Wenn die Spitzen von Union und SPD in diesen Tagen über ihr gemeinsames Schaffen sprechen, klingt das meist nicht nach harmonischer Zweisamkeit.

»Härteste Arbeit« sei die Große Koalition, stöhnt da Kurt Beck, der Chef der Sozialdemokraten. Mit manchen Beschlüssen hätten beide Seiten echte Schwierigkeiten. In einer Koalition gehe es »nicht immer friedlich zu«, befindet auch Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion. Und sein SPD-Kollege Peter Struck stellt schlicht fest: »Alle Reformprojekte sind schwierig.«

So weit, so qualvoll.

Nur in einem Fall fällt es den Koalitionspartnern offenbar leicht, entschlossen und kraftvoll zu handeln - wenn es um die Sanierung ihrer eigenen Finanzen geht. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit basteln die Schatzmeister und Finanzexperten aus den Zentralen von CDU und SPD seit Wochen bereits an einer Novelle des Parteiengesetzes. Die Operation dient nur einem einzigen Ziel. Endlich soll wieder mehr Staatsgeld in die eigenen Kassen gespült werden.

Die Schatzmeister leiden schon länger unter Entzug. Auf Druck der Öffentlichkeit wurden nach der CDU-Spendenaffäre die einschlägigen Bestimmungen über Spenden und Staatszuschüsse deutlich verschärft. Nun ist genug gedarbt worden, finden die Kassenwarte der Volksparteien und wollen die Verhältnisse wieder etwas mehr in ihrem Sinne ordnen. Wenigstens bei den eigenen Finanzen soll gelingen, was bei der Gesundheitsreform schiefging. Geht es nach ihnen, soll in Zukunft mehr Steuergeld ins System gepumpt werden und gleichzeitig Milde walten - für chronische Spendensünder.

Denn die Erfolglosigkeit der Großen Koalition schlägt sich inzwischen nicht nur in den politischen Bilanzen von CDU und SPD nieder. Beide Parteien leiden unter sinkenden Mitgliederzahlen und abnehmenden Wahlbeteiligungen. Das führt automatisch zu sinkenden Staatszuschüssen, denn die sind an die tatsächliche Zahl der Stimmen und das Aufkommen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen gekoppelt.

Die Regierungsparteien müssen einen harten Sparkurs fahren. Im Willy-Brandt-Haus sollen Stellen gestrichen werden, den ersten Funktionären wurden die Dienstwagen gestrichen, und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil darf im Flugzeug nur noch Holzklasse buchen. Die SPD holt damit nach, was im Konrad-Adenauer-Haus lange schon selbstverständlich ist.

Das soll ein Ende haben. Auf Einladung von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wollen sich die Finanzexperten der Parteien in diesen Tagen vertraulich zusammensetzen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Nach den bisherigen Überlegungen soll der Topf vergrößert werden, aus dem der Staat alle Parteien zusammen unterstützen darf. Diese sogenannte »absolute Obergrenze« liegt bisher bei 133 Millionen Euro pro Jahr.

Geht es nach dem Willen der SPD-Schatzmeisterin, soll der Bundestag diese Grenze nach oben rücken. Vorsichtig ließ sie jetzt in der Schatzmeisterei ihres CDU-Kollegen Wolfgang Peiner erfragen, ob auch er sich eine derart heikle Operation vorstellen könne. Es kamen positive Signale.

Die »absolute Obergrenze« in ihrer jetzigen Form ist den Kassenwarten schon lange lästig. Nach dem Parteiengesetz bekommt eine Partei pro Stimme zwischen 70 und 85 Cent. Für jeden Mitglieds- oder Spenden-Euro gibt es - theoretisch zumindest - noch einmal 38 Cent obendrauf, doch in der Praxis liegen die Zuschüsse häufig weit darunter, weil der 133-Millionen-Euro-Topf bereits ausgeschöpft ist. Mit dieser Regelung sollen die Parteien gezwungen werden, sich nicht allein auf die staatliche Stütze zu verlassen, sondern auch durch Spenden und das Werben von Mitgliedern an Geld zu kommen.

