Die neue Wirklichkeit - DER SPIEGEL
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CDU Die neue Wirklichkeit

In der Opposition muß Wolfgang Schäuble die Union zusammenhalten. Die »Jungen Wilden« sehen eher in Edmund Stoiber ihren Wegweiser. Von Hans-Joachim Noack
Von Hans-Joachim Noack
• aus DER SPIEGEL 45/1998
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wie erheblich es das Nervenkostüm strapazieren kann, wenn nach 16 Jahren Dauerherrschaft die Konsens stiftende Macht verlorengeht, läßt sich eindrucksvoll im Gefolge der Bonner Bundestagswahlen besichtigen. Zwei Herren sollen da via TV über ihre schwer gebeutelte CDU Auskunft geben - sie fetzen sich.

Rüde nimmt der Chef der Jungen Union, Klaus Escher, den ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm ins Visier: Wer wie jener in einer »sehr engen Weise« für die Ära Kohl stehe, möge gefälligst ins Glied zurücktreten. Der wütende Oldie schilt den aufreizend herausfordernden Newcomer seiner »eiskalten Sozialpolitik« wegen.

Äußern sich Kommentatoren über die innere Zerrissenheit der dahingegangenen Regierungspartei, gilt die in Sabine Christiansens ARD-Talkshow ausgetragene Fehde als besonders abschreckendes Beispiel. Das sei »ziemlich blöd gelaufen«, ärgert sich noch drei Wochen danach auch der künftige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble (siehe Seite 35).

Doch der Mann im Rollstuhl, der auf dem christdemokratischen Konvent am 7. November in Bonn dem abgehalfterten Helmut Kohl folgen soll, wirkt zugleich erstaunlich milde. Keinesfalls will er schon jetzt in den Verdacht geraten, die in der langen Zeit des patriarchalischen Pfälzers zum Erliegen gekommene Lust an der Auseinandersetzung abzuwürgen.

Daß die Seinen streiten müssen, »weil ja sonst der Laden einschläft«, scheint der 56jährige Badener für generell wichtiger zu halten, als an der Form Anstoß zu nehmen. Er möchte einen Prozeß vorantreiben, den er etwas emphatisch als »die Suche nach Antworten auf Fragen« beschreibt, »die uns endlich wieder spannend machen«.

Solche mit wohlfeilem Vokabular garnierten Appelle haben unter den um Aufbruch und Orientierung bemühten Christdemokraten derzeit Hochkonjunktur. Kaum ein Tag verstreicht, an dem nicht »Junge Wilde« oder ergraute Kreuz- und Querdenker die »Partei der bürgerlichen Mitte« beschwören, sich ihrer verschütteten Qualitäten zu besinnen.

Es geht den Stichwortgebern zuvorderst darum, die verlorene Identität zurückzugewinnen, und das läßt sich nach Auffassung der präsumtiven Generalsekretärin Angela Merkel nur dann bewerkstelligen, wenn die ins Hintertreffen geratenen Grundwerte »wieder erlebbar gemacht werden«. Zu berücksichtigen ist dabei freilich, wie der sächsische Landesfürst Kurt Biedenkopf energisch anmahnt, »die neue Wirklichkeit«. Modern und zukunftsträchtig, sozial und vital wollen die Konservativen der siegreichen Rot-Grün-Kombination die Stirn bieten, aber der Fraktions- und designierte Parteichef Schäuble muß zunächst einmal die Reihen ordnen. Bei den wenigen zu vergebenden Ämtern litt er bis zum Donnerstag voriger Woche unter einem Überschuß an Figuren, die die behaupteten Ziele »symbolisieren«.

Nachdem sich die geschrumpfte Riege der christdemokratischen Parlamentarier bereits des profilierten Vize Heiner Geißler entledigt hatte, drohte der CDU auf dem bevorstehenden Parteitag ein weiterer ernstzunehmender Konflikt: Um die Posten der vier Stellvertreter des Bundesvorsitzenden bewarb sich ein Aspirant zuviel.

Auf der Strecke geblieben wäre da vermutlich entweder der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Norbert Blüm, das nach eigener Einschätzung »soziale Gewissen der CDU«, oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, einer der letzten der ehedem einflußreichen Provinzregenten.

Teufel verzichtete und ersparte der maroden Volkspartei eine womöglich schwerwiegende Richtungsentscheidung. Unbesorgt kann sie jetzt für des Ex-Kanzlers »Freund Nobby« votieren, der als Veteran den in den neunziger Jahren eh schon kräftig an den Rand gedrängten Arbeitnehmerflügel repräsentiert.

