Die Ost-West-Lücke - DER SPIEGEL
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Der technologische Wandel Die Ost-West-Lücke

• aus DER SPIEGEL 47/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die blühende Landschaft, auf die die Bewohner von Klettwitz, Schipkau und Meuro ihre Hoffnungen setzen, ist groß wie 734 Fußballplätze und weitgehend aus Beton: der »Lausitzring«. Wie eine Zauberformel wird der Name der Formel-1-tauglichen Rennstrecke im Süden Brandenburgs ausgesprochen. Von ihr erhoffen sich die Menschen in der Lausitz Erlösung: weg vom trostlosen Verlierer-Landstrich an der Grenze zu Polen, aus dem die jungen Menschen flüchten - hin zur Aufbruchsregion mit Michael Schumacher und Energie Cottbus.

1990 gab der traditionelle Abbau der Braunkohle noch Zehntausenden Menschen Arbeit. Heute, trotz Rennstrecke, liegt die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent.

Sagenhafte 240 Millionen Mark Fördermittel hat Brandenburg in die Piste gepumpt. Doch die Betreibergesellschaft der Rennbahn beschäftigt auf Dauer nur 16 Angestellte, in der Rennsaison sollen noch 100 dazukommen. Der Effekt der Staatsgelder ist verpufft.

Überall im Osten sind solche Subventions-»Leuchttürme« zu besichtigen. Milliardenzuschüsse lockten Opel nach Thüringen und ließen Chip-Fabriken in Dresden entstehen. Doch die neuen, hypermodernen und hochproduktiven Fabriken können den dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen nicht ausgleichen. Den vergleichsweise wenigen Spitzenverdienern steht ein Heer von Menschen gegenüber, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geparkt sind.

Trotz mehr als einer Billion Mark Transfermittel, die seit 1990 von West nach Ost gepumpt wurden, ist ein selbsttragender Aufschwung nicht in Sicht - und auch kein neues Konzept für den Kampf gegen den Abstieg.

Die Arbeitslosigkeit ist im Osten im Durchschnitt doppelt so hoch wie im Westen. Die größten Teile der neuen Bundesländer sind und bleiben abgekoppelt von den Branchen und Wertschöpfungsketten der Zukunft. So geht die »Abstimmung mit den Füßen«, wie die Flucht gen Westen zu Zeiten der Teilung genannt wurde, weiter. 195 500 Ostlern, die gen Westen zogen, standen im vergangenen Jahr lediglich 151 900 Umzügler in den Osten entgegen.

Statt nüchtern Bilanz zu ziehen über Sinn und Unsinn der rund 400 verschiedenen Förderprogramme, mit denen Bund, Länder und Europäische Union Milliarden im Osten verteilen, setzen führende Ost-Politiker auf die bewährte Doppelstrategie: Mit den eigenen Wählern feiert beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerne die »Aufbauleistung« im Osten. Beim Pokern um neue Milliarden-Hilfen des Bundes reden selbst die stolzen Sachsen dagegen anders: Die Wirtschaftskraft des Freistaates, heißt es in einem Papier des sächsischen Finanzministeriums, »liegt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts und damit nur auf dem Niveau vieler südeuropäischer Regionen wie Sizilien, Portugal und Griechenland«.

Der Kanzler hat in diesem Sommer zwar den »Solidarpakt II« und damit eine ähnlich hohe Ost-Förderung wie in der vergangenen Dekade versprochen. Die Debatte darüber, welche Förderprogramme sinnvoll sind, hat jedoch weder er noch sein für den Aufbau Ost zuständiger Staatsminister Rolf Schwanitz organisiert.

Derweil geht der Konkurrenzkampf zwischen Ost und West mit Hilfe der Steuergelder munter weiter. So wie der Lausitzring bei Manfred Stolpe (SPD) Chefsache war, ist es nun der Hockenheimring in Baden-Württemberg für seinen Stuttgarter Amtskollegen Erwin Teufel. Die Formel 1 will er nicht kampflos dem Osten überlassen. Im Gegenzug baut er den Hockenheimring aus. STEFAN BERG

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