Den Schatzmeistern passt das nicht. Wettig-Danielmeier etwa verweist gern

darauf, dass die »absolute Obergrenze« schon seit mehr als vier Jahren nicht mehr angehoben worden sei, obwohl der Bundestag nach dem Parteiengesetz dazu berechtigt ist. Die resolute Schatzmeisterin, die bereits seit 1992 die SPD-Kasse verwaltet, lässt zurzeit ausrechnen, um welchen Anteil der Topf vergrößert werden könnte. Denkbar ist ein Zuwachs von drei bis fünf Prozent.

In dieser Frage weiß die Genossin die Finanzer der Union an ihrer Seite. Auch sie führen gern die allgemeine Teuerungsrate an, die die Kosten der Parteien nach oben treiben würde. Zudem müssten immer mehr Organisationen aus dem 133-Millionen-Euro-Topf ernährt werden, weil die Ergebnisse aus den Ländern mitzählen. Erfolge der NPD oder der WASG schmälern den Anteil der etablierten Parteien an dem Gesamtetat der staatlichen Zuwendungen.

Doch eine zweite Geldidee ist den Schatzmeistern fast noch wichtiger. Sie würden gern die Regeln für Parteispenden an einem zentralen Punkt ändern. Verharmlosend ist von einer »kleinen, unbedeutenden technischen Korrektur« die Rede.

Im Kern geht es um die Geldstrafen, die Parteien leisten müssen, wenn sie dubiose Zahlungen etwa an einzelne Politiker oder Untergliederungen entdecken. Die bisherige Regelung des Parteiengesetzes ist ebenso streng wie eindeutig: Stellt eine Partei einen Fehler im eigenen Rechenschaftsbericht fest, muss unverzüglich der Bundestagspräsident informiert werden.

Wird ein solcher Vorfall deutlich später gemeldet, prüft die Bundestagsverwaltung, warum die Unregelmäßigkeit nicht gleich bemerkt worden ist. Ohne eine plausible Erklärung für die Verspätung droht eine Strafzahlung bis zum Zweifachen der entsprechenden Summe. Zudem muss das Geld an die Bundestagskasse abgeführt werden.

Damit soll nach dem Willen der Schatzmeister nun Schluss sein. Sie wollen Sanktionen ausschließen, selbst wenn Unregelmäßigkeiten erst sehr viel später gemeldet werden. Eine Selbstanzeige soll genügen, um einer Strafe zu entgehen - sogar eine schwarze Millionenkasse, wie es sie bis Anfang 2000 bei der Hessen-CDU gab, bliebe ohne Sanktion. Nur das unsaubere Geld müsste in diesem Fall an den Bundestag abgeführt werden.

Die Schatzmeister behaupten, die Bundespartei könne schließlich nicht immer »unverzüglich« jeden Fehler eines Hobby-Kassenwarts in der Provinz entdecken und lückenlos aufklären. Da solle man doch in Zukunft bitte etwas großzügiger sein.

Die neue Regelung würde den Parteien weitgehend risikoloses Mauscheln in großem Stil ermöglichen. So könnten einzelne Politiker oder Parteien Spenden über Jahre auf Privatkonten parken und damit deren Herkunft verschleiern. Im für sie ungünstigsten Falle müssten sie den Betrag irgendwann an den Bundestag abführen. Für die Öffentlichkeit wäre damit nicht mehr nachvollziehbar, ob etwa ein Funktionär von einem bestimmten Unternehmen Geld für eine politische Gefälligkeit bekam.

Seit Jahren warnen Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok davor, die entsprechenden Bestimmungen des Parteiengesetzes auszuhöhlen. »Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zeitnah zu erfahren, woher eine Partei ihr Geld bekommt«, sagt er. »Das ist keine Bürokratenschikane, sondern soll die Parteien zu Transparenz verpflichten.«