Franziska Brantner hat das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der SPD mit den Linken in Berlin befürwortet. »Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich«, sagte die Co-Parteichefin der Grünen in der ARD-Sendung »Maischberger«. »Natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen«, sagte sie demnach.

»Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch«, sagte Brantner weiter. Solange das nicht gegeben sei, könne »natürlich nicht weiter über Inhalte« gesprochen werden.

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten »zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist«, erklärten Grüne und SPD unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Nach SPIEGEL-Informationen pochen zudem die Berliner Grünen darauf, dass die Linke ihnen zugesagt habe, dass die radikale Politikerin Vanessa Emde nicht in die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgenommen werde – wurde sie dann aber doch.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Mehreren ihrer Politiker in Berlin werden Antisemitismus und Kontakte zu Clans vorgeworfen. Am Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche. Die drei Parteien schlossen zugleich eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung, die das Existenzrecht Israels als »unverhandelbar« festschreibt und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigt.