STAATSFINANZEN Die große Steuer-Show
Der Regierungschef war wieder einmal sein eifrigster Bewunderer. Ein »großer Wurf« sei seine Steuerreform, prahlte er im Kreise seiner engsten Parteifreunde. Einen »echten Durchbruch« habe er da geschafft.
Einwände - selbst solche, die mit Bedacht formuliert waren - ließ er nicht gelten. Die Blockadehaltung der Opposition, die über eine Mehrheit der Stimmen im Bundesrat verfügt, werde er bald schon überwinden: »Wir werden uns einigen, wo man sich einigen kann.« Basta.
Doch zeitgleich demonstrierte auch der politische Gegner - und dazu noch öffentlich - seine Stärke: Das Konzept des Kanzlers sei eine »gigantische Schwindelnummer«, einfach nur »unseriös« und mithin in der Länderkammer strikt abzulehnen. Der Regierungschef glaube doch wohl nicht ernsthaft, »dass so etwas Gesetz werden kann«.
Willkommen im Land der Rituale: Der Kanzler, der den Deutschen einst mehr Geld im Portemonnaie versprach, hieß Helmut Kohl, und der auf Seriosität pochende Wortführer der Opposition war - ausgerechnet - der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine. Das Spektakel spielte sich vor sechs Jahren in Bonn ab, nachdem die Union ihre »Petersberger Beschlüsse« auf den parlamentarischen Instanzenweg geschickt hatte.
Die Regierung und der Regierungssitz haben seither gewechselt, die Spielregeln nicht. Wieder wird ein Sommertheater um Milliardenentlastungen und Subventionskürzungen aufgeführt - mit vertauschten Rollen: Diesmal will die SPD die Steuern senken, und zwar streng nach der Kohlschen Rezeptur mit einer nicht unbeträchtlichen Nettoentlastung. »Rechte Tasche, linke Tasche« mache keinen Sinn, sagt heute Gerhard Schröder, der jede Finanzierung auf Pump ("nicht verantwortbar") noch vor knapp einem Jahr unbeirrbar zurückgewiesen hatte.
Die Opposition steht dem regierenden Sozi an Wendigkeit nicht nach. »Die Steuerreform wird von 2005 auf 2003 vorgezogen«, hatte CDU-Chefin Angela Merkel im Vorjahr für den Fall eines Wahlsieges angekündigt. »Eine gewisse Unsicherheit« - sie meinte: mehr Schulden - könne dafür durchaus in Kauf genommen werden. In der vergangenen Woche warnte sie vor einer solchen »Flucht«.
Die Bürger sehnen sich nach Steuerentlastung und Wirtschaftsaufschwung - doch die Stichwortgeber der Konservativen spielen mit List ein anderes Spiel. Um Reformen und Wachstumsimpulse geht es ihnen nur noch am Rande. Mitten im Sommer tobt in Deutschland allem voran ein parteipolitischer Machtkampf.
Insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seine Entscheidung intern längst getroffen. Als heimlicher Lafontaine-Nachfolger möchte er mit einem strammen Anti-Regierungskurs auf sich aufmerksam machen. Er will - zunächst von der eigenen Couleur - als Mann wahrgenommen werden, der führen kann. Die allergischen Reaktionen der Bürger, die auf
Linderung ihrer Steuerlast hoffen, nimmt er dabei einstweilen in Kauf.
Der bisher als »Raubauz« (Koch über Koch) aufgefallene Hesse hofft so, sich innerhalb der CDU/CSU als Alternative zu Schröder zu empfehlen. Die angestrebten Markenzeichen, aus denen danach Imagewerte und noch später eine entsprechende Wählerzustimmung erwachsen sollen, sind in seinem Beraterkreis klar definiert: Er will als brutalstmöglich prinzipientreu und hart gegen sich selbst gelten - auch in unwegsamem Gelände.
Die Partei soll ihm, der im einst roten Hessen mit absoluter Mehrheit regiert, am Ende jenen Job antragen, auf den der lodernd ehrgeizige Koch seit längerem spekuliert - die Kanzlerkandidatur für 2006.
Und sein heimlicher Helfer ist der Bundeskanzler, der mit immer neuen Manövern und Volten die Berliner Oppositionsführerin verwirrt. Schon seine Ankündigung, die Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, legte die Konzeptionslosigkeit der Union bloß - und stieß Angela Merkel in eine Führungskrise.
Doch Übermut macht leichtsinnig. Im Hochgefühl seines politischen Triumphes zog Schröder mit seinem Finanzminister Hans Eichel im Schlepptau in der vergangenen Woche überraschend vor die Presse, um Eckpunkte der geplanten Reform vorzulegen. Der zusehends kleinlaute Eichel hatte nur wenige Tage zuvor bei einer Unterredung im Kanzleramt erfahren, dass er quasi aus dem Stand heraus ein Finanztableau vorzulegen habe.
