WAHLEN Geradezu dramatisch
In der Kathedrale der Nation, dem Dom zu Köln, saßen am Donnerstag letzter Woche die Großen der Union einträchtig beieinander: vom Kanzler-Kandidaten Franz Josef Strauß bis hin zu Helmut Kohl. Die Trauer um den toten Parteifreund Heinrich Köppler, den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten der CDU, hatte sie alle zusammengeführt. Doch das Bild der Eintracht trog.
Noch wenige Tage zuvor hatten führende Christdemokraten im Bonner Konrad-Adenauer-Haus versucht, die Nachfolge Köpplers in ihrem Sinne zu regeln. Ihr Planspiel: Eine andere CDU-Größe -- Helmut Kohl persönlich? -- sollte nach Nordrhein-Westfalen geholt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Als das Schlimmste war Kurt Hans Biedenkopf ausgemacht worden, Köpplers zweiter Mann.
Doch Biedenkopf war nicht aufzuhalten. Das nordrhein-westfälische Wahlrecht ließ keinen neuen Aspiranten mehr zu; die Landesliste zur NRW-Landtagswahl war längst geschlossen. Ein Ministerpräsident aber muß einen Parlamentssitz haben.
So brachte der Tod Heinrich Köpplers nicht nur die CDU-Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr aus dem Tritt, er verschob auch die Gewichte im Lager der CDU/CSU. Helmut Kohl und Heiner Geißler, in treuer Gegnerschaft zu Biedenkopf vereint, haben wieder mal verloren. Auf Köppler konnten sie setzen, auf Biedenkopf nicht. Der Gewinner heißt Strauß, der kleine Professor ist sein Mann.
Noch mehr wird diese Wahl nun zur Stellvertreter-Wahl. Biedenkopf steht für Strauß, NRW-Regierungschef Johannes Rau für Kanzler Helmut Schmidt. Es geht, am 11. Mai, vorerst um die Mehrheit in Düsseldorf, aber wie stets, auch um die Macht in Bonn.
Gewählt wird das neue Landesparlament von Nordrhein-Westfalen. Wahlberechtigt sind mehr als zwölf Millionen Bürger, knapp ein Drittel aller Wähler der Bundesrepublik. Die Abstimmung, ohnehin schon die bedeutendste aller Landtagswahlen, wird diesmal geradezu dramatisch.
Die CDU war beim letzten Mal, 1975, mit 47,1 Prozent stärkste Partei im Lande. Mit den 6,7 Prozent der FDP schaffte die SPD (45,1 Prozent) gerade noch die Mehrheit. Aber diesmal gibt es neue Risikofaktoren -- die Grünen.
Die Grünen, die in allen 151 Wahlkreisen antreten, verunsichern die etablierten Parteien total. Noch vor ein paar Wochen wurden ihnen in Nordrhein-Westfalen, Umfragen gemäß, kaum mehr als drei Prozent zugeteilt. In der vergangenen Woche ermittelten Demoskopen im Auftrag der Sozialdemokraten um fünf Prozent; Tendenz steigend.
Genauso besorgt macht die Koalition das demoskopische Formtief der FDP, von der kaum noch die Rede ist. Im März bei sieben Prozent, liegen sie jetzt bei fünf; Tendenz fallend.
Und wie sich nach dem Tod Köpplers das Mitleid in Stimm-Prozenten auswirken wird, weiß niemand. Die SPD fürchtet es, die CDU setzt darauf. Auch der tote Köppler sollte ihr noch nutzen.
Tot oder lebendig -- seit dem ersten Herzinfarkt am Gründonnerstag versuchte die Partei das Beste daraus zu machen.
Gab es Köpplers Krankheit überhaupt? Eigentlich war sie »längst nicht so schwer, wie wir dachten«, fand die Partei. Bald war es sogar keine Frage, daß der Kandidat am 11., spätestens jedoch am 29. Mai -- dem Tag der Ministerpräsidentenwahl im Landtag -»wieder zur Verfügung steht«.
Kaum von der Intensivstation ins normale Krankenbett verlegt, überschlugen sich die Erfolgsmeldungen. Erst fühlte Köppler sich schon viel besser; er lächelte wieder. Dann las er eifrig Zeitungen und empfing, zwei Wochen nach dem Kollaps, die ersten politischen Besucher, darunter Kurt Biedenkopf.
Durch seinen Sprecher Gerhardt Schmidt ließ Köpplers Kompagnon verbreiten, man sei bemüht, »ihn vor S.29 dem 11. Mai noch einmal vorzuzeigen -- die Leute wollen doch sehen: Der ist noch da«. Köpplers Pressemann Friedhelm Geraedts immerhin war klar, daß bei der publizistischen Erörterung der Infarktfolgen jeglicher »Vermarktungs-Drive« vermieden werden müsse. »Das Thema«, warnte Geraedts, »verlangt äußerste Sensibilität.«
Gleichwohl fand etwa der Kanzlerkandidat der Union, vor 6000 Menschen in Krefeld, die Wahl Heinrich Köpplers zum Ministerpräsidenten sei »die gerechte Vergeltung für sein Opfer«.
