuern und andere einzustellen.

Ein Moskauer Großhändler empfing die Offerte, den FSB direkt als stillen Teilhaber in die Firma aufzunehmen - mit dem Versprechen, ihm dafür die Konkurrenz vom Hals zu schaffen. »Es geht nicht mehr nur gegen Oligarchen«, fürchtet der Betroffene, »sondern überhaupt gegen die Unternehmer - und da gibt es gegen jeden ein Druckmittel.«

Wer dem Druck standzuhalten versucht, muss mit einem Besuch der Steuerpolizei rechnen. Die besteht fast vollständig aus bewährten FSB-Kadern und darf sich viel erlauben, vom Lauschangriff bis zur Festnahme - alles ohne richterliche Genehmigung. Die Justiz taugt ohnehin kaum als Rechtswächter: »Jeder zweite Richter in Russland«, urteilt Tschuwaschen-Präsident Fjodorow, der unter Boris Jelzin Justizminister war, sei »auf Bestellung der Präsidialverwaltung ernannt worden«.

In Putins Reich wachsen rasch die Aufgaben der Geheimpolizei. Laut dem privaten Moskauer »Zentrum für politische Information« hat sie soeben den Auftrag erhalten, verstärkt den Einflüssen ihrer ausländischen Kollegen in russischen Medien nachzuspüren - und dabei auch westlichen Korrespondenten-Büros wieder »besondere Aufmerksamkeit« zu widmen.

Iwanows Sicherheitsrat, so meldet die Moskauer Tageszeitung »Nowye Iswestija« und dementiert die Behörde, hat ein Sofortprogramm für die Medien verabschiedet, das im August anlaufen und im Frühjahr 2001 beendet sein wird. Es soll »Ordnung im Informationsbereich herstellen«. Loyale Mitarbeiter müssten »auf Schlüsselpositionen führender Medien« gehievt werden, auch wenn dafür »maximaler Druck« erforderlich sei.

Dem umtriebigen FSB mangelt es für die Aufgabenfülle keineswegs an Personal. Tag für Tag liefert der Kriegsschauplatz Tschetschenien einige hundert Waffenträger, die im Rotationsverfahren als Soldaten, Sonderpolizisten, Geheimdienstler und Aufpasser in ihre Heimatprovinzen zurückkehren - scharfgemacht durch »Säuberungen« und »Terroristenbekämpfung« in der Kaukasus-Kolonie.

Ihre Bewerbungen werden gern entgegengenommen. UWE KLUSSMANN,

JÖRG R. METTKE

Uwe Klussmann
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