Des Kanzlers vorrangiges Ziel war es, die Union weiter in die Defensive zu zwingen und den Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der angekündigten Steuererleichterungen neu zu entfachen. »Überlegungen, wenn sie in der Opposition angestellt werden«, erkannte er süffisant, »sind immer ein Wert an sich.«
Auf einmal schien ihm alles zu gelingen. Die Unionsfürsten - ineinander verbissen, die Gewerkschaftsfunktionäre - handzahm wie selten, die SPD-Linke - wie vom Erdboden verschwunden. Und dann noch ein streitwütiger Italiener namens Stefano Stefani, der sich als Zielscheibe von Spott und Strafe anbot: Das war insgesamt weit mehr, als er während der langen Durststrecke zuvor hatte erwarten dürfen.
Und so sollte es weitergehen. Virtuos wollte der Kanzler die Oppositionsführerin zum »Merkelchen« (Joschka Fischer) schrumpfen lassen - um selbst noch größer zu wirken. Ohne ernsthafte Abstimmung mit dem Koalitionspartner pries Schröder die Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerreform an: »Die Opposition braucht gar nicht erst in Urlaub zu fahren.«
Doch was dann folgte, war eine Steilvorlage für die Union - vor allem für den Nein-Sager Roland Koch. Denn der angekündigte »Mix« aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und Kreditfinanzierung, mit dem Schröder die Steuersenkung finanzieren wollte, entpuppte sich vor aller Augen als Mogelpackung. Schließlich werden die sieben Milliarden Euro, die das Vorziehen der Reform den Bund kostet, fast ausschließlich mit Leihgeld bezahlt - Optimismus auf Pump, wie es viele Ökonomen durchaus empfehlen. Fünf Milliarden Euro sollen durch neue Schulden, weitere zwei Milliarden Euro durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen zum Beispiel an der Telekom finanziert werden. Aber auch dieser Verkauf wird eher ein Weiterschieben der Lasten - weg vom Vater Staat, hin zur Bankentochter KfW in Frankfurt.
Dass die Regierung in ihrem Haushalt längst auch einen Posten unter dem Rubrum Konsolidierung berücksichtigt hat, ging dabei unter. Eichel, Schröder und der meist stumme Regierungssprecher Béla Anda vergaßen am vergangenen Mittwoch vor der Bundespressekonferenz, an jene neun Milliarden Euro zu erinnern, die den Ländern auf diese Weise zusätzlich zur Verfügung stehen. Stattdessen präsentierte sich ein Kanzler, der selbst das Drängen des grünen Koalitionspartners auf »Nachhaltigkeit« auf bizarre Weise entstellte: »Wir werden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Kreditfinanzierung nachhaltig sicherzustellen.« Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte am Rande des CSU-Parteitags nur ein Wort für Schröders Vorgehen parat: »Dilettantisch«.
Das Presseecho fiel unfreundlich aus: »Vom Mix bleibt nix«, höhnte der »Tagesspiegel«, und die »Frankfurter Allgemeine« bemerkte nicht ohne Schadenfreude: »Der Bundeskanzler hat sich in die Hand der Opposition gegeben.«
Dort soll seine Steuersenkung nun zerrieben werden, so freuen sich die Mannen von Koch ganz ungeniert. In der vergangenen Woche errang der Machtmensch aus Wiesbaden auch einen ersten Punktsieg. Denn eine nahezu lupenreine Kreditfinanzierung kann niemand in der Union gutheißen.
»Die Bundesregierung«, tönte Koch, »ist Lichtjahre von einer seriösen Finanzierung entfernt.« Und er vergaß dabei nicht, seine seherischen Qualitäten zu preisen: »Ich habe es befürchtet, dass es so kommt. Es ist so gekommen.«
Dem auf Kooperation bedachten Kurs der Parteichefin ist damit fürs Erste die Grundlage entzogen. »Die Bundesregierung muss nachsitzen«, beeilte sich Merkel ihrem Rivalen hinterherzurufen. Erst kürzlich hatte sie - in einem Brief zusammen mit CSU-Matador Stoiber - dem Kanzler ihre Hilfe angeboten.
Nach der Kabinettsentscheidung am 13. August, versteifte sie sich nun, werde die Union über eigene Finanzierungsvorschläge beraten, und das auch nur dann, wenn Schröder einen neuen Entwurf vorlege. Die Linie der Union für die kommenden Monate versucht Roland Koch vorzuzeichnen. »Null Neuverschuldung« heißt seine Parole, für die er in den Umfragen sogar breite Zustimmung bekommt.
»Wir haben es der Opposition zu leicht gemacht«, stöhnt man nun in des Kanzlers Umgebung. Der Auftritt Schröders am Mittwoch galt schon am Tag danach auch im Bundespresseamt als gründlich vermasselt, und Béla Anda verschwand - zunächst in den Urlaub.
