Im schleswig-holsteinischen Landesschlafzimmer - einem Konferenzsaal des Kieler Landeshauses, in dem besonders einschläfernde Beratungen abgehalten werden - berieten die elf westdeutschen Landtagspräsidenten über ein Projekt, das fast so alt ist wie die Bundesrepublik: den Plan, die Landtagswahlen sämtlicher Bundesländer an einem einzigen Termin abzuhalten.

Vor allem die Freidemokraten verlangen seit Jahren einen einheitlichen Wahltag. Ihre kopf- und geldarme Partei hat am meisten unter den Auswirkungen des deutschen Föderalismus zu leiden, der nicht nur jedem Bundesland, sondern auch jeder Gemeinde und jedem Kreis ein eigenes Klein-Parlament verordnete.

Da die fast 200 000 Insassen dieser Volkshäuser durch Wahlen bestimmt werden müssen, wurde die westdeutsche Demokratie ein Wahl-Elysium erster Güte (siehe Graphik):

- Durchschnittlich wird alle sechs Wochen irgendwo in Deutschland gewählt.

- Der größte Zeitraum, in dem während der letzten vier Jahre nirgends gewählt wurde, waren die fünf Monate von April 1961 bis August 1961.

- Rechnet man die Wahlkämpfe hinzu, die in der Regel acht Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin beginnen, ist im Durchschnitt kein einziger Monat wahl- oder wahlkampffrei.

Der Staatsbürger zeigte sich durch diese Vielwählerei wenig beeindruckt. Von den Parteien zur Stimmabgabe angefeuert, marschierten meist mehr als 60 Prozent, manchmal sogar über 80 Prozent des Wahlvolks an die diversen Urnen, auch wenn eine Wahl die andere ablöste.

Anders die Parteipolitiker. Schon in den ersten Jahren der Bundesrepublik wurde es üblich, die Ausfechtung der jeweiligen Lokalwahlen keineswegs den oft wenig attraktiven Lokalgrößen zu überlassen.

Um vielmehr dem Wähler darzutun, daß ihre Mannschaft auch über bedeutendere Persönlichkeiten verfüge, hetzten die Parteisekretäre regelmäßig Landesvolksvertreter in die Kommunalwahlkämpfe und Bonner Volksvertreter in die Landtagswahlkämpfe.

Bundestagsabgeordnete und Bundesminister müssen schon im ersten Jahr jeder Bundestagswahlperiode ihren Hamburger und Düsseldorfer Parteikollegen unter die Arme greifen, weil in Hamburg zwei Monate, in Nordrhein -Westfalen zehn Monate nach der Bundestagswahl Landtagswahlen abgehalten werden.

Im zweiten Jahr der Bonner Legislatur können sich die hauptstädtischen Wahlhelfer kaum Ruhe gönnen: Sechs Bundesländer wählen ihre Landtage. Diesem Kräfteverschleiß fühlten sich vor allem die Freidemokraten auf die Dauer nicht gewachsen. Im Februar 1955 regten sie daher erstmals an, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Termin zu legen, zumindest aber alle Landtagswahlen eines Jahres an einem Sonntag abzufeiern.

Verschämt führten die liberalen Wahlreformer an, wenn alle Landtagswahlen zum selben Zeitpunkt stattfänden, sei es den Bundespolitikern unmöglich, in die Wahlkämpfe einzugreifen. Die Landtagswahl würde dann, wie vom Volk gewünscht, nach landespolitischen Gesichtspunkten und nicht mit Blickrichtung Bonn entschieden, der permanente Wahlkampf weitgehend abgekürzt.

In Wirklichkeit könnten die Bundespolitiker bei einer solchen Einheitswahl noch wirkungsvoller und vor allem für sie ökonomischer in die Landtagswahlen eingreifen: Da der Wahlkampf in der Regel acht Wochen währt, hat jeder Bonner Wahlhelfer Muße genug, auf allen Landesschauplätzen aufzutauchen, nur daß er seinen Beitrag im Rahmen einer einzigen großen Deutschland-Tournee ableisten kann und für den Rest seiner Amtszeit nicht mehr den Hilferufen notleidender Gesinnungsfreunde in den Ländern ausgesetzt ist.

