Europa Frischer Wind
Noch haben sie nicht alle ihr Jawort gegeben. In zwei Wochen entscheiden die Schweden, 14 Tage später die Norweger, ob sie vom 1. Januar 1995 an zur Europäischen Union (EU) gehören wollen.
Doch die deutliche Zustimmung bei den Volksabstimmungen in Österreich und nun auch in Finnland hat die Brüsseler Finanzexperten ermutigt, schon einmal auszurechnen, was die vier Neuen zusammen in die EU einbringen. Die Mitgift kann sich sehen lassen.
Über zwölf Milliarden Mark könnten schon im nächsten Jahr zusätzlich verteilt werden, erläuterten die Kommissionsbeamten dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament. Bis 1999 steigen die Netto-Beiträge sogar auf über 14 Milliarden Mark.
Der Überschuß ist bereits fest verplant. Geht es nach der Brüsseler Kommission, werden vor allem die Südländer vom Geldsegen aus dem Norden profitieren.
Die Umverteilung soll ein Trostpflaster sein. Denn unbehaglich beobachten Spanier, Griechen und Portugiesen, aber auch Italiener und Franzosen, wie sich mit dem Beitritt der Skandinavier im hohen Norden der politische Schwerpunkt der Gemeinschaft verlagert.
Mit ihrem deutlichen Ja zur EU hätten die Finnen eine »historische Wahl« getroffen, sagte Norwegens Premierministerin Gro Harlem Brundtland nach dem Referendum, »und das wird die ganze Union verändern«.
Die Skandinavier - zusammen mit den Österreichern - bringen nicht nur Geld in die europäische Kasse. Es werde eine »Akzentverschiebung« geben, sagt der Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, Johann Eekhoff, mit Auswirkungen auf alle Politikbereiche.
Gemeinsam ist den Beitrittsländern ein ausgeprägtes Interesse an Osteuropa. Immerhin bekommt die EU nach der Aufnahme Finnlands erstmals eine über 1000 Kilometer lange Grenze mit Rußland.
Seit einigen Monaten nehmen die Neuen bereits an Ratssitzungen der Gemeinschaft teil. Als sich die EU-Außenminister Anfang Oktober Gedanken über die künftigen Beziehungen zu den ost/mitteleuropäischen Staaten machten, bestand der finnische Gasthörer, Außenminister Heikki Haavisto, mit Unterstützung seiner norwegischen, schwedischen und dänischen Kollegen darauf, Estland, Lettland und Litauen in die Pläne miteinzubeziehen.
»Unsere enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten muß gewahrt werden«, bekräftigt der neue schwedische Europaminister Mats Hellström. Er will sich dafür einsetzen, daß die Osthilfe der EU nicht nur den Staaten Zentraleuropas zugute kommt, sondern auch den baltischen Republiken und dem nördlichen Rußland von St. Petersburg bis hinauf nach Murmansk.
Die Intervention der Gäste hatte Erfolg. Außenhandelskommissar Leon Brittan zeigte kurz danach Wege auf, die drei baltischen Staaten über Assoziierungsabkommen an die EU heranzuführen.
Da sieht der für die Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern zuständige Kommissar, der Spanier Manuel MarIn, Gefahr heraufziehen. Auf dem nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres in Essen will er beantragen, die für den Süden bis 1999 vorgesehenen Hilfsgelder auf elf Milliarden Mark zu verdoppeln. Er fürchtet, daß Haushaltsdisziplin und Sparwille nach der Erweiterung zunehmen. Bisher konnten die Nettozahler von den Empfängerländern leicht überstimmt werden.
Bevor es am 1. Januar 1995 ernst wird, haben die neuen Kandidaten Gelegenheit, in allen EU-Gremien Schnupperkurse zu absolvieren. Dabei stellte sich heraus: Ganz gleich, womit sich die Nordlichter in Brüssel beschäftigen, sie stehen »uns überall näher als Franzosen und Engländer«, freut sich ein deutsches Kommissionsmitglied.
Vor allem die Schweden wissen genau, was sie wollen. Als der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister Allan Larsson im Auftrag von 20 europäischen Schwesterparteien Richtlinien für einen gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entwarf, arbeiteten er und seine Berater eng mit den Experten in Brüssel zusammen. Das später erschienene Weißbuch der Kommission weist denn auch starke Merkmale schwedischer Vollbeschäftigungspolitik auf.
In der Umweltpolitik bringen die vier scharfe Normen ein, die weit über den Standards der Rest-EU liegen. Da die Beitrittsländer sich in den Verträgen jede Verwässerung verbeten haben, wird sich die Union erstmals nach oben anpassen müssen.
Die sozialen Systeme in den skandinavischen Ländern gleichen noch am ehesten dem deutschen. Für die Ablehnung einer gemeinsamen Sozialpolitik durch die Briten haben die Neuen deshalb kein Verständnis. Schweden und Großbritannien hätten beide Bedenken gegen die Sozialcharta des Maastrichter Vertrags, witzelt ein schwedisches Regierungsmitglied, aber aus unterschiedlichen Gründen: »Den Briten geht sie zu weit, uns nicht weit genug.«
Nach dem Ja in Finnland lobte der Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Haensch, die demokratischen Tugenden der Skandinavier. Haensch erwartet, daß frischer Wind aus dem Norden das Klima in der EU ändern könnte: mehr Offenheit, größere Rechte für das Parlament, weniger Kabinettskungelei. In Brüssel reagierten schon jetzt »etliche sauer«, so der Schwede Hellström, »weil wir die Geheimhaltungsstempel alle abschaffen wollen«.
Übernächstes Jahr, wenn die in Maastricht verabredete Regierungskonferenz zur politischen Fortentwicklung der EU stattfindet, werden die Skandinavier ein gewichtiges Mitspracherecht haben. Die neuen Kräfteverhältnisse könnte vor allem der britische Maastricht-Gegner John Major zu spüren bekommen. Obstruktion wird ihm angesichts der neuen Mehrheiten im Rat schwerfallen - zumal für London keine Alternative zur EU besteht. Nach der Integration der skandinavischen Länder schrumpft das alte Efta-Bündnis auf Island, Liechtenstein und die Schweiz zusammen.
Gewinner der Machtverschiebung könnten die Deutschen sein. Als Spanien, Portugal und Griechenland beitraten, so der sozialdemokratische Europaparlamentarier Gerhard Schmid, sei das Gemeinschaftsgebäude nach Süden gekippt. »Jetzt rutscht der Schwerpunkt in die Mitte - und da sitzen wir.« Y
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_173_ EU: Daten zu Österreich u. d. skandinavischen Beitrittsländern
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