»Die einzige Ostpartei« - DER SPIEGEL
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Berlin-Wahl »Die einzige Ostpartei«

Mit ihrem Wahltriumph in der Hauptstadt Berlin hat sich die SED-Nachfolgerin PDS als ostdeutsche Volkspartei etabliert. Sozialdemokraten in den neuen Ländern fordern, die Sozialisten nicht länger auszugrenzen. PDS-Strategen streben Linksbündnisse mit Grünen und SPD an.
• aus DER SPIEGEL 44/1995
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Der SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sah keinen Grund zur Beunruhigung. »In Deutschland«, verkündete der Sozialdemokrat am Berliner Wahlabend in der Bonner Fernsehrunde, »spielt die PDS keine Rolle.«

Der Scharping-Nothelfer scheint im vereinten Deutschland noch nicht ganz angekommen zu sein. Denn mit dem Ergebnis der Berliner Wahlen am vorvergangenen Sonntag, bei denen die PDS im Ostteil der Hauptstadt mit 36,3 Prozent stärkste Kraft wurde, avancierte die SED-Nachfolgepartei dort zur Volkspartei.

Die SPD dagegen ist gesamtdeutsch auf dem besten Weg, ihren Rang als klassische linke Volkspartei einzubüßen. Im Westen ist sie dank der Dauerkrise um ihren Vorsitzenden Rudolf Scharping und dessen Gegner in der Parteiführung abgesackt. Im Osten kämpft sie, Ausnahme Brandenburg, ziemlich verzweifelt gegen Kanzler Kohl und die PDS.

Scharping würde die Gysi-Truppe am liebsten ignorieren. Der Vorsitzende legt größten Wert auf Abgrenzung, seine Partei ließ er mehrfach entsprechende Beschlüsse fassen.

Geholfen hat es nicht. Die PDS wächst und gedeiht im Osten; sie entwickelt sich zur klassischen Integrations- und Milieupartei. Zwar können Sozial- und Christdemokraten die Sozialisten in Berlin auch künftig durch eine Große Koalition von der Macht fernhalten. Das ändert aber nichts daran, daß die Linkspartei in Ostdeutschland längst mitregiert - auf fast allen Ebenen.

In 175 Städten und Gemeinden stellt sie schon jetzt die kommunalen Oberhäupter, in Sachsen-Anhalt hängt die Regierung von ihr ab. Mehrere Ost-Berliner Stadtbezirke werden künftig aller Voraussicht nach von PDS-Bürgermeistern regiert.

Die Absicht des früheren SPD-Cheforganisators Günter Verheugen, »die Wähler der PDS zu uns herüberzuziehen«, blieb reines Wunschdenken: Bei den Wahlen in Berlin verloren die Sozialdemokraten 24 000 Stimmen an die Sozialisten - in umgekehrte Richtung wechselten nur 3000 PDS-Wähler.

Das Wahldebakel an der Spree hat vor allem die Sozialdemokraten in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern alarmiert, wo die Genossen in einer Großen Koalition als Juniorpartner mit der CDU liiert sind. Die SPD-Strategen in den Ostländern fürchten die Auszehrung ihrer Wählerschaft durch gleich zwei Konkurrenten von links - PDS und Bündnisgrüne haben in der Hauptstadt zusammen bereits mehr Stimmen bekommen als die SPD.

Reinhard Höppner, sachsen-anhaltinischer Ministerpräsident, dessen rot-grüne Landesregierung sich seit mehr als einem Jahr von der PDS tolerieren läßt, erklärte dem Bonner SPD-Präsidium nach dem Berliner Desaster, daß man im Osten noch mindestens zehn Jahre mit der PDS rechnen müsse. Ein bißchen optimistischer ist Henning Voscherau, der Hamburger Bürgermeister. Er hofft, daß es der PDS wie einst dem »Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten« (BHE) ergeht: eine Partei für eine Übergangszeit, die »eine bestimmte Grundstimmung unter den Ostdeutschen« repräsentiere und danach verschwinde (siehe Seite 26).

Ostdeutsche Sozialdemokraten sind da skeptischer. »Die PDS ist inzwischen etwas ganz anderes als die SED«, urteilt Dankward Brinksmeier, Gründungsmitglied der Ost-SPD. »Sie ist die einzige Ostpartei«, so der Stadtrat in Berlin-Mitte, »und als solche konkurrenzlos.«

In der Tat ist die PDS klammheimlich dabei, mit ihren insgesamt 120 000 Mitgliedern in Ostdeutschland die klassische SPD-Rolle als Partei der kleinen Leute, der sozialen Aufsteiger und einer kritischen Intelligenz zu übernehmen. Während die PDS im Westteil Berlins nur auf marginale 2,1 Prozent kam, arbeitete sie sich im Osten - im Vergleich zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen 1990 - von 23,6 Prozent auf 36,3 Prozent vor. Von insgesamt 36 Direktmandaten im Osten holte sie 34.

