Am vergangenen Sonntag sah es kurz so aus, als wäre Guido Westerwelle wichtig für die deutsche Politik. Gemeinsam mit Edmund Stoiber und Angela Merkel zelebrierte der FDP-Chef seinen Auftritt bei der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses. Wie ein Triumvirat der Opposition traten sie ins Foyer des Bundesrates, wo sich sogleich Dutzende von Journalisten und Kameraleuten auf sie stürzten.

Vor dem Polit-Showdown des Jahres redete zuerst die CDU-Vorsitzende, dann ihr CSU-Kollege. Als bereits Zuhörer abwanderten, erteilte Merkel generös dem Herrn zu ihrer Rechten das Wort. Nur hatte der eigentlich nichts mitzuteilen. »Wir wollen eine Einigung, wir wollen ein Ergebnis«, sagte Westerwelle mit staatsmännischer Miene. Eine »solide Finanzierung« müsse natürlich sein - ganz auf Linie der Union.

So inhaltsarm und unbedeutend enden die Bemühungen häufig, wenn der promovierte Jurist versucht, sich und seine Partei in Position zu bringen. Mit eigenen Ideen tritt die FDP im politischen Wettstreit kaum mehr in Erscheinung.

Das war in früheren Jahrzehnten ganz anders. Da sorgten meinungsstarke Liberale wie Theodor Heuss, Ralf Dahrendorf oder Karl-Hermann Flach mit ihren politi-

schen Konzepten für öffentliche Aufmerksamkeit. Und nun? Deutschlands Freie Demokraten - eine Randerscheinung.

Lange vorbei die Zeiten, als Vordenker wie Flach die Nation mit originellen Ideen und packender Rhetorik begeisterten. Liberalismus, schwärmte der legendäre Generalsekretär zu Beginn der siebziger Jahre, stehe für den »großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen«.

Das Fundament bildeten nicht zuletzt auch die umwälzenden Ideen des britischen Nationalökonomen Adam Smith. Der Urvater des politischen Liberalismus hatte im 18. Jahrhundert den individuellen Egoismus als größte Triebkraft für den Fortschritt erkannt, sofern er nur von staatlicher Bevormundung befreit sei. Auch im FDP-Grundsatzprogramm von 1997 - Westerwelle war Generalsekretär - finden sich Smiths Ideen wieder. Der Liberale, heißt es da, will »die größtmögliche Freiheit des Einzelnen« und streitet für »eine freie und offene Gesellschaft«, die »nur mit Markt und Wettbewerb möglich« ist.

Heute gehören diese Vorstellungen längst zum politischen Mainstream der Republik. Nie zuvor ließ sich die Bundespolitik so weitgehend von wirtschaftsliberalen Ideen leiten. Mehr Eigenverantwortung und weniger Staat - das sind die Maximen, nach denen inzwischen auch Sozialdemokraten und Konservative ihre Reformkonzepte gestalten. Und die FDP? Sie hat die Deutungshoheit über ihr angestammtes Gedankengut verloren. Als Reformmotor oder Ideengeber fällt sie nicht mehr auf.

Das liegt nicht nur daran, dass die kleinen Parteien beim Geschacher zwischen SPD und Union nicht gebraucht werden. Zu offensichtlich ist mittlerweile, dass die freiheitliche und wirtschaftsliberale Pose, auf die sich die FDP-Spitzen so gut verstehen, eben vor allem eines ist - Pose. Im politischen Alltag ist Westerwelle und seiner Truppe zu viel Freiheit unheimlich. Nichts befürchten sie mehr, als ihre bevorzugten Wählergruppen bei Mittelständlern und Freiberuflern durch konsequente Liberalität zu vergraulen. Und so verstrickt sich die kleine Berliner Oppositionspartei, die in Bonn so lange mitregieren durfte, immer wieder heillos in Widersprüche.

