Genscher: »Die SPD läuft auf den Felgen« - DER SPIEGEL
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Genscher: »Die SPD läuft auf den Felgen«

Düstere Zahlen über neue Löcher im Bundeshaushalt lassen den Sozialdemokraten in Bonn kaum noch Hoffnung. Die Agonie des Partners nutzt Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher dazu, seine Kontakte zur Union auszubauen. »In zwei oder drei Monaten«, orakelt der FDP-Vorsitzende, »haben wir eine andere Konstellation.«
• aus DER SPIEGEL 11/1982
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Verteidigungsminister Hans Apel hat seine Lebensgewohnheiten geändert. Skizzierte er früher seine wichtigsten Erinnerungen einmal in der Woche, füllt er neuerdings sein Tagebuch jeden Abend. Wenn das sozialliberale Bündnis nach fast dreizehnjähriger Herrschaft zu Ende geht, will Apel wenigstens die letzten Tage der Regierung Schmidt/ Genscher en detail festgehalten haben.

Maßgebende Sozialdemokraten, aber auch führende Liberale wie Generalsekretär Günter Verheugen sind überzeugt: FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher wolle, beeindruckt vom rapiden Verfall der SPD - so zuletzt bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein -, so bald wie möglich aus der Regierung aussteigen und seine Partei in ein unionsgeführtes Bündnis zwingen.

»Die SPD«, höhnte Genscher am Montag voriger Woche, »läuft auf den Felgen.« Im Kabinett lieferte Genscher am vergangenen Mittwoch ein neues Indiz für seinen Willen zur Wende.

Außerhalb der Tagesordnung stritten sich die Minister über den rechten Zeitpunkt für die Beratung des Bundeshaushalts 1983. Im Autrag seines verhinderten Chefs Hans Matthöfer setzte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Haehser, dafür ein, noch vor der Sommerpause des Bundestags mit der schwierigen Sparoperation ''83 zu beginnen.

Haehser dachte an seine Beamten. Die strapazierten Staatsdiener müßten mal wieder Sommerferien machen, nachdem ihnen in den vergangenen drei Jahren Überstunden und Urlaubssperren zugemutet worden seien. Apel konterte politisch. Er empfahl eindringlich, den Konflikt um die Streichaktion - immerhin fehlen schon jetzt über elf Milliarden Mark - erst im Herbst nach der hessischen Landtagswahl auszutragen.

Hinter seinem Einwand, nach dem 26. September seien die ökonomischen Daten für 1983 zuverlässiger zu beurteilen als im Juni, verbargen sich Sorgen um den Bestand der Koalition: Der FDP soll vor dem Wahlgang in Hessen keine Gelegenheit mehr verschafft werden, den Bruch des Bündnisses zu provozieren.

FDP-Chef Genscher ließ die Kabinettsdiskussion zunächst laufen. Erst zum Schluß wandte er sich an den neben ihm sitzenden Kanzler: Er bitte darum, der Empfehlung des Finanzministeriums zu folgen und mit der Operation ''83 unbedingt schon im Juni zu beginnen.

Die Entscheidung wurde vertagt. Schmidt: »Darüber beschließen wir, wenn Hans Matthöfer dabei ist.«

Der Kanzler war alarmiert. Am Abend rätselte er mit einigen seiner sozialdemokratischen Minister und engsten Berater, was wohl hinter Genschers S.20 Vorstoß stecken könne. Denn bisher hatte sich der Liberale stets dafür ausgesprochen, die Etat-Beratungen erst im Herbst zu führen - so war es auch zwischen Kanzler und Vizekanzler verabredet.

Anfang Februar, nach dem erbitterten Streit der Koalition über das Beschäftigungsprogramm, waren die beiden übereingekommen, die nächste Belastungsprobe auf die Zeit nach den Landtagswahlen zu verschieben.

Die Pause sollte den Sozialdemokraten wieder Luft schaffen. Denn Opfer werden auch im nächsten Jahr vor allem den SPD-Anhängern, nämlich Arbeitnehmern und Gewerkschaftern, abverlangt: Schnitte in das soziale Netz, in die Arbeitslosenversorgung und die Rentenversicherung. Die Kundschaft der Liberalen, Mittelständler und Industrielle, wird dagegen weit weniger geschröpft.

