HAMBURG Dolch im Mantel
Von den Osterfeiertagen versprach sich Hamburgs Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) unbeschwerte Erholung. Übers verlängerte Wochenende wollte er den politischen Alltag vergessen.
Daraus wurde nichts. Ein Problem, das er längst gelöst zu haben glaubte, vermieste ihm den Urlaubsfrieden: Rund um die lange umkämpften Häuser in der Hamburger Hafenstraße, die von Alternativen und Autonomen gegen eine Räumung verteidigt werden, gab es wieder Zoff.
Erst im November letzten Jahres hatte der Hamburger Regierungschef ein bundesweit bestauntes »Wunder« (Dohnanyi) vollbracht: Unter Einsatz seiner politischen Existenz war es ihm gelungen, zwischen dem Hamburger Senat und den rebellischen Bewohnern eine Einigung über ein alternatives Wohnmodell am Elbrand herbeizuführen.
Damit verhinderte er, in einem Klima von Haß und Verbitterung, bürgerkriegsähnliche Kämpfe zwischen den Widerständlern, die sich in den Gebäuden gegen die Außenwelt verbarrikadiert hatten, und der auf 6000 Mann verstärkten Polizei. Doch am Ostersamstag war es mit dem Frieden vorbei.
Der Anlaß war banal. Zwei Autoknacker, die von Zivilfahndern ertappt worden waren, hatten im Hafenstraßen-Lokal
»Störtebeker« Zuflucht gesucht, wo gerade ein Diskoabend gefeiert wurde. Dutzende von Polizisten, zur Verstärkung herbeigefunkt, wurden von den Kneipenbesuchern mit Steinwürfen, Zwillenschüssen und Verwünschungen zum Rückzug gezwungen. Fünf Polizisten wurden verletzt, laut »Bild« war es die »schlimmste Straßenschlacht des Jahres«.
Eine Woche später, als nachts erneut Zivilfahnder um die Häuser schlichen, gab es wieder Ärger: Hafenstraßen-Bewohner protestierten gegen die Festnahme eines Haschdealers, zogen sich aber beim Auftauchen von Polizeiverstärkung zurück.
Die Allgegenwart uniformierter und nichtuniformierter Beamter schürte bei Hafensträßlern den Verdacht, die Zwischenfälle seien provoziert worden - eine Version, die von der Polizeiführung entschieden bestritten wird.
Die Scharmützel am Hafenrand riefen jedenfalls all jene auf den Plan, denen Dohnanyis Richtung von Anfang an nicht gepaßt hatte. Rechte Sozial- und Freidemokraten, Ordnungsfanatiker von der Union und einzelne Hafensträßler, die statt alternativem Wohnen den »Krieg gegen das Schweinesystem« wollen, fanden sich zu einer bizarren Allianz gegen das Befriedungsmodell.
In Interviews der lamentierenden Springer-Presse schürten Dohnanyi-Gegner den Volkszorn, die Genossen vornweg: Innensenator Volker Lange, von Kopf bis Fuß auf Räumung eingestellt, posaunte: »Jetzt muß durchgegriffen werden.« Der SPD-Hardliner hatte schon unmittelbar nach dem Abkommen im Herbst prophezeit, die Hafenstraße werde dafür sorgen, daß Dohnanyi »sich das Genick bricht«.
SPD-Fraktionschef Paul Busse drohte, beim nächsten handgreiflichen Konflikt müsse »der Senat das Modell Hafenstraße als gescheitert ansehen«. Nun bekommt Dohnanyi zu spüren, daß er sein Wunder praktisch im Alleingang vollbrachte: Jede Rüpelei der Hafensträßler wird ihm persönlich angelastet.
Auch der FDP-Koalitionspartner, der Dohnanyi ohnehin nur widerwillig unterstützt hatte, drohte wieder umzufallen. Die Liberalen monierten vor allem Verwaltungspannen. Ein FDP-Abgeordneter: »Nix kommt - es klemmt.«
Tatsächlich gibt es hanebüchene Versäumnisse. Noch immer etwa liegt den Hamburger Parlamentariern, die über Staatsknete für die Sanierung der Hafenstraßen-Häuser zu befinden haben, kein schlüssiges Konzept vor - 4,2 Millionen Mark stehen in Rede.
Kurzfristig waren bereits im November 300 000 Mark bereitgestellt worden, damit kaputte Türen, zerstörte Treppengeländer und lecke Dächer repariert werden können. Doch das Geld ist bis heute aufgrund von Formfehlern nicht voll ausgezahlt worden.