Die Freidemokraten

* halten zwar stets die Idee des Wettbewerbs hoch, stemmen sich aber zu Gunsten der Apotheker dagegen, dass der Internet-Handel mit - dann wohl günstigeren - Medikamenten freigeben wird;

* ziehen gegen Flächentarifverträge zu Felde, streiten aber im Interesse der Beamten gegen die von einigen Bundesländern betriebene Lockerung der einheitlichen Besoldung von Staatsdienern;

* treten jederzeit für die Liberalisierung der Märkte ein, wollen aber keinesfalls das Monopol der Anwälte für Rechtsberatung schleifen, wie es Rot-Grün mit einer Gesetzesnovelle anstrebt;

* verfechten den radikalen Subventionsabbau, beantragten aber im Bundestag, die Eigenheimzulage im Interesse der Bauwirtschaft nicht anzutasten;

* fordern, dass gesetzliche Vorschriften, die den Wettbewerb behindern, abgebaut werden, sträuben sich jedoch gegen die von der Bundesregierung geplante Reform der Handwerksordnung, die es auch Handwerkern ohne Meisterbrief in vielen Gewerken erlauben würde, sich selbständig zu machen.

»Kein Zweifel, die FDP hat ein beträchtliches Glaubwürdigkeitsproblem«, urteilt der Göttinger Parteienforscher Franz Walter.

Reflexartig melden sich die Freidemokraten immer dann zu Wort, wenn es darum geht, die Interessen von Medizinern und Pharmazeuten zu verteidigen. »Der Markt für Arzneimittel ist kein Markt«, behauptet der liberale Gesundheitspolitiker Dieter Thomae. Deshalb gelte es, den Apothekern die Konkurrenz durch Internet-Firmen oder Handelsketten zu ersparen.

Bei den Allparteienverhandlungen über die Gesundheitsreform im Sommer wunderte es denn auch kaum einen Teilnehmer, dass Thomae plötzlich eine Info-Mappe der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände aus der Tasche holte und über den holländischen Versandhändler DocMorris herzog: Die Internet-Apotheke liefere nur deshalb so preiswert, weil sie dem deutschen Fiskus zu wenig Mehrwertsteuer zahle - eine glatte Falschbehauptung. In Wahrheit muss das in Langraaf residierende Unternehmen die Steuer nach deutschem Recht abführen.

»Ärzte und Apotheker dürfen nicht immer als Melkkühe der Nation missbraucht werden«, fordert Thomae im Stile eines Standesfunktionärs. Treu erfüllt er ein Versprechen, das sein Parteichef Westerwelle im Herbst 2001 gegenüber den Funktionären des Ärzteverbandes Hartmannbund abgegeben hat: »Ich will Ihnen zeigen, dass wir auf Sie hören.« Unter dem besonderen Schutz der Liberalen stehen auch mittelständische Handwerksfirmen. Vokabeln wie Wettbewerb und Konkurrenz werden da zu Fremdworten.

Beim FDP-Parteitag im Mai in Bremen beging eine Gruppe junger Delegierter den Fehler, nicht nur Meistern, sondern auch Gesellen die Gründung eines Betriebes erlauben zu wollen. Prompt meldete sich der Parteichef persönlich zu Wort: »So einfach geht das nicht«, bürstete er die Antragsteller ab. Man müsse sich nur einmal vorstellen, »eine Schule brennt ab, und da sind Kinder drin - und das alles nur, weil bei der Elektrik gepfuscht wurde«. Die Reformer um Daniel Bahr, den Chef der Jungliberalen und Bundestagsabgeordneten, wurden gestoppt. 70 Prozent der Delegierten wollten sich an der deutschen Zunftordnung, die noch aus dem Mittelalter stammt, nicht vergreifen.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages war es dann der Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle, der gegen die von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betriebene Liberalisierung der Handwerksordnung kämpfte. »Sie legen die Axt an die Wurzel des deutschen Handwerks«, empörte sich Brüderle.

Gemeinsam mit der Union machten sich FDP-Unterhändler im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat für eine weitgehende Aufweichung von Clements Reformvorhaben stark. Mit der Abgeordneten Gudrun Kopp und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, einem gelernten Bäckermeister, waren es zwei FDP-Politiker, die einen Kompromiss vorschlugen, auf den sich alle Parteien rasch einigten. Bleibt es dabei, dann retten die Freidemokraten den Meisterzwang etwa für Bäcker, Fleischer, Friseure und Informationstechniker.

Besonders stolz ist die Exportkauffrau Kopp darauf, dass »wir die unfaire Konkurrenz der Ich-AG für die Handwerksbetriebe wohl verhindert haben«. Denn die Unterhändler vereinbarten, dass ein Arbeitsloser mit seiner staatlich geförderten Ich-AG stets nur eine Tätigkeit ausüben soll: Wer als Tapezierer arbeitet, darf auf keinen Fall auch noch die Wände anstreichen - echt liberal.