Dieser arbeitsökonomische Gesichtspunkt leuchtete der Bonner Prominenz derart ein, daß außer FDP-Chef Mende, der die ständige Auszehrung seiner Mannschaft vor Augen hatte, auch die Exponenten einer weniger bedürftigen Partei, Kanzler Adenauer und der damalige Innenminister Schröder, von Zeit zu Zeit auf den Einheits-Wahltermin zurückkamen. Schröder: »Konservative Reform ohne Operation.«

In den Landeshauptstädten, zumal in München, wurde die konservative Reform freilich stets als bedrohliche Amputation am Körper des deutschen Föderalismus gewertet. Deutschlands föderativer Zeitungsstar Paul Wilhelm Wenger befürchtete sogar eine Operation zentralistischer Kurpfuscher, die den Bundesstaat nach Methoden zu verstümmeln dächten, wie sie um das Jahr 1700 der rauhbeinige Wanderarzt Doktor Eisenbart seine Patienten spüren ließ.

Forderte Wenger im »Rheinischen Merkur": »Man verschone uns mit der Gleichschaltung der Länder zu Nachwahlprovinzen des Bundestages.«

Tatsächlich würde eine in der Mitte der Bundestags-Legislatur stattfindende Wahl zu sämtlichen Landtagen diesem Votum das Gewicht einer Bundestagswahl geben. Großzügige Bonner Wahlgeschenke würden die Landespolitik völlig in den Hintergrund treten lassen, und die Länder wären zu Wahlprovinzen des Bundes degradiert.

Deutschlands Presse stritt einhellig für Deutschlands Länder. Die FAZ empfahl: »Die Parteien sollten (lieber) vereinbaren, in den Landtagswahlen keine Bundespolitiker sprechen zu lassen.«

Auf solche Pläne wollten sich die Bonner Wahl-Terminierer freilich nicht abdrängen lassen. Die CDU, von ihren Ablegern in den Ländern wie von der SPD gleichermaßen zentralistischer Umtriebe geziehen, ließ den Plan fallen.

Nur Wahlkampfstratege Adenauer, der sich von einem einheitlichen Wahltermin durchschlagenden CDU-Erfolg auch in bislang wenig CDU-frommen Ländern versprach, kramte das Projekt gelegentlich wieder hervor. Christdemokrat Majonica präsentierte als einziger einen weniger weitreichenden Vorschlag: Er regte an, nicht alle Landtagswahlen zum gleichen Termin abzuhalten, sondern die Kommunalwahlen gleichzeitig mit der jeweiligen Landtagswahl stattfinden zu lassen.

Bonns Liberale hingegen blieben bei ihrem Lieblingsplan. Sie müssen nicht nur ihre wenigen Bundesgrößen nach dem Vorbild von SPD und CDU regelmäßig in die Provinz schicken, sie leiden auch am meisten darunter, daß ihre Parteikasse sogleich vom nächsten Wahlkampf und damit vom nächsten Defizit bedroht ist, sobald sie den vorhergehenden Wahlkampf überstanden hat. Eine einzige Zwischenwahl in sämtlichen Ländern würde die Kosten radikal senken.

FDP-Chef Mende und Düsseldorfs FDP-Innenminister Weyer, die besonders hartnäckig auf einheitliche Landtagswahlen drängten, brachten in dieser Frage immerhin ihre eigene Mannschaft hinter sich: Ende Juni befürworteten die FDP-Fraktionschefs der Landesparlamente den Plan. Nur die Hamburg -Liberalen stimmten dagegen.

Der interne Erfolg nutzte freilich nichts: Unmittelbar danach lehnten die Landtagspräsidenten in Kiel den einheitlichen Termin einhellig ab.

Die Parlamentschefs debattierten gar nicht erst lange über die Zweckmäßigkeit der Einheitswahl. Sie stellten schlicht fest, der Plan sei undurchführbar, weil sämtliche Länder ihre Verfassungen 'ändern müßten, wozu in Bayern, Hessen und Bremen sogar eine Volksabstimmung erforderlich sei.

Die Verfassungen müßten aber nicht nur wegen der darin festgelegten Legislaturperioden geändert werden, sondern auch, weil sämtliche Bestimmungen über die vorzeitige Auflösung eines Landtags außer Kraft zu setzen wären: Eine einzige vorzeitige Landtagsauflösung würde den Einheitsplan durcheinanderbringen.

Überdies, so gaben die Landtagspräsidenten in Kiel zu bedenken, verstoße eine solche Synchronisierung aller Landeswahltermine möglicherweise gegen das im Grundgesetz festgelegte Bundesstaatsprinzip. Diesen Verfassungsgrundsatz würden die Länder schon verletzen, wenn sie freiwillig ein Arrangement über Wahltermine und Legislaturperioden träfen. Ein solches Arrangement würde nämlich einem Verzicht auf ein Hoheitsrecht gleichkommen.

Die Freien Demokraten konnten zum Kieler Disput der Landtagspräsidenten nichts beisteuern, weil es in ihren Reihen keinen Landtagspräsidenten gibt.

Innenminister Weyer

An den Kassen der Liberalen ...