EHEGESETZ - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 5 / 56

EHEGESETZ

• aus DER SPIEGEL 29/1961
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Auf Antrag der sozialdemokratischen Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hat der Rechtsausschuß des Bundesrats - in dem jedes Bundesland über eine Stimme verfügt - beschlossen, dem Bundesrats-Plenum die Ablehnung des von der CDU-Bundestagsmehrheit erzwungenen Eherechts-Änderungsgesetzes zu empfehlen. Den Bedenken der fünf SPD-Länder im Rechtsausschuß des Bundesrats schloß sich überraschend der Vertreter Schleswig-Holsteins an, das von einer Koalition unter Führung der CDU regiert wird. Ebenso unvorhergesehen enthielten sich die gleichfalls christlich geführten Länder Bayern und Baden-Württemberg der Stimme. Alle drei Länder waren im Rechtsausschuß durch

ihre FDP-Justizminister oder deren Beauftragte vertreten. Nur Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland stimmten für die Gesetzesänderung. Für die Plenarsitzung des Bundesrats am Freitag ist allerdings mit einer anderen Mehrheit zu rechnen, da alle CDU-geführten Länder wahrscheinlich wieder geschlossen der Ehegesetz-Änderung zustimmen werden.

Zur Ausgabe
Artikel 5 / 56

Mehr lesen über