Ohne Blüm - weil er sich auf seine Position versteifte - hätte das vielzitierte »Koordinatensystem« Schaden genommen und mit ihm der neue Vorsitzende. Neben dem Sozialausschüßler dürften ihm ab nächstem Samstag der in der Hierarchie als Nummer zwei eingestufte Volker Rühe und der Niedersachse Christian Wulff assistieren. Die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan tritt als Quotenfrau an.

Für die Doppelspitze Wolfgang Schäuble ist das zwar ein erfreulicher, aber keineswegs gelungener Einstieg. Der gekränkte Teufel verriet in einer Presseerklärung, welchem Druck er ausgesetzt gewesen sei. Der Landsmann habe den Erfolg seines Parteitags davon abhängig gemacht, daß eine Kampfkandidatur verhindert werde, und dieses Ziel »mit allen Mitteln« angestrebt.

Daß der Vorsitzende in spe den Tag herbeisehnt, an dem »nicht irgendwelche Namen die Diskussion bestimmen, sondern endlich die Konzepte«, verwundert da kaum. Und zumindest insofern glaubt Schäuble - indem er das weitgehend selbst geschriebene »Zukunftsprogramm« zur Basis erklärt - an eine ordentliche Startchance. Der vom Bremer Parteitag im Mai gebilligte »Kanon grundlegender, Werte und Ziele«, der die »Welt im Umbruch« spiegelt, soll nach seiner Vorstellung in einer deutlich verunsicherten CDU die Klammer bilden. Der Text müsse unter den Bedingungen der Opposition nur noch etwas weiterentwickelt werden, und der »Ausgangspunkt« sei schon vorhanden, so sieht es auch Volker Rühe.

Nur die dralle bayerische Unionsschwester könnte da entschieden Widerspruch . Schließlich hatte der CSU-Chef Theo Waigel bereits im Frühjahr, als die im Alleingang verfertigten Thesen bekannt wurden, einen mordsmäßigen Zores veranstaltet. Inzwischen sind die Christsozialen noch stärker geworden, während die CDU auf das Niveau von 1949 abgestürzt ist - ein Gefälle, das sich auch in der »Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft« niederschlägt. Statt des Zukunftsprogramms bestimmt danach die von beiden Parteien formulierte Wahlplattform die Stoßrichtung.

Wolfgang Schäuble schon wieder in Nöten? Sein Problem heißt wohl weniger Helmut Kohl, von dem er nach einer »vollendeten Kanzlerschaft« vornehme Zurückhaltung erwartet. Empfindlicher dürfte eine andere Koryphäe die Kreise des obersten Christdemokraten einengen: die neue Lichtgestalt Edmund Stoiber.

Spätestens im Januar, wenn sich der Shootingstar aus Wolfratshausen auch die bayerische Staatspartei einverleibt hat, wird die Union seinen Ehrgeiz zu spüren kriegen. Schon heute gilt er innerhalb der CDU vor allem dem Gros der pragmatisch orientierten »Jungen Wilden« als der eigentliche Wegweiser.

Mit einer »gewissen Faszination« hat der hessische Landesvorsitzende Roland Koch beobachtet, wie Stoiber erreichte, »daß in den Arbeitervierteln Münchens CSU gewählt wurde«, während in vergleichbaren Städten Rest-Deutschlands die Sozis dominierten. In mancherlei Hinsicht, bestätigt selbst Rühe, verkörpere die CSU die »bessere Volkspartei«.

Die Zeiten, in denen der größere Partner in der Christenunion den Ansprüchen des kleineren nur im äußersten Notfall nachgab, scheinen einstweilen vorbei zu sein. »Zu verhindern, daß der bayerische Ministerpräsident irgendwann Kanzler wird, ist nicht meine Aufgabe«, sagt verblüffend ergeben auch Schäuble.

Der bei den Bundestagswahlen erlittene Crash, der seine Partei unter die 30-Prozent-Marke drückte, hat die Proportionen verändert. Für wichtiger, als auf irgendwelche Privilegien zu pochen, erachtet es der Nachlaßverwalter des schwierigen Kohlschen Erbes, der Union die Einheit zu sichern. »Ob wir das schaffen«, sagt er dazu leise, »ist natürlich die Frage.«

Soll die CSU also das ihr zugewachsene Selbstbewußtsein ruhig ausleben. Bis zum Beweis des Gegenteils hält der Christdemokrat den bayerischen Freund für klug genug, daß er die Verhältnisse in seinem eigenen Beritt nicht mit denen der übrigen Republik »eins zu eins setzt« - eine von den Fakten her gewiß gerechtfertigte Erwartung.

