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UNION Diplomatischer Tabubruch

Mit ihrer Haltung zum Irak-Krieg hat sich CDU-Chefin Merkel das Wohlwollen Washingtons gesichert - auch manchen Parteifreunden ist das nicht geheuer.
• aus DER SPIEGEL 9/2003
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So viel Lob aus amerikanischem Mund hört ein deutscher Politiker in diesen Tagen selten. Überschwänglich bedankte sich der Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, für die »großartige Rede« von CDU-Chefin Angela Merkel über den Irak-Konflikt. Sie sei »a true friend«, pries er die Oppositionsführerin vor rund 200 Gästen im feinen Grandhotel Esplanade.

Merkel hatte zum Entzücken ihres Gastgebers großes Verständnis für die harte Haltung der US-Regierung aufgebracht. Es sei falsch, zwischen Saddam Hussein und dem Terrorismus »eine geistige Mauer zu ziehen«, sagte die Christdemokratin und forderte: »Wir sollten uns in die Lage der Amerikaner hineinversetzen.«

Unverhüllt wie selten vermischen sich im transatlantischen Streit um den Irak-Krieg Außen- und Innenpolitik. Für die Gegenspielerin Gerhard Schröders, die in dieser Woche einen heiklen Besuch in Washington absolviert, ist das eine gefährliche Situation. Kritisiert sie bei ihren Gesprächen in Amerika die deutsche Regierung, würde das in der Bundesrepublik als Illoyalität gewertet. Distanziert sie sich plötzlich von den Plänen der Bush-Administration, stellt sich die Frage: Was will die Oppositionsführerin?

Einen Vorgeschmack auf die innenpolitischen Risiken ihres proamerikanischen Kurses bekam die Nummer eins der Union in der vergangenen Woche, als sie einen Artikel in der »Washington Post« unter der Überschrift »Schröder spricht nicht für alle Deutschen« veröffentlichte. Der Sozialdemokrat habe einen Sonderweg beschritten, analysierte sie dort, und damit »die wichtigste Lehre deutscher Politik« beiseite gewischt.

Mit ihrem Frontalangriff auf den Kanzler verstieß Merkel gegen ein ungeschriebenes Gesetz interna-

tionaler Diplomatie, im Ausland keine offene Kritik an der eigenen Regierung zu üben. Entsprechend fielen die Reaktionen aus. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warf ihr einen »Bückling gegenüber der US-Administration« vor. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entrüstete sich, Merkel schade dem Ansehen Deutschlands.

Auch in der eigenen Partei ist das Vorgehen der Chefin umstritten. »Wenn man so etwas macht, dann muss man es wenigstens gut machen«, lästerte ein Mitglied der Fraktionsspitze. Der Artikel sei »genauso schwach wie die Bundestagsrede vor zwei Wochen«.

Doch der Tabubruch war wohlkalkuliert. Wenn sich Merkel schon vor der Reise klar von Schröder abgrenze, so die Überlegung, könne sie in Washington leichter die Differenzen der Regierung gegenüber den USA ansprechen - und damit zugleich innenpolitisch Punkte sammeln.

Ob das Kalkül aufgeht, ist offen: Gegner und Anhänger der Christdemokratin - auch in der Union - werden jetzt umso genauer beobachten, ob sie sich vor den Karren von Bush und Co. spannen lässt und gegen die deutsche Position Front macht. Je deutlicher die Gesprächspartner, darunter Vizepräsident Richard Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, ihren Gast loben, desto leichter wird es der Bundesregierung fallen, die CDU-Chefin als Nestbeschmutzerin hinzustellen.

Auf der anderen Seite erwarten die Atlantiker in der Partei ein klares Signal: »Es wäre absurd«, sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Friedbert Pflüger, »wenn sie in Amerika die Kritik an Schröder verschweigt.«

Man dürfe den deutsch-französischen Plan für ein umfassendes Inspektionsregime im Irak nicht einfach übergehen, gab dagegen selbst der Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble zu bedenken. Die Vorsitzende wiederum tat die Überlegungen der Bundesregierung in der vergangenen Woche bei einer Besprechung mit Verteidigungspolitikern der Fraktion als unrealistisch ab. Sie habe große Zweifel, ob der vorgeschlagene Weg gangbar sei.

Umstritten ist ihre Festlegung darauf, dass für einen Krieg am Golf eine zweite Uno-Resolution nicht zwingend erforderlich sei. Im vergangenen Jahr hatte die Parteichefin vor Vertrauten sogar noch gesagt, sie halte für ein Eingreifen im Irak notfalls auch einen Beschluss innerhalb der Nato für ausreichend.

In einer Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag meldete sich Parteivize Jürgen Rüttgers mit dem Hinweis, dass eine große Zahl der eigenen Anhänger einen Waffengang der Amerikaner nicht wünsche - weshalb die Union auf eine zweite Resolution aus Legitimationsgründen schwerlich verzichten könne.

Sollte Washington trotz eines möglichen Vetos der Franzosen und anderer Sicherheitsratsmitglieder gegen Saddam losschlagen, dürfte es für die CDU-Vorsitzende innenpolitisch eng werden.

Aber auch schon ein weitaus geringerer Anlass brächte Merkel womöglich in die Bredouille. Obwohl sie noch keine Zusage hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass es während ihres Besuchs im Weißen Haus zu einem kurzen Treffen mit dem Präsidenten kommt. Mit einem Handschlag Merkel/Bush, so hoffen die Strategen in der Berliner SPD-Zentrale, würde sich die Christdemokratin bei der Mehrheit ihrer Landsleute eher unbeliebt machen.

»Sie spielt«, sagt selbst Jeff Gedmin vom Aspen-Institut, »russisches Roulette.« RALF NEUKIRCH,

CHRISTOPH SCHULT

* Am 24. April 2001 in Washington im Arbeitszimmer desrepublikanischen Abgeordneten Henry Hyde.

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