EUROPÄISCHE UNION Dumme Jungs
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ließ gegenüber den Besuchern aus Brüssel seinem Zorn freien Lauf. »Ich bin Bauer, kein Diplomat«, blaffte der Regierungschef den belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, dessen Außenminister Louis Michel und den EU-Chefdiplomaten Javier Solana an, die sich namens der 375 Millionen Europäer um Frieden in Nahost bemühen wollten.
Ihm müsse man schon mit deutlichen Worten erklären, was die EU überhaupt von ihm verlange, heizte Scharon die ohnehin geladene Atmosphäre an. Das Gespräch endete in wüsten Beschimpfungen. Solana zu Scharon: Die israelische Politik sei von »Dummheit« geprägt. Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert über Verhofstadt und seine Regierung: »Lumpengesindel.«
Am Montag darauf waren sich die EU-Außenminister in Brüssel einig, dass Scharon die EU-Abgesandten wie dumme Jungs behandelt habe, was man sich nicht gefallen lassen dürfe. Bis auf die Vertreter Berlins und Londons forderten sie alle umgehend Revanche. Die EU-Kommission erhielt Rückendeckung für ihren Plan, den Streit mit Jerusalem über Zollpräferenzen auf Zitrusfrüchte und andere Waren aus den besetzten Gebieten eskalieren zu lassen.
Die Entscheidung gegen Israel erzielte beträchtliche Kollateralschäden. Außenminister Schimon Peres sagte seine Teilnahme an dem für vergangenen Dienstag einberufenen Assoziierungsrat EU/Israel ab und schickte nur einen Staatssekretär. Belgiens Außenminister Michel hielt es für unter seiner Würde, mit dem Beamten zu speisen, und ließ das verabredete Mittagessen platzen.
Nur die Spezialisten für Handelsfragen tauschten in eisiger Atmosphäre ein paar Papiere aus und gingen nach nicht mal 60 Minuten wieder auseinander. Die Kommission kündigte an, dass sie am Freitag europäische Importeure formell warnen werde, israelischen Angaben über die Herkunft der eingeführten Waren zu trauen. Sie hätten damit zu rechnen, später Zoll nachzahlen zu müssen, weil Waren aus den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht unter die Importbegünstigung fielen.
Im Gegenzug setzte Peres seine Botschafter zwischen Berlin und London in Marsch, um bei den Mitgliedstaaten zu fordern, die Kommission zurückzupfeifen. Denn der erbitterte Kampf um Zollpräferenzen geht um mehr als nur um eine Hand voll Dollar.
Die Israelis bezifferten den potenziellen Schaden auf ganze acht Millionen Dollar - bei einem gegenseitigen Handelsvolumen von rund 25 Milliarden Dollar. Das rechtfertigt die Verbitterung nicht.
Unter dem Gewand des Handelskonflikts um Zitronen verbirgt sich der brisante Versuch der Europäischen Union, durch eine Verweigerung der Zollpräferenz juristisch festzuklopfen, dass der Gaza-Streifen und das Westjordanland nicht zu Israel gehören. Jerusalem dagegen will genau das nicht hinnehmen und mit den Zollvorteilen auch seine Gebietsansprüche dokumentieren.
Dass der Streit um Zitronen ausschließlich politisch ist, wird deutlich durch das Zollabkommen, das die EU mit der palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossen hat: Es ist inhaltlich identisch mit dem israelischen.
Das heißt: Die Waren aus den jüdischen Siedlungen könnten ohne Aufschlag in die Europäische Union kommen, egal wie die endgültigen Grenzen einmal aussehen werden. Wenn die Schlichter entscheiden, Importe aus jüdischen Siedlungen seien nicht durch das Abkommen der EU mit Jerusalem gedeckt, dann fallen sie zwangsläufig unter das Abkommen mit den Palästinensern.
Offen bleibt also lediglich, ob ein palästinensischer oder israelischer Stempel die Herkunftszertifikate ziert.
Zolleinnahmen erhält Brüssel in keinem Fall. WINFRIED DIDZOLEIT