Schmidts Berater empfanden Genschers Terminwunsch für die Operation ''83 denn auch als neue Dreistigkeit, Fortsetzung all der Provokationen, mit denen der FDP-Mann seit Wochen die Sozialdemokraten reizt.

So hatte sich Genscher kategorisch festgelegt, das Investitionsprogramm nur durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Ein Ausweichen auf andere Steuerquellen - etwa die Mineralölsteuer oder eine Ergänzungsabgabe - lehnte der FDP-Chef ab und manövrierte die Koalition damit in die Klemme: Sie mußte eine Anhebung der Mehrwertsteuer beschließen, obwohl die Sozialliberalen wußten, daß dies ohne Zustimmung der Union im Bundesrat nicht durchzusetzen ist.

Dann versperrte der FDP-Vorsitzende obendrein noch einen anderen Ausweg. Höhere Staatsschulden kämen für ihn, ließ er wissen, für die Finanzierung der Investitionshilfen an die Wirtschaft nicht in Frage.

Damit hat der Vizekanzler den Unionsparteien die Entscheidung über das Beschäftigungsprogramm, Herzstück der Koalitionspolitik gegen die drückende Arbeitslosigkeit, abgetreten.

Geben die Union und Genscher nicht nach, kann die SPD nur noch, will sie sich selbst treu bleiben, in die Opposition gehen.

Einem Journalisten-Zirkel vertraute Helmut Kohl Anfang voriger Woche an, die Chancen für einen Wechsel der FDP zur CDU/CSU noch in diesem Jahr stünden bereits bei »fifty-fifty«.

Die Union, versicherte der Kanzleranwärter, werde Ende April, wenn die Mehrwertsteuererhöhung vor den Vermittlungsausschuß kommt, konsequent bei ihrem Nein bleiben. Spätestens auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ende Mai müsse der Kanzler dann sein Scheitern im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingestehen und resignieren.

Und der FDP-Chef verriet dem Verleger Axel Springer seine Prognose, als der ihn nach der Zukunft der Koalition fragte: »Geduld, Geduld. In zwei bis drei Monaten haben wir eine andere Konstellation.«

Für den Fall eines Regierungswechsels haben die Liberalen schon einen Köder ausgelegt, mit dem die Gewerkschaften für das neue bürgerliche Bündnis Kohl/ Genscher eingenommen werden sollen: Generalsekretär Verheugen verzichtete vor Parteifreunden im Ruhrgebiet überraschend auf die bisherige Standardforderung der FDP, die Montanmitbestimmung 1987 auslaufen zu lassen.

Genschers Aktivitäten haben die Hoffnung der Genossen auf eine bessere Zukunft noch weiter absinken lassen. »Das wird«, sagt ein Finanzexperte Matthöfers zur Diskussion über das Sparprogramm ''83, »viel dramatischer als alles, was wir bisher erlebt haben.«

Einen Vorgeschmack werden die Sozialliberalen haben, wenn sie in den nächsten Wochen über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beraten. Höhere Arbeitslosenzahlen, absackende Steuereinnahmen und die ersten Ausgaben für das Beschäftigungsprogramm kosten zusätzliche zwei Milliarden Mark.

Damit allerdings ist Matthöfer noch nicht einmal für 1982 über den Berg. Im April will Josef Stingl, Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Geld fordern: Mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter als im Finanzplan geschätzt müssen alimentiert werden.

Deshalb wird Matthöfer einen zweiten Nachtragshaushalt für 1982 auflegen und sich weiter verschulden müssen - weit über das Limit hinaus, das Genscher den Sozialdemokraten gesteckt hat: Statt 26,5 Milliarden werden es dann weit über 30 Milliarden Mark sein.

Diese Auseinandersetzung fällt in die gleiche Zeit, in der SPD und FDP über den Etat ''83 feilschen: Im nächsten Jahr fehlen der Bundeskasse elf Milliarden Mark. Sieben Milliarden Mark Steuern weniger als angenommen wird der Bund wegen der Konjunktur-Flaute einnehmen. Ausgaben von weiteren vier Milliarden Mark, das hat Matthöfer bereits zugegeben, sind noch nicht gedeckt.