Auch zu den Beamten steht die FDP in Treue fest. Max Stadler, Richter aus Passau und »beamtenpolitischer Sprecher« der FDP-Bundestagsfraktion, lässt seit acht Jahren kaum eine Tagung des Deutschen Beamtenbundes aus.

Beim Gewerkschaftstag der Staatsdiener am vorvergangenen Mittwoch in Berlin blieb Stadler auf Linie. Nun stelle auch noch das rot-grüne Nordrhein-Westfalen »das herkömmliche Berufsbeamtentum in Frage«, schimpfte er: »Das ist mit der FDP nicht zu machen.« Die 700 versammelten Funktionäre jubelten. Es war der Tag, an dem sich Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beim Frühstück mit Journalisten über die SPD-Blockade gegen Lockerungen im Tarifrecht erregt hatte: »Da haben die Sozialdemokraten eine Veränderungssperre verhängt.«

Architekten und Ingenieure können sich ebenfalls sicher sein, dass die FDP stets an ihrer Seite steht. Wer immer ihre »Honorarordnung« lockern will, muss mit dem erbitterten Widerstand der Liberalen rechnen. Vor allzu scharfem Wettbewerb sollen diese Berufsgruppen schließlich bewahrt bleiben. »Wir wollen keine Reformen gegen die betroffenen Berufsstände«, lässt etwa Brüderle erklären.

Ein offenes Ohr hat die FDP auch für die Sorgen und Nöte der Anwälte. Für deren

Privilegien machen die Liberalen selbstverständlich nur »Qualitätsgründe« geltend. Rechtsberatung, meint etwa der zuständige Fraktionssprecher Rainer Funke, dürfe auch künftig von niemand außerhalb der Zunft betrieben werden. »Ein schlichtes Examen reicht nicht«, argumentiert der Hamburger Anwalt gegen Internet-Dienste und Telefonberatung. »Die Anwaltskammer muss für die Qualität Gewähr leisten.«

Zu unbestrittener Meisterschaft kleinteiliger Klientelpolitik haben es die FDP-Landespolitiker gebracht. Keiner ist in dieser Disziplin so gut wie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring. Bereits 1998 sprang der Westerwelle-Vize seinem Duzfreund, dem einstigen Musicalkönig Rolf Deyhle, mit einer Landesbürgschaft über 30 Millionen Mark bei, um ihn vor der Pleite zu retten. Kurz darauf meldete Deyhle mit seinem Stella-Konzern dennoch Insolvenz an, und das Land musste zahlen. Jetzt ermitteln Mannheimer Staatsanwälte wegen Betrugsverdachts.

Für bedrohte Berufe hat Döring ebenfalls eine Schwäche. Als sein Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Vorschrift aufheben wollte, wonach die Winzer in ihren jeweils im Herbst geöffneten so genannten Besenwirtschaften neuen Wein und Zwiebelkuchen nur an maximal 40 Plätzen servieren dürfen, protestierte Döring entschieden - und machte sich zum Anwalt der professionellen Kneipenbesitzer, denen die Teilzeitkonkurrenten zuwider waren. Wegen fehlender »Waffengleichheit zwischen herkömmlicher Gastronomie und Besenwirtschaften« sei er »strikt gegen eine Aufhebung der Platz-

beschränkung« - Konkurrenz verdirbt das Geschäft.

Genauso wichtig ist Döring das Wohl der Schornsteinfeger. Deren Umsatz garantiert das Schornsteinfegergesetz von 1969 samt zugehöriger Gebührenordnung. Seitdem obliegt die Kontrolle von Heizungsanlagen in Deutschlands 8072 Kehrbezirken dem mit diesem Monopol privilegierten Schornsteinfegergewerbe - eine Wettbewerbsbeschränkung, die sogar die EU-Kommission als rechtswidrig ansieht.

Während Teufel das Kehrmonopol mit einer Bundesratsinitiative beseitigen will, mobilisiert Döring den Widerstand und lädt die schwarzen Handwerker für Januar zur Beratung nach Stuttgart. »Ich will einen Schulterschluss«, sagt er. Gut möglich, dass Döring bei dem Treffen wieder in schwarzer Kluft mit Goldknöpfen, Zylinder und Besen auftritt wie schon im vergangenen Jahr, als ihn die Landesinnung zum »Ehrenschornsteinfeger« kürte.