Zurück blieben Frust und neuer Ärger, diesmal auch mit den Grünen, die bisher Schröders Parforceritt gefolgt waren. Auf Schloss Neuhardenberg hatten sie seiner Steuersenkung zugestimmt - allerdings wurde dort auch jener Mix verabredet, der aus Krediten, Privatisierungserlösen und abgebauten Subventionen bestehen sollte. Reinhard Bütikofer drängte auf eine Art Drittel-Parität, die er fest verabreden wollte, lief aber beim Kanzler damit auf.
Nun weiß Bütikofer, warum. Anlässlich einer Telefonkonferenz zeigten sich die grünen Spitzenpolitiker aus Partei und Fraktion in Empörung vereint: Schröder habe »Mist gebaut«, beim Subventionsabbau müsse er unbedingt nachlegen. Statt fünf Milliarden Euro neuer Schulden will der Koalitionspartner lediglich zwei Milliarden zugestehen - Ausgang ungewiss.
Denn bei den Sozialdemokraten stoßen die nachträglichen Distanzierungsversuche der Grünen auf Unverständnis: Deren Führung sei stets über die Pläne informiert gewesen, es habe klare Absprachen gegeben. Spielchen nach dem Motto »Wir sind die Guten, die Genossen die Bösen« sollen nicht zugelassen werden.
In der SPD wird auf eine interne Übereinkunft verwiesen, nach der die Neuverschuldung durch weitere Privatisierungen gesenkt werden soll. Mögliche Verkaufsobjekte, die man vorerst jedoch nicht öffentlich benennen möchte, seien bereits ausgeguckt.
Doch die Grünen wollen sich derart nicht abspeisen lassen, zumal es auch an der Basis rumort. An diesem Montag tagt in Berlin der Parteirat der Ökopartei, und der wird auf eine Finanzierung der Steuerreform pochen, die nicht nahezu ausschließlich auf Kosten nachfolgender Generationen geht.
Die wichtigsten Verbündeten der Grünen sind dabei die Experten der großen Banken und der Wirtschaftsinstitute. Zwar begrüßen die Ökonomen einhellig, dass der Staat die drückende Last von Steuern und Abgaben lindern will, aber die in Aussicht gestellte Wohltat für Bürger und Betriebe soll eben nicht rundum auf Kredit gewährt werden.
Nach Auffassung der großen Mehrheit der Sachverständigen kann der Steuerschnitt nur dauerhaft wirken, wenn er mit einem überzeugenden Konzept zum Rückbau des öffentlichen Sektors verbunden wird - einem Plan zum Abbau staatlicher Ausgaben, der den Einnahmeverlusten entspricht. Andernfalls würde allein die Staatsschuld anschwellen, die bereits jetzt den unvorstellbaren Rekordwert von 1,3 Billionen Euro erreicht hat.
Andererseits geht der Subventionsabbau vielen SPD-Linken in Fraktion und Partei jetzt schon zu weit: Sie sehen die Verteilungsgerechtigkeit und die soziale Symmetrie in Gefahr, das dringend ersehnte Wachstum scheint ihnen nicht so wichtig.
Diese Genossen halten die Erkenntnis für weit gravierender, dass alle, die nur wenige Steuern zu zahlen haben, von jedem noch so zarten Subventionsabbau hart getroffen werden. Und in der Tat kann sich für Haushalte mit geringerem Einkommen die versprochene Entlastung letztlich in eine Steuererhöhung verwandeln. So hat eine Familie mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahressalär von 25 000 Euro durch die vorgezogene Reform zwar jedes Jahr 246 Euro mehr zur Verfügung, ist die Arbeitsstelle des Verdieners aber 20 Kilometer von der Wohnung entfernt, büßt sie ihren bisherigen Pendlervorteil in Höhe von 400 Euro ein.
Beziehen beide Partner ein Einkommen, ist die Netto-Belastung sogar noch größer, weil derzeit die Fahrten zu beiden Arbeitsplätzen abgesetzt werden können. Erst bei einem Einkommen von über 40 000 Euro wird die Kappung der Pendlerpauschale durch die Steuererleichterung kompensiert.
Und noch stärker wird sich der Wegfall der Eigenheimzulage auf die Bilanz der Geringverdiener auswirken. Je nach Kinderzahl würden künftigen Immobilienbesitzern mehrere tausend Euro im Jahr fehlen. Ein Effekt, der durch die Steuersenkung nicht aufgewogen wird.
In der SPD hat bereits ein Murren darüber eingesetzt, das in die Gründung einer Arbeitsgruppe mündete. Nun soll geprüft werden, ob sich der Milliardenabbau von Subventionen nicht für die eigene Stammklientel verträglicher gestalten lässt. Die pauschale Kappung der Pendlerpauschale, das wurde Fraktionschef Franz Müntefering deutlich vor Augen geführt, gilt politisch als nicht durchsetzbar.
