»Es ist keine Zeit mehr«
Selbstzufrieden schwadronierten die Spitzen des Bonner Kabinetts vor Kameras und Mikrofonen von Signalen »des Vertrauens« (Finanzminister Theo Waigel) oder »für die Zukunft« (Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann).
Helmut Kohl rühmte die »ungewöhnlichen finanzpolitischen Leistungen« gar als Beleg für eine »erfolgreiche Konsolidierungspolitik": »Die Solidität der Staatsfinanzen bleibt oberste Leitlinie unserer Politik.«
Das Gegenteil ist richtig. Die CDU/ CSU/FDP-Koalition hat die Finanzen nicht mehr im Griff. _(* Im Kabinett bei der Übergabe eines ) _(westfälischen Präsentkorbs. )
Was die Koalitionsführung vorigen Dienstag auskungelte und das Kabinett tags darauf billigte, ist nicht der vom neuen FDP-Star Möllemann über Wochen angekündigte drastische Einschnitt in den Dschungel staatlicher Subventionen, sondern, so sein Intimus und Planungschef Klaus Thomsen, ein »allererster lächerlicher Einstieg« in die überfällige Politik-Reform.
In der Finanzpolitik »ist dringend Umkehr geboten«, forderte FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff unmittelbar vor dem Koalitionsmeeting: »Es ist keine Zeit mehr.«
Der FDP-Chef faßte zusammen, was Bundesbank und Wirtschaftssachverständige seit Monaten einhellig und besorgt einfordern. Graf Lambsdorff vergaß nur zu sagen, daß seine Partei seit 1969 in allen Bundesregierungen saß und auch nach der Wende 1982 immer einmütig im Kabinett allen Etatbeschlüssen und allen Kreditanforderungen zugestimmt hatte.
Den Kumpels und Bauern, Wohnungs- und Schiffsbauern, hatte nun aber der schnauzbärtige Wirtschaftsminister lautstark angekündigt, würden staatliche Hilfen gestrichen. Für 10 Milliarden jährlich, mindestens 30 Milliarden bis 1994, müßten staatliche Alimentationen gekürzt werden. Sonst trete er zurück und mache der Koalition von außen als FDP-Chef Dampf.
Aber die Koalition hatte weder den Mut noch die Kraft zur überfälligen Kurskorrektur, vermochte sich aus der altgewohnten Klientelpolitik nicht zu lösen.
So puzzelten die Parteispitzen Zahlen aus Haushalts- und Finanzplänen zusammen, addierten die Auswirkungen alter, längst beschlossener Änderungen zu neuen, die erst noch durchgesetzt werden müssen. Irgendwie, die Beteiligten konnten das meiste selbst nicht erklären, kamen sie schließlich zu Beträgen, von denen Möllemann sich zu sagen traute: »Das isses.«
In aller Offenheit bezweifeln aber die Liberalen, daß ihr Seniorpartner CDU zur nötigen finanzpolitischen Wende fähig ist. Zur politischen Wende allerdings fehlt - einstweilen - der Partner. Mit den Sozis, erkannte FDP-Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer, gehe das »noch weniger«.
Weil sie die ausstehenden Probleme nicht zu lösen vermag, kehrt die Koalition sie frech unter den Tisch.
Theo Waigels Bundeshaushalt 1992, vorigen Mittwoch vom Kabinett genehmigt, ist ein Meisterwerk der Camouflage: Risiken werden verschwiegen, Schulden in Schattenhaushalten versteckt, die Einnahmen wohlgefällig nach oben, die Ausgaben nach unten gerundet.
Die Belastungen aus der deutschen Einheit übersteigen alle Vorstellungen, könnten bald - mahnte der Wirtschaftsminister vorige Woche im Kabinett - »die Wirtschaftskraft des Westens, vor allem aber die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte überfordern«.
Deutschland vor der Pleite?
Schon ziehen Ausländer en masse Kapital ab - auch aus »zunehmender Sorge hinsichtlich des finanzpolitischen Kurses der Bundesrepublik Deutschland«, wie es in einer vertraulichen Regierungsanalyse heißt. Dabei stehe »der eigentliche Test für die Bundesrepublik als Anlageplatz noch aus«, mahnt der Verfasser und verweist auf »die deutlich kritische internationale Diskussion über Deutschland«.
Seit Jahresanfang fiel der Kurs der Mark, trotz heftiger Gegenwehr der Bundesbank, um 23,5 Prozent gegen den US-Dollar und 19 Prozent gegen den japanischen Yen. Die Preise, jahrelang stabil, haben wieder das Laufen gelernt, nicht zuletzt durch die massiven Steuererhöhungen zum letzten Ersten. Die hohen Zinsen lähmen Häuslebauer und Investoren.