Bei allem Glanz, der auf dem jüngsten Wahltriumph Stoibers in seiner Alpenregion liegt, stellt sich die Lage im Bundesmaßstab doch etwas komplizierter dar. Im vereinten Deutschland zerbröseln die angestammten Milieus sehr viel rascher und tiefgreifender. Insonderheit hat die CDU, wie ihr das Institut für Demoskopie in Allensbach überzeugend nahebrachte, gewaltige strukturelle Defizite im Osten.

Das verlorene Terrain soll nun Zug um Zug in den Ländern zurückerobert werden, nur das sagt sich so leicht. Die Konservativen sind ja nicht bloß im Bund vernichtend geschlagen worden. Wie nie zuvor in der Geschichte der Nachkriegsrepublik hängen sie auch in den Provinzen durch, wo in 13 von 16 Kabinetten die Roten allein oder in Bündnissen regieren.

Ob der allseits etwas rituell eingeklagte Generationswechsel dem abhelfen kann? Die nach dem Wahldesaster vom 27. September häufig mit fixen Analysen ins Blickfeld geratenen Enkel Helmut Kohls - und hier vorweg der gegen Gerhard Schröder zweimal glatt unterlegene hannoversche Oppositionsführer Wulff - müssen es erst noch bringen.

Wer sich selbst als jung und wild empfinde, höhnt inzwischen nicht nur der herbe attackierte Norbert Blüm, habe »auch zu sagen, wofür«. Sachsens Regierungschef Biedenkopf pflichtet ihm bei, indem er die Youngster bezichtigt, in der Ära Kohl lediglich »hinter vorgehaltener Hand« gemosert zu haben.

Zum hektisch in die Debatte geworfenen Zauberwort »Erneuerung« sind so längst die üblichen und bestens bekannten Abwehr-Begriffe getreten. »Ein Bruch« müsse unbedingt vermieden werden, warnt die designierte Generalsekretärin Angela Merkel. Sie weiß, daß ihr künftiger Vorsitzender ein Verfechter der »kontinuierlichen Entwicklungen« ist.

Andererseits schleichen sich in den Diskurs einige Halbsätze ein, die zu Zeiten des ewigen Kanzlers fast als defätistisch galten. Die für das Zusammenwirken einer Gesellschaft unerläßlichen »Gefühle« sollen wiederentdeckt werden. Überraschend hartnäckig, und keineswegs nur bei den Sozialausschüssen, hält sich der Verdacht, der Machtverfall gründe auf einer von der CDU in Kauf genommenen »Gerechtigkeitslücke«.

Viel ist das noch nicht, aber zum allmählichen Umdenken gibt es schon deshalb keine Alternative, weil die Christdemokraten einen Partner brauchen. Der saarländische Reformer Peter Müller liebäugelt unverhohlen mit der Ökopartei. Selbst der hochgefährdete thüringische Landesvater Bernhard Vogel zeigt sich gelehrig und will die Grünen beim Regieren »genau beobachten«.

Die Union fügt sich, anders als 1969, in die Oppositionsrolle, manchmal geradezu demütig. Doch bisweilen brechen auch noch die alten Herrschaftsattitüden durch. Welche Mühen ihr dieser Prozeß bereitet, belegt der vergebliche Versuch Schäubles, die PDS-Kandidatin Petra Bläss aus dem Bundestagspräsidium fernzuhalten.

Natürlich geht es den verwöhnten Parteichristen schlecht, aber zugleich keimt die Hoffnung: Warum sollten die gelockerten Bindungen, die zu ihrem Niedergang geführt haben, nicht auch umgekehrt eine alsbaldige Rückwende begünstigen? Zum Beispiel im Februar nächsten Jahres in Hessen.

Zupackend kandidiert dort der wohl talentierteste unter den Nachgeborenen, der Jurist Roland Koch, 40 - und von junger Wildheit keine Spur. Der Mann ist bekennender »Kohlianer«; eine ihm verbundene, noch halbwegs intakte FDP sorgt für die alten »klaren Fronten«.

Gesetzt den Fall, die beiden Parteien nähmen nur wenige Prozentpunkte zu, wäre die Regentschaft des drögen Hans Eichel zu Ende. Erreichen will Koch das Ziel, indem er der Bevölkerung die immergleiche Frage, seine »Grundmelodie«, einzuhämmern verspricht: »Darf das ganze Deutschland wirklich rot werden?«

Im Sinne des von den Christdemokraten derzeit reflektierten Neubeginns ist das ein etwas anspruchsloser Satz; aber vielleicht ein erfolgreicher.

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