Doch Müntefering gibt sich optimistisch, dass bald alle erneut über die Opposition reden: »Wenn sich erst einmal der künstliche Nebel ein bisschen verzogen hat, wird wieder die Frage an die Union im Raum stehen: Was wollt ihr denn eigentlich?« - und da könnte er Recht behalten.
Schließlich bangen selbst in der Unionsspitze viele, dass der Burgfriede nicht bis zum 13. August hält. Schon fordern CDU-Präsidiumsmitglieder, wie der Chef des Arbeitnehmerflügels Hermann-Josef Arentz oder der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, eigene Finanzierungskonzepte - was die Hardliner um Koch strikt ablehnen.
»Eine Opposition ist nicht zum Ja-Sagen angestellt«, beharrt der forsche Hesse. Auch die mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, verabredete Zusammenarbeit beim Subventionsabbau ist mittlerweile ins Stocken geraten. Mit Ergebnissen vor der bayerischen Landtagswahl am 21. September sei nicht mehr zu rechnen, meldete der Landesherr aus Düsseldorf in einem vertraulichen Telefonat an das Kanzleramt.
Angela Merkel will ihrem schärfsten Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur auf seinem Kontra-Kurs nicht bedingungslos folgen. Sie sucht eine Position, die die spätere Zustimmung genauso ermöglicht wie notfalls eine Ablehnung. Deshalb wurde der Hamburger Regierungschef Ole von Beust beauftragt, nach dem 13. August Chancen zur Finanzierung der Reform zu sondieren.
Koch glaubt dagegen, sich mit seiner Blockadehaltung in der Union durchsetzen zu können. Sechs der neun Ministerpräsidenten der Union, so die Rechnung in Wiesbaden, teilten seine Haltung im Grundsatz, auch wenn sie sein allzu robustes Vorgehen aus taktischen Gründen missbilligen.
Um die Steuerreform durchzupauken, braucht Schröder im Bundesrat 35 Stimmen. Alle SPD-geführten Länder - die Großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg eingeschlossen - bringen aber nur 28 Stimmen, während die unionsgeführten Länder über 41 verfügen. Anders als von FDP-Chef Guido Westerwelle behauptet, kommt den christlich-liberalen Bündnissen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg (mit der Schill-Partei) keine Schlüsselstellung zu.
Enthalten sich die von der FDP mitregierten Länder - wie in den Koalitionsverträgen bei Uneinigkeit vorgesehen -, entspricht dies faktisch einer Ablehnung, weil in der Länderkammer nur die Ja-Stimmen gezählt werden. Der Kanzler benötigt folglich die Zustimmung zumindest zweier Unions-Ministerpräsidenten. Das könnten der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (sechs Stimmen) und sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus (vier Stimmen) sein, die in der CDU am
nachdrücklichsten für die Steuersenkung plädieren.
Schröder ist sich sicher, dass er die Front der Konservativen aufbrechen kann. »Das, was wir tun, wird von der Mehrheit als sinnvoll angesehen. Das weiß auch die Union«, bekräftigt desgleichen sein wichtigster Mitstreiter Müntefering.
Schützenhilfe leistete am Freitag vergangener Woche Edmund Stoiber. Die CSU, rief er in Nürnberg in den Saal, sei eine »Steuersenkungspartei": Die Menschen wollten Entlastung.
Ohne den Namen des Hessen-Premiers zu erwähnen, warnte der Kanzlerkandidat von 2002 vor einem Blockadekurs à la Lafontaine - dies wäre »ein Angriff auf Bayern«. Zuvor hatte der Münchner Staatskanzleichef Erwin Huber Kochs Absage an jede Neuverschuldung als »Einzelmeinung« abqualifiziert. Gezielt soll der Druck auf die Union weiter verstärkt werden. Im Berliner Willy-Brandt-Haus wird derzeit an einer Kampagne gearbeitet - und einen neuen Slogan haben sich die Macher auch schon ausgedacht: »Das Wichtige tun«.
Ähnlich baute einst Schröders Vorgänger Helmut Kohl auf die vermeintlichen Wünsche der Bürger. Als die SPD 1997 seine Steuerreform blockieren wollte, hielten dessen Strategen ebenfalls einen griffigen Werbespruch bereit: »Blockierer stoppen - Zukunft wählen«.
Doch die Deutschen verhalfen den Blockierern zum Wahlsieg.
HORAND KNAUP, ROLAND NELLES,
RALF NEUKIRCH, WOLFGANG REUTER, MICHAEL SAUGA
* Mit Ehefrau Doris am 13. Juli in Dahlwitz-Hoppegarten.* Am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf SchlossNeuhardenberg am 29. Juni.