Vorigen Donnerstag verknappte - und verteuerte damit - die Bundesbank das Geld noch einmal; ein Notbehelf. Ohne politische Unterstützung ist Stabilität auch mit extremen Zinssätzen nicht zu gewinnen. Nur mit niedrigen Zinsen aber ist jener Aufschwung in Deutschland-Ost zu schaffen, der die Staatseinnahmen erhöhen und die Ausgaben senken könnte; ein Teufelskreis.
Wie bedrohlich die Finanzlage inzwischen ist, zeigt ein internes Rechenwerk der Regierung. Die Zahlen, auf denen die Finanzplanung Theo Waigels beruhen, seien, so heißt es in dem Expertenpapier, »nicht zu halten«.
In der offiziellen Planung gehen die Fehlbeträge des Bundeshaushaltes bis 1994 auf 30,2 Milliarden zurück. Die geheime Prognose, in der die außerhalb des Haushalts in vielen Töpfen versteckten Risiken einkalkuliert sind, kommt auf den fünffachen Betrag (siehe Grafik).
Die Liste dessen, was im amtlichen Kassenbuch der Nation verschleiert und nur intern bilanziert wird, ist lang und erschreckend: *___Das jährliche Defizit der Treuhandanstalt steigt ohne ____Bundeszuschuß von 23 Milliarden Mark (1991) auf gut 44 ____im Jahre 2000 (Treuhand-Schulden insgesamt dann: 400 ____Milliarden). *___Für Umweltschäden in den neuen Ländern rechnet das ____zuständige Ministerium »überschlägig mit 20 bis 30 Mrd. ____DM«, verteilt auf 10 bis 15 Jahre. *___Abriß und Entsorgung der Kernkraftwerke im Osten ____könnten in den nächsten fünf Jahren 6 bis 7 Milliarden ____kosten. *___Geplante Maßnahmen im Programm »Verkehrsprojekte ____Deutsche Einheit« summieren sich auf 56 Milliarden. *___Neben Staatszuschüssen für die Bundesbahn (derzeit 11,7 ____Milliarden, bis 1995 auf 13 ansteigend) wird der Bund ____auch die Deutsche Reichsbahn mit jährlich 8 bis 9 ____Milliarden Mark finanzieren müssen. *___60 bis 80 Milliarden, verteilt auf 8 bis 15 Jahre, ____könnte die Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn ____nach Berlin kosten. *___Auf 5 Milliarden Mark wird der Fehlbetrag der ____Bundesanstalt für Arbeit schon fürs nächste Jahr ____taxiert.
Zahlreiche Risiken zählen die Verfasser der Analyse zudem auf, die sich noch nicht exakt beziffern lassen: Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche, zusätzliche, absehbare Finanznöte der neuen Bundesländer, die alten Schulden ehemaliger DDR-Betriebe, Hilfen für Osteuropa und die Sowjetunion, höhere Leistungen an die Europäische Gemeinschaft.
Eine »Gefahr für die deutsche Volkswirtschaft« sind die gewaltigen Lasten in den Augen von Möllemann schon jetzt. Im Kabinett gab er vorigen Mittwoch schon mal seine Befürchtung zu Protokoll, »über kurz oder lang« müsse mit einem Haushaltsstrukturgesetz, »mit dem auch in bestehende Regelungen eingegriffen wird«, Tabula rasa gemacht werden.
Wohl wahr. Er hätte gleich damit anfangen müssen. Die Deutschen (West) können sich darauf einrichten: Abgaben werden bald schon wieder, über die bereits beschlossenen Sprünge hinaus, erhöht, staatliche Leistungen massiv gekürzt. Intern gab Waigel die Devise aus: Nichts geht mehr.
Was immer die Koalition in den nächsten Jahren vorhabe, so der Finanzminister, müsse, falls es Geld koste, durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Vorsorglich streute er gleich, daß der Bund sich die sechs Milliarden Mark für die Weltausstellung ("Expo") im Jahre 2000 in Hannover nicht werde leisten können. Auch die Olympischen Spiele in Berlin müsse man wohl verschieben.
Die reichen Deutschen sind klamm. Rund 1600 Milliarden Mark Schulden haben sie sich aufgetürmt. Soviel nehmen Bund, Länder und Gemeinden an allen Steuern in zweieinhalb Jahren ein. Solange die Wirtschaft boomt, wäre das zu verkraften, sind die Zinsen zu erwirtschaften. Ein Konjunkturabschwung im Westen freilich hätte verheerende Folgen für die Staatsfinanzen.
Bleibt die wirtschaftliche Leistung im westlichen Teil Deutschlands nur um einen Punkt hinter den Annahmen von Finanzminister Waigel zurück, reißt das ein neues Loch von jährlich sieben Milliarden Mark in seine Kasse. Alarmierend: Währungsfonds, EG-Prognosen und deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem deutlichen Nachlassen des Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr.