Die SED-Nachfolgepartei präsentiert sich mit einem Januskopf. Ins Berliner Abgeordnetenhaus ziehen zwar etliche Ex-SED-Apparatschiks ein; mindestens drei von ihnen waren nachweislich Informanten der Stasi. Doch das Gros sind unbelastete Neuparlamentarier wie der Geschichtsstudent Benjamin Hoff, 19, oder der Hausbesetzer Freke Over, 27.

Auch unter den Wählern finden sich längst nicht mehr nur die in der ehemaligen DDR-Hauptstadt besonders zahlreichen Verlierer der Einheit - arbeitslose oder pensionierte SED-Funktionäre aus dem alten Staats- und Parteiapparat -, sondern auch auffallend viele junge Leute und gut verdienende Wendegewinner. 39 Prozent der 18- bis 24jährigen, zu Erich Honeckers Zeiten noch Kinder, gaben der PDS ihre Stimme. 40 Prozent der Angestellten und Beamten wählten laut Wahlanalysen die »roten Socken« (PDS-Eigenwerbung).

In einem Stimmbezirk in Lichtenberg unweit der einstigen Stasi-Zentrale holte die PDS 78 Prozent, dafür gab es im Westteil der Stadt vier Stimmbezirke, _(* Vor einem Werbeplakat seiner Firma ) _(KGB (Kohle, Gips- und ) _(Biervertriebsgesellschaft). )

in denen nicht ein einziger Wähler die SED-Nachfahren ankreuzte. »Die Stadt«, klagte der bürgerliche Tagesspiegel, »ist politisch und gesellschaftlich noch schlimmer geteilt als vor fünf Jahren.«

Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten schnitt die PDS noch besser ab. In fünf Ostbezirken bekam sie mehr als 40 Prozent. Besonders provokant ist ihr Wahlerfolg im Bezirk Mitte. Wo in wenigen Jahren die Bundesregierung residieren wird und derzeit Dutzende von Konsumtempeln und Bürokästen aufbetoniert werden, kam die PDS auf 40,3, in der Bezirksverordnetenversammlung gar auf 42,5 Prozent - mehr als CDU und SPD zusammen.

Die Erklärung, der einstige Regierungsbezirk der DDR sei von unbelehrbaren Ex-Funktionären bevölkert, greift zu kurz. Im Bezirk Mitte leben auch viele junge Familien, Künstler oder Medienarbeiter und anderes schon in der DDR renitentes Volk. Zudem ziehen mehr und mehr Westler in den attraktiven Bezirk.

Vereint - das belegen Sozialstudien - sind die Bewohner der Berliner Mitte in ihrer Angst, vom großen Geld und der Regierung verdrängt zu werden. Zwar mag kaum einer zugeben, daß er die PDS gewählt hat. »Würden Sie jedem erzählen, daß Sie eine Partei wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?« fragt ein Rentner. Aber der Aktivismus der PDS gegen Mietenexplosion und soziale Nöte wird selbst von vielen anerkannt, die sie nie wählen würden.

»Die PDS«, erklärt SPD-Brinksmeier plausibel den Erfolg, »versteht und artikuliert die Sorgen und Nöte der Bevölkerung.«

Der PDS-Auftrieb straft das Credo von Karl Marx Lügen, nach dem das Sein das Bewußtsein bestimme. In Berlin-Mitte etwa liegt der Arbeitslosenanteil mit weniger als acht Prozent weit unter dem Berliner Niveau. In der PDS-Hochburg Hellersdorf beträgt das durchschnittliche Haushaltseinkommen 3050 Mark netto - 500 Mark mehr als im Westbezirk Neukölln.

Die Zeit der großen Anti-PDS-Koalition ist in der Hauptstadt denn auch vorbei. Zwar wird sich das Gefeilsche über die Besetzung der Bürgermeisterposten in den Stadtbezirken noch über Wochen hinziehen, aber schon jetzt zeichnet sich ab, daß sich bei Grünen und Sozialdemokraten die Erkenntnis verbreitet, angesichts der satten Wahlgewinne sei die PDS nicht allerorten außen vor zu halten.

»Die Strategie, die PDS auszugrenzen, bringt ihr nur Sympathien«, räumt Stefan von Dassel, Sprecher der Bündnisgrünen im Bezirk Mitte, selbstkritisch ein.

Die PDS wird, geht es nach ihrem Vordenker, dem ehemaligen Stasi-Informanten Andre Brie, SPD und Grünen entgegenkommen. Der Chef der PDS-Grundsatzkommission möchte die Partei von Klassenkampf-Parolen weitgehend entrümpeln, »um ein ernsthafter Partner für die Bündnisgrünen und die SPD zu werden«. Sozialismus wird nach Bries Konzept nur noch als vage Chiffre für »zivilgesellschaftliche Veränderungen« dienen.

In der Kommunalpolitik der neuen Länder sind PDSler schon lange von Sozialdemokraten und Grünen kaum zu unterscheiden. Mancherorts arbeiten sie sogar reibungslos und unspektakulär mit der CDU zusammen.

