Erste Garnitur - DER SPIEGEL
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HAUPTSTADT Erste Garnitur

Ab Freitag will die Berliner Justiz die Bankenaffäre angehen - ein Mammutprozess um fragwürdige Millionengeschäfte und CDU-Filz.
Von Wolfgang Bayer
• aus DER SPIEGEL 30/2005
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Die ehemalige Kleiderkammer der Berliner Polizeidirektion 5 hat die Ausmaße einer kleinen Turnhalle. Auf langgestreckten Eisenregalen sind hier über 200 Meter lang Tausende Aktenordner gestapelt, bunte Datenleitungen quellen aus den Wänden und vernetzen die Computer auf einer Schreibtischreihe. Dort saßen zeitweise 11 Staatsanwälte, 19 Kriminalbeamte und diverse Wirtschaftsreferenten.

Seit vier Jahren bemühen sich die Spezialisten, das Debakel um die Bankgesellschaft Berlin aufzuarbeiten. Das heute zu 81 Prozent landeseigene Institut, eine Holding für die Landesbank Berlin, Berliner Bank und Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (Berlin Hyp), hatte durch riskante Immobilienkredite und die Auflage von dubiosen Fonds Milliardenverluste produziert, für die teilweise der Steuerzahler aufkommen muss. Es blieb der Verdacht krimineller Verstrickung, und es blieben die Vorwürfe von Korruption, Inkompetenz und Gigantomanie. Der Fall verschob 2001 die Polit-Koordinaten der Hauptstadt und kostete den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) das Amt.

Aus dem Polit-Drama soll nun ganz großes Straftheater werden: Eine penibel gefertigte, 750 Seiten starke Anklage bringt von Freitag an 14 ehemalige Top-Banker vor das Landgericht, der Vorwurf: Untreue im besonders schweren Fall. Und auch einen der zumindest politisch Verantwortlichen haben die Staatsanwälte dabei im Visier: Klaus Landowsky, einst strategischer Kopf der Hauptstadt-CDU, Ex-Konzernvorstand, Ex-Chef der Berlin Hyp.

Landowsky und ehemalige Vorstandskollegen der Bank müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie bei der gewagten Vergabe eines Multi-Millionen-Kredits Sorgfaltspflichten verletzt haben sollen. Sie hätten, so die Anklage, Bankvermögen gefährdet und wissentlich gegen das Kreditwesengesetz verstoßen. Derselbe Strafvorwurf trifft auch frühere Aufsichtsratsmitglieder der Berlin Hyp - darunter, durchweg erste Garnitur im Geschäft, Wolfgang Rupf und Wolfgang Steinriede, einst Vorstandschefs der Bankgesellschaft, oder den Ex-Chef der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB), Manfred Bodin. Alle bestreiten die Vorwürfe.

Das Verfahren, vorerst terminiert bis Februar 2006, wird wohl einer der größten deutschen Wirtschaftsprozesse, zudem geht es auch um Filz in der Hauptstadt-CDU. Denn gedacht waren die Millionenkredite für riskante Immobilienprojekte der ehemaligen CDU-Funktionäre Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling. Die beiden konnten sich mit ihrem Aubis-Konzern und Berlin-Hyp-Mitteln ein ostdeutsches Plattenbau-Imperium von 15 000 Wohnungen aufbauen, praktisch ohne Eigenmittel. Das Abenteuer wurde finanziert von der Bank. Nachdem die ersten Kredite geflossen waren, spendeten die beiden Landowsky 40 000 Mark für die Partei. Das Bekanntwerden des Vorgangs (SPIEGEL 7/2001) beendete Landowskys Karriere und war Vorlauf für die Havarie der Bankgesellschaft - in deren Folge Berlin bislang schon 1,75 Milliarden Euro zuschießen musste.

Zum Prozessauftakt wollen Bankkritiker wie der linke Politologe Peter Grottian deshalb vor dem Gericht eine Schmähbüste des früheren Strippenziehers aufstellen. Im Gebäude soll Landowsky derweil erklären, warum sich seine Bank von den Parteifreunden so ausnehmen ließ.

Es ist eine Geschichte gescheiterter Großmannsträume, denn beide, Bank und Investoren, wollten das große Rad drehen - und fanden dann nicht den Absprung. Das Aubis-Reich steht inzwischen weitgehend unter Bankkuratel. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wurden der Firma bis hin zur Sanierung 746 Millionen Mark Kredite zugesagt.

Der Staatsanwaltschaft genügte die Ausreichung von 470 Millionen Mark aus den Aubis-Anfangsjahren für ihren Tatvorwurf, die Kredite seien »von Anfang an zu hoch bewertet und dementsprechend nicht ausreichend gesichert« worden. Leerstandsrisiken seien negiert, Bewirtschaftungskosten der Wohnungen erkennbar zu niedrig kalkuliert worden. Die Angeklagten hätten, so die zentralen Untreuevorwürfe, »unter gravierendem Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer« unvollständige oder gar künstlich aufgeblähte Vermögensunterlagen akzeptiert. Selbst massive Zweifel der Bank-Innenrevision an der Bonität der Kunden hätten daran nichts geändert.

Während andere Banken die Mitfinanzierung reihenweise ablehnten, kamen auch vielen der jetzt mitbeschuldigten Aufsichtsräte Skrupel - die letzte Kreditvorlage über 220 Millionen Mark im Juli 1997, so etwa Kontrolleur Rupf, habe er für nicht zustimmungsfähig gehalten. Selbst den für die Kreditabwicklung zuständigen Vorstand Jürgen Noack plagten offenbar zuweilen Bedenken: »Was passiert denn hier?«, kritzelte er irritiert an den Rand eines bankinternen Vermerks über eine zweifelhafte Vermögensbescheinigung.

Landowsky, der über »eine gewisse Jakobiner-Stimmung in der Stadt« jammert, sieht seinem Prozess dennoch »guter Dinge« entgegen. Schon der Versuch, ihn zivilrechtlich zu belangen, sei »obergerichtlich gescheitert«.

Sollte das Gericht ihn der Untreue für schuldig halten, droht ihm eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Gefängnis wäre für Landowsky besonders ärgerlich, lebt der 63-Jährige doch heute als Pensionär trotz des Multi-Millionen-Flops äußerst kommod: Die Altersbezüge des Multi-Funktionärs belaufen sich auf rund 20 000 Euro pro Monat. WOLFGANG BAYER

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