Auch dafür hat die FDP den Genossen schon Vorschriften gemacht: Steuererhöhungen, so der rechtsliberale Abgeordnete Richard Wurbs, dürfe es 1983 zum Etat-Ausgleich nicht geben. Statt dessen müsse, neue Kampfansage an die SPD, das Sozial-Budget noch einmal ausgekämmt werden. Was das bedeutet, wissen die Genossen seit der Operation ''82 im vergangenen September: Die FDP wird wieder eine Herabsetzung des Arbeitslosengeldes und Karenztage für Kranke fordern.

Die Ungewißheit, wie das Beschäftigungsprogramm denn aussehen wird, sollte es überhaupt zustande kommen, hat auch Folgen für die Konjunktur. Solange die Unternehmer nicht damit kalkulieren können, wann und ob die Investitionszulage bezahlt wird, halten sie sich zurück. »Die müßten doch mit dem Klammerbeutel geschlagen sein«, kritisiert ein Kanzlerberater die eigene Politik, »wenn die jetzt in die vollen gingen.«

Dabei sehen die Bonner Ökonomen erste Anzeichen für ein Frühlingserwachen in der Wirtschaftsentwicklung. So läuft der Export auf vollen Touren. Allein S.21 im Januar verkauften die Deutschen im Ausland für 1,1 Milliarden Mark mehr Waren, als sie einführten. Wirtschafts-Staatssekretär Otto Schlecht hält einen Rekordüberschuß in der Handelsbilanz von 40 Milliarden Mark 1982 für möglich und, wichtiger noch, einen Ausgleich der lange defizitären Zahlungsbilanz für wahrscheinlich. Das aber bedeutet: Die Zinsen können endlich sinken.

Bitter beklagt sich ein Matthöfer-Berater: »Die Wirtschaft ist in Ordnung, nur diese Regierung ist beschissen.«

Der langersehnte Aufschwung könnte für die Koalition zu spät kommen; denn die Finanzsorgen bleiben. Bei vorsichtiger Schätzung summieren sich die Haushaltsdefizite bis 1984 auf über 20 Milliarden Mark.

Kein Politiker weiß, wie etwa die Reform der Hinterbliebenenversorgung finanziert werden soll. Und die Arbeitslosenzahl dürfte 1984, weil die geburtenstarken Jahrgänge auf den Stellenmarkt drängen, Spitzenwerte von zwei Millionen erreichen, selbst dann, wenn die Wirtschaft gut läuft.

Die Finanzklemme und Genschers Seitensprünge nähren bei den Sozialdemokraten Ahnungen vom Ende.

Schafft Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht am kommenden Sonntag wieder die absolute Mehrheit, dann schwindet die letzte Hoffnung der Genossen, daß ein Christdemokrat aus der Unionsfront des Bundesrates gegen die höhere Mehrwertsteuer ausscheren könnte. Das Beschäftigungsprogramm wäre erst mal hin; der SPD bliebe nur noch, mit Rücksicht auf die Gewerkschaften, die Kündigung, Genscher wäre dann frei.

Nur wenn die CDU in Hannover mit der FDP koalieren müßte, so hoffen die Sozialdemokraten, würde Albrecht der Bonner Regierung bei der Entscheidung über die Mehrwertsteuer entgegenkommen.

Doch auch daraus wird wohl nichts. Der niedersächsische FDP-Chef Heinrich Jürgens machte am letzten Freitag deutlich, daß die Liberalen daran gar nicht interessiert sind. Er werde, so der Freidemokrat, ein Ja Albrechts zur Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zur Bedingung für eine CDU/FDP-Koalition in Hannover machen.

Ist Genscher damit am Ziel?

Auffallend häufig zeigt der FDP-Vorsitzende dem Publikum, wie gut er mit den anderen schon kann - selbst mit dem FDP-Buhmann Franz Josef Strauß. Kaum war, am Donnerstag letzter Woche, beim Starkbier-Anstich im Salvatorkeller in München auf der Bühne eine Moritat vom Koalitionswechsel gelaufen, mischten sich der Liberale und der Christsoziale familiär unter die Darsteller auf dem Podium.

Mit dem Bierglas in der einen faßte Hans-Dietrich den Franz mit der anderen Hand von hinten an die Schulter, ja da kam Freude auf.

S.19Vorige Woche beim Starkbier-Anstich im Münchner Salvatorkeller.*

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