GRÜNE »Fatales Signal«
SPIEGEL: Herr Trittin, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Amtsübernahme versprochen, die Kontinuität der rot-grünen Außenpolitik zu wahren. Ist ihm das gelungen?
Trittin: Teils, teils. Die rot-grüne Position zum Irak-Krieg hat mittlerweile selbst die Kanzlerin stillschweigend übernommen. In anderen Bereichen bewegt sich die Regierung jedoch in die falsche Richtung.
SPIEGEL: Inwiefern?
Trittin: Nehmen Sie die Kontrolle der nuklearen Rüstungsprogramme. Das ist im ureigenen deutschen Interesse. Washington erkennt faktisch die Atommacht Indien an - mitten in den Iran-Verhandlungen über dessen Nuklearprogramm. Das ist ein fatales Signal. Regierungen in der Dritten Welt fragen mit Recht, warum Indiens jahrzehntelange Missachtung internationaler Abrüstungsnormen nun amnestiert wird, man aber bei Iran so harsch vorgeht. Berlin hätte das deutlich kritisieren müssen. Das ist ein offensichtlicher Kurswechsel.
SPIEGEL: Angela Merkel und Steinmeier behaupten, sie hätten ihre Bedenken in Washington vorgetragen.
Trittin: Sie haben lediglich am Zeitpunkt des Deals gemäkelt. Hier wäre Klartext angesagt gewesen. Der Atomdeal mit Indien gefährdet den Erfolg der Verhandlungen mit Iran - und das ist die brisanteste internationale Krise im Moment.
SPIEGEL: Warum agiert Berlin Ihrer Meinung nach so kleinlaut?
Trittin: Weil Merkel und Steinmeier Krach mit den Amerikanern vermeiden wollen. Lieber nehmen sie einen Bruch mit der über Jahre betriebenen deutschen Politik der Nichtverbreitung in Kauf.
SPIEGEL: Das klingt so, als würden Sie dafür auch auf die Chance verzichten, sich mit Washington zu versöhnen.
Trittin: Ach was. Ein freundschaftliches Verhältnis liegt in unserem Interesse. Aber in unserem Interesse liegt es auch, in essentiellen Fragen eindeutig Stellung zu beziehen. Dazu zählt die Einhaltung des internationalen Kontrollregimes für Nukleartechnik.
SPIEGEL: Ist das Problem einen Streit mit den USA wert?
Trittin: Indien ist ein sehr dramatischer Fall mit globalen Konsequenzen. Das Land hat alle Formen der nuklearen Anreicherung internationalen Kontrolleuren entzogen. Das droht zum Vorbild für viele zu werden - von Brasilien bis Südafrika.
SPIEGEL: Dafür redet Kanzlerin Angela Merkel wenigstens mit dem russischen Präsidenten deutlich offener als Gerhard Schröder.
Trittin: Stimmt, das hätten sich die Grünen auch von Schröder gewünscht. Merkel bewegt sich hier in der Kontinuität von Joschka Fischers Außenpolitik.
SPIEGEL: Übertreibt die neue Regierung die Aussöhnung mit den USA?
Trittin: Man kann wichtige Fragen nicht gegen die Amerikaner lösen, aber auch nicht mit ihnen allein. Nehmen Sie den Fall der Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten. Deutschland lehnt Gespräche mit der Hamas ab, solange diese nicht auf Gewalt verzichtet, Israels Existenzrecht und den Friedensprozess anerkennt. Das ist richtig. Aber im Windschatten der USA sind die Europäer, und mit ihnen Berlin, zu weit gegangen.
SPIEGEL: Was meinen Sie?
Trittin: Der Boykottbeschluss vom April war bei weitem zu pauschal. Das hätte die EU verhindern müssen. Es nützt doch nichts, als humanitäre Hilfe Medikamente nach Palästina zu liefern, wenn zugleich Ärzte und Krankenschwestern nicht mehr bezahlt werden können. Wir dürfen nicht dem Zusammenbruch der zivilen Strukturen zuschauen und uns nachher wundern, dass die palästinensische Staatsbildung scheitert. Zerfallene Strukturen begünstigen Terror und gefährden Israels Sicherheit. Jetzt werden die Fehler halbherzig korrigiert.
SPIEGEL: Was schreckt Sie mehr: ein Iran mit Atomwaffen oder ein Krieg gegen Iran?
Trittin: Wer einen Militärschlag wagt, wird einen atomar bewaffneten Iran bekommen. In Iran gibt es einen Konsens bis tief in die Opposition, dass das Land ein Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft hat. Wir brauchen eine Vereinbarung mit Teheran, die dieses Recht respektiert. Auf militärische Nutzung muss Iran international kontrollierbar verzichten.
SPIEGEL: Das klingt gut. Aber die iranische Forschung ist längst weiter, als Experten glaubten.
Trittin: Wir werden Teheran nicht mehr davon abbringen, das bisher erreichte Forschungsniveau bei der Anreicherung von Uran aufzugeben. Alles andere wäre blauäugig. Es geht darum, das auf diesem Niveau einzufrieren.
SPIEGEL: Soll der Sicherheitsrat Sanktionen gegen Teheran verhängen?
Trittin: Viel wichtiger ist nun, dass ernsthaftere Verhandlungen mit Iran Ergebnisse bringen. Dazu muss aber auch der Wes-ten einiges beitragen. Iran hat Anspruch auf ein glaubhaftes Angebot zur kommerziellen Anreicherung von Uran unter internationaler Kontrolle, etwa gemeinsam mit Russland. Und die USA müssen endlich aus ihrem Schmollwinkel kommen und sich an den Gesprächen mit Teheran beteiligen. Washington muss deutlich machen, dass es keine militärische Eskalation will.
SPIEGEL: Welche Rolle könnte Berlin dabei spielen?
Trittin: Frau Merkel sollte ihren heißen Draht nach Washington einfach nutzen. Lieber George, sollte sie sagen, - sie duzen sich ja jetzt - es geht nicht, dass wir alle mit den Iranern reden, aber ihr nicht. Diesen Satz hätten wir gern gehört.
INTERVIEW: RALF BESTE