Ungerührt davon feilschten die Koalitionsspitzen vorige Woche um den Subventionsabbau, als könnten sie ewig aus übervollen Kassen schöpfen. Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) profilierte sich als Retter des Bergbaus, durfte sich endlich einmal »wieder als Kämpfer für die Malocher« fühlen. Für die Schiffsbauer, zufällig in seinem Wahlkreis zahlreich vertreten, focht Kanzleramtsminister Rudolf Seiters.
Augenzwinkernd akzeptierten Bauernminister Ignaz Kiechle (CSU) und die liberale Chefin des Wohnungsbauressorts, Irmgard Adam-Schwaetzer, daß ihnen ein paar hundert Millionen gestrichen werden. Sie können fest damit rechnen, im Herbst zusätzliche - weit höhere - Mittel zu bekommen. Weder mit den Bauern noch mit Mietern und Häuslebauern will es sich Kanzler Helmut Kohl nachhaltig verderben. Neue Staatsgeschenke sind längst abgesprochen.
Subventionsabbau?
Was die Koalition zusammentrug, um Möllemann den Rücktritt zu ersparen, ohne wichtige Wählergruppen und Wirtschaftslobbys zu verprellen, enthält, erkannte der CDU-Sozialausschüssler Wolfgang Vogt sofort, »viele Luftbuchungen«.
150 Millionen Mark pro Jahr werden, laut Beschluß, bei der Eigenkapitalhilfe für Unternehmensgründungen gespart. Nur: Das Programm läuft sowieso Ende des Jahres aus. Einige hundert Millionen »spart« die Regierung bei der Bausparförderung. Tatsächlich verschiebt sie die Prämienauszahlung nur um ein paar Jahre auf den Zeitpunkt der Zuteilung. Gespart wird nichts.
Trickreich kappte die Koalition auch Agrarsubventionen - etwa einen Ausgleich für die erhöhte Mineralölsteuer, den es gar nicht gibt, den man aber sonst vielleicht eingeführt hätte. Der Luft- und Binnenschiffahrt will die Koalition im nächsten Jahr 280 Millionen abknapsen. Die Befreiung von der Mineralölsteuer soll stufenweise enden. Allerdings: Das geht nur gemeinsam mit allen EG-Partnern. Und das heißt, wenn überhaupt, jedenfalls nicht im kommenden Jahr.
Finanzhilfen im Umfang von 3,378 Milliarden würden, so brüstete sich Möllemann nach dem Streichkonzert, schon im nächsten Jahr wegfallen. In seine Kasse käme allerdings nur ein halb so großer Betrag, 1,77 Milliarden, rechnete Möllemann-Konkurrent Waigel genüßlich vor. Der ganz überwiegende Teil dieses Betrages, 1,3 Milliarden, wird bei der Bundeshilfe für Berlin gestrichen.
Das aber hat mit der »Aktion Möllemann«, wie deren Urheber sich zuvor gerühmt hatte, nichts zu tun. Schon im Februar hatte die Regierung beschlossen, die Berlin-Hilfe künftig um rund zwei Milliarden per anno zu kürzen. Im März begann »Mölli« seine Subventionsabbau- oder Rücktrittsshow. Jetzt wird der Berlin-Zuschuß nicht um 2 Milliarden, sondern nur um 1,3 Milliarden beschnitten. Ein fürwahr großer Erfolg.
Alles, was halbwegs berechtigt Subventionsabbau genannt werden kann, trugen - ohne Möllemann, Waigel oder Kohl - die Steuerexperten der Koalitionsfraktionen zusammen. Freilich, in der Bundeskasse wirkt sich der Abbau von Steuervergünstigungen nur mit langem Zeitverzug aus. Bis 1994 bringen sie insgesamt gerade mal drei Milliarden Mark ein.
Sämtliche Steueränderungen und Kürzungen von Finanzhilfen addiert und den unwahrscheinlichen Fall unterstellt, sie würden unverändert von den Fraktionen am 2. September akzeptiert, hat Waigel bis 1994 nicht über 33, wie Möllemann angibt, sondern 14 Milliarden mehr in der Kasse. Das reicht lange nicht, um den Marsch in die Pleite abzuwenden.
Mutiger als beim Abbau öffentlicher Transfers geht die Regierung beim Erfinden und Begründen neuer und völlig überflüssiger Subventionen vor, allen voran Helmut Kohl. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg verschrieb der Einheitskanzler den dortigen Bauern einen 70-Millionen-Schluck aus den staatlichen Heilquellen - für deren Umweltleistungen.
Weil es dafür, und das ist längst beschlossen, demnächst sowieso Geld für alle Bauern aus den Brüsseler Kassen gibt, wurde der südwestdeutsche Vorgriff phantasievoll »Pilotprojekt« getauft.
* Im Kabinett bei der Übergabe eines westfälischen Präsentkorbs.