Bries Ziel ist die »Erarbeitung von Regierungskompetenz« bis zu den ostdeutschen Landtagswahlen und zur Bundestagswahl 1998. Rund 65 Prozent der PDS-Wählerschaft wünsche sich, sagt er, ihre Partei in der Regierungsverantwortung.

Doch die Transformation der PDS dürfte - ähnlich wie die mühevolle Entwicklung der Grünen zur Partei der Realisten - kaum so glatt verlaufen, wie Brie es erhofft, zumindest, solange alte SED-Kader zuhauf die PDS bevölkern. Die Reformer um den PDS-Anführer im Bundestag Gregor Gysi und den Parteichef Lothar Bisky wissen, daß die Nagelprobe erst ansteht, wenn die PDS als Regierungspartei ihre heterogene Wählerschaft zufriedenstellen muß.

Dann setzt Brie auf Leute wie Günter Trepte, den finanzpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Magdeburger Landtag. »Fantastisch, unglaublich, wunderbar«, entfährt es diesem bei einem Spaziergang in seiner Heimatstadt Halle angesichts frisch verputzter Hausfassaden und restaurierter Altbauviertel. Wer heute die Marktwirtschaft wieder zugunsten sozialistischer Modelle zu überwinden trachte, doziert der Ökonom, »der redet Mumpitz«.

Trepte muß es wissen. Seit über einem Jahr präsentiert sich im sachsen-anhaltinischen Landtag die PDS-Fraktion als verläßlicher Partner der rot-grünen Minderheitsregierung.

Das Magdeburger Toleranzmodell wirkt stabiler als so manche Koalitionsregierung, es ist zum Testlauf für die PDS als Regierungspartei in spe geworden. »Hier hat niemand ein Interesse, daß die Sache platzt«, sagt Hans-Jochen Tschiche, Fraktionschef der Bündnisgrünen.

In schwierigen Situationen erweist sich auch der kurze Draht zwischen PDS-Gysi und SPD-Höppner als hilfreich. Zu Beginn der Legislaturperiode bot Gysi dem Regierungschef an, »daß er mich anrufen kann, wenn es mal wirklich knifflig wird«.

Einmal ist das bisher passiert - mitten in der Nacht. Als die PDS-Fraktion im vergangenen Jahr dem Haushaltsposten »Verfassungsschutz« nicht zustimmen wollte, hatte Gysi, als der Morgen graute, die Mehrheit für Höppner organisiert.

Dafür werden auch die Interessen der PDS in Sachsen-Anhalt berücksichtigt und in konkrete Politik umgesetzt - eine Hand wäscht die andere. So beschloß das Parlament schon im vergangenen Jahr, das Landesamt für Verfassungsschutz zu verkleinern - auf Initiative der PDS. In diesem Jahr will die Linkspartei die hauptamtliche Besoldung von Bürgermeistern in kleinen Gemeinden durchsetzen; flugs machte der Innenminister ein Angebot, die Aufwandspauschale zu erhöhen.

Angesichts der fast reibungslosen Zusammenarbeit hat sich CDU-Oppositionsführer Christoph Bergner bereits damit abgefunden, daß die rot-grüne Regierung wohl »bis zum Ende der Legislaturperiode« im Amt bleiben werde.

Ministerpräsident Höppner hält die PDSler inzwischen sogar für ministrabel. Er hat bei ihnen einen »unglaublichen Gestaltungswillen« ausgemacht.

Höppner stellt nur zwei Bedingungen: »Abkehr von utopischen Forderungen« und die »Distanzierung von der SED-Vergangenheit« will er der PDS abverlangen. Wenn es weiter nichts ist.

Selbst im Nachbarland Thüringen, wo die SPD wie in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU regiert, regt sich etwas. Dort hat der SPD-Landesvorsitzende Gerd Schuchardt bislang jede Berührung mit der PDS strikt abgelehnt.

Vergangene Woche meldete sich ein Gesprächskreis »Für eine souveräne SPD« zu Wort. In einem Thesenpapier verlangen die 13 SPD-Politiker, darunter 5 Bundestagsabgeordnete, ihre Partei müsse »vom sektenhaften Moralismus zur Politik« zurückfinden. Eine Zusammenarbeit mit der PDS halten sie für denkbar, wenn bei ihr »bestimmte Klärungsprozesse erfolgt sind«.

Schuchardts Parteifreund Harald Ringstorff ist in Mecklenburg-Vorpommern schon einen Schritt weiter. Mit Vertrauten erörtert der Wirtschaftsminister, der schon nach der Landtagswahl im Oktober 1994 mit einer PDS-Koalition geliebäugelt hatte, aber zurückgepfiffen worden war, bereits Ausstiegsmodelle aus der Großen Koalition.

So ähnlich sieht es mittlerweile auch der Westdeutsche Gerhard Schröder: »Für die SPD gibt es nur eine Alternative: entweder Große Koalition - oder wir spielen ein neues Spiel.« Y

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Wahlergebnisse d. PDS in Berlin

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* Vor einem Werbeplakat seiner Firma KGB (Kohle, Gips- undBiervertriebsgesellschaft).

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