Fachlich indiskutabel

(Nr. 48/1973, SPIEGEL-Interview mit Hans Katzer)

Mein Kollege Katzer hat in einem Interview mit Ihnen über den Hamburger Parteitag behauptet, ich sei »aus der Geschlossenheit der Sozialausschüsse ausgebrochen«, obwohl ich im Bundesvorstand der Sozialausschüsse für das Modell der CDA gewesen sei. Diese Aussage ist nicht richtig. 1. Hans Katzier hat in dem Interview nicht angesprochen, daß auf dem Bundesparteitag in Hamburg als Übergangslösung nicht mehr das von der Bundestagung der CDA in Bochum beschlossene Mitbestimmungsmodell, sondern ein völlig anderer, von dem geschäftsführenden Hauptvorstand der CDA auf dem Bundesparteitag in Hamburg erarbeiteter Mitbestimmungskompromiß zur Debatte stand. Dieser neue Vorschlag war identisch mit der Montanmitbestimmung, die die Soziaiausschusse wiederholt, zum letzten Mal bei der Bundestagung in Bochum. abgelehnt haben. Diesem Kompromiß habe ich nie zugestimmt. Dieses Modell halte ich in Übereinstimmung mit der bisherigen Haltung der Sozialausschüsse, aber auch in Übereinstimmung mit der Überzeugung nahezu aller Fachleute und Praktiker wegen des sog. 11., neutralen Mannes für überholt und fachlich indiskutabel. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die einstimmig gefaßten Voten der von der Bundesregierung eingesetzten Mitbestimmungskommission. Nur zu diesem Kompromißvorschlag habe ich in Hamburg geredet. 2. Im Vergleich zu diesem neuen, von Hans Katzer vorgeschlagenen Mitbestimmungsmodell war das vom Bundesvorstand der CDU vorgelegte Kompromißmodell nach meiner sicheren Überzeugung fachlich besser und hinsichtlich der Ausgestaltung der Parität zumindest gleichwertig, denn die auf dem Bundesparteitag hauptsächlich strittige Frage, wie die Patt-Situation aufgelöst werden kann, wird im Ergebnis bei den beiden Modellen nach demselben Verfahren, nämlich entsprechend Paragraph 8 Montanmitbestimmungsgesetz gelöst, das heißt, um es genauer zu sagen: Auch bei der von Hans Katzer vorgeschlagenen Kompromißlösung entscheidet im Ernstfall letzten Endes die Aktionärsversammlung. 3. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage sollten die Mitglieder der CDA die Chance nutzen, in den Betrieben den gesellschaftspolitischen Fortschritt, der auf dem Bundesparteitag der CDU in erster Linie aufgrund der Initiativen der Sozialausschüsse erzielt worden war, überzeugend zu vertreten. Die CDU hat sich als erste Partei einmütig zu einem neuen Unternehmensrecht auf der Basis der Parität von Arbeitnehmern und Kapitaleignern in den Unternehmen bekannt. Sie hat ein paritätisches Übergangsmodell erarbeitet, das hinsichtlich des Verfahrens der Patt-Auflösung inhaltlich dem Montanmitbestimmungsmodell entspricht. Die Sozialausschüsse haben auf diesem Bundesparteitag einen vor wenigen Monaten noch nicht erhofften Sieg errungen. Dieser Erfolg darf nicht in eine Niederlage umgefälscht werden.