Wenn es um die Finanzierung der Parteien geht«, weiß der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster aus Mainz, »ballt sich bei vielen Bürgern die Faust in der Tasche zusammen.«

Bei den Partei-Schatzmeistern ist es umgekehrt: Nach der Europawahl halten sie die Hand besonders weit auf.

Kein Urnengang ist lohnender, keine Abstimmung bringt bei so wenig Aufwand so viel Ertrag - egal, wie viele Bürger tatsächlich wählen. Denn die Summe, um die es geht, steht schon vorher fest: Fünf Mark pro Kopf liegen im Pott. Bei 45,7 Millionen Wahl-Bürgern sind das 228,6 Millionen Mark für eine Legislaturperiode. Die Beute wird jedoch nicht nach der Zahl der für jede Partei abgegebenen Stimmen verteilt, sondern nach den Prozenten im amtlichen Endergebnis. So können die Schatzmeister bei niedriger Wahlbeteiligung viel mehr als die eigentlich zugedachten fünf Mark pro Wähler kassieren - bei der Europawahl war jede Stimme zuweilen mehr als acht Mark wert.

Zugreifen darf jede Partei, die mindestens ein halbes Prozent aller gültigen Stimmen erreicht hat. Bei der Europawahl lag die Grenze wegen der geringen Wahlbeteiligung (62,4 Prozent) so niedrig, daß selbst die von dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Herbert Gruhl gegründete ÖDP mit ihren 184 097 Wählern (0,7 Prozent) 1,5 Millionen kassiert. Wären wirklich fünf Mark pro Kopf das Maß, müßte sich die ÖDP mit 920 485 Mark begnügen (siehe Graphik).

Die rechtsradikale Deutsche Volksunion des Gerhard Frey hat auf 3,7 Millionen Mark Anspruch statt auf 2,2 Millionen; und die Republikaner des Franz Schönhuber kassieren 16,5 statt zehn Millionen Mark.

Alle Parteien machten bei der Europawahl ihren goldenen Schnitt. Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler vom Februar wollten die CDU 50 Millionen, die SPD 35 Millionen, FDP sechs und Grüne 9,6 Millionen für den Wahlkampf ausgeben, da bleibt selbst für die Verlierer eine üppige Rücklage übrig.

Das macht das Parteiengesetz möglich, das Unionsparteien und SPD 1967 - mit Zustimmung der FDP - während der Großen Koalition beschlossen. Seither haben Verfassungs- und Staatsrechtler immer wieder vor der wackeligen Berechnungsgrundlage gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Formel aber unbeanstandet. Als die Richter urteilten, wurde noch kein Europaparlament gewählt. Und bei Bundes- und Landtagswahlen war die Beteiligung immer so hoch, daß die Diskrepanz nicht auffiel.

Seit es Europawahlen gibt und die Grünen im Bundestag mitmischen, wird ein anderes Verteilermodell diskutiert: Der Bürger selbst, so verlangten die Alternativen, solle entscheiden, welche Partei seine fünf Mark kassiert, neben Erst- und Zweitstimme sollte er eine dritte Stimme bekommen, den »Bürgerbonus«. Damit könnte, wer Rot wählt, Grün finanziell unterstützen. Rechte Protestwähler könnten für die Republikaner stimmen, das Geld aber bei der Union lassen.

Der Vorschlag, von der Grünen Antje Vollmer letztes Jahr mit Verve vertreten, hatte in Bonn keine Chance. Die Schatzmeister schlugen entsetzt Alarm: »Nichts mehr wäre kalkulierbar«, klagte Hans-Ulrich Klose von der SPD. »Viel zu kompliziert«, nannte Johannes Gerster (CDU) den Vorschlag.

Ein Hearing des Innenausschusses ergab ein anderes Bild: Fünf von sechs Sachverständigen sahen im »Bürgerbonus«, den 1983 eine vom damaligen Bundespräsidenten Karl Carstens berufene Experten-Kommission befürwortet hatte, eine gute Idee. Eine solche Lösung, meinte der Hochschulprofessor Hans Herbert von Arnim aus Speyer, einer der hartnäckigsten Kritiker des geltenden Parteiengesetzes, »zwänge die Parteien förmlich zur Bürgernähe«.

Doch die halten Parteien und Parlamentarier nur in Sonntagsreden hoch. Sie arbeiten lieber in aller Stille an möglichst komplizierten Regelungen, die ohne Expertenhilfe kaum durchschaubar sind. Ein Beispiel ist das Problem des »Chancenausgleichs": Steuervorteile, die den Spendern gewährt werden, sollten teilweise auch den Parteien zugute kommen, die nicht vom großen Geld gesponsert werden. Tatsächlich aber profitierten FDP, Grüne und CSU von dem Geldsegen. Weil CDU und SPD für eine Änderung auch deren Zustimmung brauchten, einigten sich alle Parteien zum Ausgleich auf eine neue Geldquelle, den »Sockelbetrag«. Über die Modalitäten wurden Union und SPD rasch einig: Der große Topf, aus dem die Parteien jene fünf Mark je Wahlberechtigten nehmen, aus denen bei den Europawahlen jetzt über acht Mark je Stimme wurden, mußte aufgestockt werden.

Ursprünglich sollten nur die Parteien dabeisein, »die mindestens 2,5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben« - und zwar unabhängig vom Wahlresultat mit zusätzlich sechs Prozent des gesamten Pauschalbetrags - also rund 14 Millionen Mark pro Partei.

Um die Ausgabe nicht ausufern zu lassen, wurde eine Obergrenze eingezogen: »Der Sockelbetrag darf bei einer Partei 80 vom Hundert ihres Anteils an der Wahlkampfkostenpauschale nicht übersteigen.«

Als Verfassungsexperten warnten, die 2,5-Prozent-Hürde sei zu hoch, wurde das Quorum auf zwei Prozent gesenkt. Und als sich herausstellte, daß der auf vier Jahre zugeschnittene Geldsegen in voller Höhe für die laufende Legislaturperiode fließen sollte, obwohl die schon zur Hälfte vorbei war, wurde der Sockel für die nächste Bundestagswahl halbiert.

In der Eile vergaßen die Parlamentarier aber, zugleich auch die 80-Prozent-Obergrenze zu kappen - mit der grotesken Folge, daß nun Parteien mit mehr als zwei und weniger als 7,5 Prozent der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl einen höheren Sockelbetrag einstreichen werden, als ihnen eigentlich zugedacht war - wichtig etwa für Freidemokraten oder Republikaner. Nach Meinung von Arnims, der die Ungereimtheit entdeckte, »besteht dringender gesetzgeberischer Änderungsbedarf«.

Auch Rita Süssmuth hat den Mangel erkannt. »Offensichtlich handelt es sich hier um ein Versehen, das berichtigt werden sollte«, schrieb die Bundestagspräsidentin vergangene Woche in ihren Bericht über die »Entwicklung der Finanzen der Parteien«.