Der »Verein Hafenstraße«, der sich aus Vertrauensleuten von Senat und Hafensträßern zusammensetzt und als Vermieter fungieren soll, ist noch immer nicht ins Vereinsregister eingetragen: Die Satzungsziele waren falsch formuliert. Erst letzte Woche wurde eine Neufassung der Satzung vorgelegt.
Sozis wie Liberale warfen dem vom Regierungschef persönlich beauftragten Sozialsenator Jan Ehlers vor, die rasche Abwicklung des Projekts zu verschleppen. Dohnanyi selbst zürnt: »Ehlers hat schlampig gearbeitet.«
Trotzig bewilligte die sozialliberale Mehrheit im Haushaltsausschuß der Hamburger Bürgerschaft letzte Woche nur einen Bruchteil der von Ehlers beantragten Mittel. Der Rest, verkündeten die SPD-Abgeordneten, werde erst fließen, wenn der Sozialsenator »anhand prüffähiger Unterlagen« entsprechenden Bedarf nachweise.
Der überraschende Kürzungsbeschluß zeigt, daß die Skepsis bei den Genossen wächst. Eine Mehrheit der Sozis, kurzzeitig von Dohnanyis Wunder beeindruckt, neigt längst wieder der Auffassung der CDU-Opposition zu, die in der Hafenstraße die »Bundesgeschäftsstelle der RAF« (so der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Ehlers) ausgemacht hat und von jeher nach Räumung ruft.
Der Konflikt bei der SPD ist bislang nicht offen ausgebrochen, weil kein Hamburger Sozialdemokrat als Königsmörder auftreten will: Dohnanyis politisches Schicksal ist mit einer friedlichen Lösung in der Hafenstraße eng verknüpft. »Noch«, verrät ein führender SPD-Abgeordneter, »lassen sich die Jungs den Dolch nicht in den Mantel stecken.«
Schon macht Dohnanyi selber erste Absetzbewegungen. Anfang letzter Woche orakelte der Friedensstifter, das Experiment sei »vom Scheitern bedroht«, wenn die Hafensträßler nicht bald »normale Zustände« schaffen würden. Beim Innensenator Lange sicherte sich der vorsichtige Dohnanyi durch Appelle ab, Rechtsbrecher in der Hafenstraße ohne Pardon zu verfolgen.
Die CDU hat mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dafür gesorgt, daß die Hafenstraße in der Hansestadt ein Dauerthema bleibt. Stück für Stück soll die Geschichte staatlichen Versagens, die 1982 mit der Häuserbesetzung begann, vorgeführt werden - für die Hamburger SPD eine qualvolle Nabelschau.
Erstaunliches kam schon ans Licht: Just als Dohnanyi in direkten Telephonaten mit Vertretern der Hafenstraße den Abbau der Barrikaden deichselte, hörte die Polizei vier Anschlüsse in den Häusern und zwei nahe gelegene Telephonzellen ab. Der Untersuchungsausschuß klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der Tonbandprotokolle.
Akten von Polizei und Verfassungsschutz wurden den Parlamentariern vom Senat zunächst aus vorgeblich »einsatztaktischen Gründen« und wegen angeblicher »Gefährdung des Staatswohls« vorenthalten. Die Innenbehörde lieferte zunächst nur Presseschnipsel, nachgeliefertes Material war bös zerfleddert. Der Ausschuß monierte »total chaotische Aufbereitung«; entscheidende Stellen in den Dokumenten seien geschwärzt,
»zerstückelt« oder »durch Radieren nachträglich korrigiert« worden. Den Grün-Alternativen soll der Einblick in sensible Akten ganz verwehrt werden.
Auch in den Hafenstraßen-Häusern, die in jüngster Zeit mit frischen Parolen bemalt wurden ("Boykottiert 'Israel'!"), nimmt der Zorn über bürokratische Schlamperei zu. Daß noch nicht einmal Geld für ein Baugerüst geflossen ist, findet Hafenstraßen-Anwalt Rainer Blohm »wirklich nervig«. Bald könnten wieder jene Bewohner Oberwasser bekommen, denen es mehr auf Krach mit der Polizei als aufs alternative Wohnen ankommt.
In die Schlacht mit den Hafensträßlern wollen sich mittlerweile auch Militante ganz anderen Geistes einmengen. Mitglieder der rechtsextremistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei forderten bei einer Demo vor dem Hamburger Polizeipräsidium die Beamten zu härterem Durchgreifen auf. Hauptredner: der frisch aus dem Gefängnis entlassene Neonazi-Anführer Michael Kühnen.