Die Vermarktung der Krankheit erreichte ihren Höhepunkt in dem Moment, als Köppler gerade gestorben war. Am Morgen danach noch empfahl eine Anzeige in der »Westfälischen Rundschau": »Jeder kann Heinrich Köppler seine besten Wünsche übermitteln. Und zwar so: Wählen Sie schon jetzt die CDU per Brief.« Und noch Tage danach klebten CDU-Wahlhelfer Plakate mit dem lebensfrohen Köppler auf die angemieteten Freiflächen, mal ohne, mal mit Traueraufkleber. Erst mal kleben, so die Anweisung der CDU-Wahlkampfleitung, der schwarze Balken werde nachgeliefert.
In den Medien war unterdessen pausenlos von der CDU die Rede. Alle Zeitungen, von rechts bis links, lobten den »Mann, der Redlichkeit verkörperte« (so der liberale »Kölner Stadt-Anzeiger"). Ein offizieller Trauerakt im nordrhein-westfälischen Landtag wurde vom Fernsehen übertragen. Im überfüllten Kölner Dom zelebrierte Seine Eminenz, der Hochwürdigste Erzbischof Joseph Kardinal Höffner, ein Pontifikalrequiem für den prominenten, getreuen Katholiken.
Kaum jemand sprach noch von den anderen Parteien, die den Wahlkampf zu Ehren des Toten bis vergangenen Freitag ausgesetzt hatten. »Das war für uns«, sagt der SPD-Minister Hans Otto Bäumer, »eine richtige Geisterwoche.« Arbeitsminister Friedhelm Farthmann gab die Parole aus: »Maul halten bis nach der Beerdigung von Köppler, und dann voll auf Biedenkopf.«
Auch im Blauen Saal der Kölner CDU-Zentrale gab es im dreizehnköpfigen Präsidium der Landes-Partei nun keinen Zweifel mehr, wer die Nummer eins würde: der zweite Mann hinter Köppler -- für die bisherige Nummer drei, Konrad Grundmann, »ein ganz normaler Vorgang«.
Ganz so normal war es in Wirklichkeit nicht. Dem vergleichsweise liberalen Landesverband Rheinland, traditionell das »soziale Gewissen der CDU« (so der einstige CDU-Ministerpräsident Karl Arnold), galt Biedenkopf, solange Köppler lebte, als nicht mehrheitsfähig. Und selbst in seinem eigenen Landesverband Westfalen-Lippe, wo die strengen Katholiken den Ton angeben, hat er Gegner.
Aber beiden Stämmen blieb keine andere Wahl. Denn, beklagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Vogt, Vorsitzender der rheinischen Sozialausschüsse: »Köppler war erst 54. Wir haben keinen anderen aufgebaut.« Die traditionelle Rivalität zwischen den beiden CDU-Teilen wurde nur noch in einer Nuance deutlich: Die Rheinländer im Präsidium wollten eine ausdrückliche Empfehlung des Kandidaten verabschieden lassen. Damit wäre die Delegiertenversammlung der NRW-CDU vom vergangenen Samstag nur noch eine Formsache gewesen.
Die Westfalen im Präsidium dagegen wollten die rheinischen Delegierten zu einem scheinbar freiwilligen Treueschwur für ihren westfälischen Kandidaten zwingen und lehnten deshalb jede Empfehlung ab -- schlitzohrige Vergeltung an den Rheinländern, die in der Vergangenheit immer wieder gegen Biedenkopf gemotzt haben.
De facto hatte Biedenkopf längst die Macht ergriffen. Dienstag nachmittag, nach einem stillen Gedenken an Köpplers Sarg, ließ der neue Vormann der nordrhein-westfälischen CDU die Partei wissen, wo es langgehen soll. Zwei Tage vor Köpplers Beerdigung stellte er vor rund neunzig CDU-Funktionären im Essener Saalbau klar, er sei nun die unumschränkte Nummer eins. Fernsehspots mit ihm seien schon in der Mache.
Noch hatten ihn die Delegierten nicht gewählt, da bestimmte Biedenkopf, daß der Wahlkampf jetzt nur noch auf ihn zulaufen dürfe. Mit ihm an der Spitze und »mit dem Mitleidseffekt«, da könnten »zwischen 53 und 54 Prozent« für die Partei herauskommen.
Ob der Mitleidseffekt in der Tat dem »fixen Kerlchen« (Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff über Biedenkopf) zugute kommt, ist freilich aus mancherlei Gründen fraglich.
Allzu steil verlief seine Karriere, die mit 37 Jahren begann: Rektor der Ruhr-Universität Bochum (1967), Vorsitzender der Mitbestimmungskommission unter Kanzler Kiesinger (1968), Mitglied der Zentralen Geschäftsführung beim Waschmittelkonzern Henkel (1971), CDU-Generalsekretär (1973), Landeschef der CDU Westfalen-Lippe (1977), wirtschaftspolitischer Sprecher der Union im Bundestag (1978), Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses (1979).
Der Mann, der nun von allen bedingungslose Loyalität verlangt, hatte selbst damit so seine Schwierigkeiten. Er hat Kandidaten wie Helmut Kohl erst unterstützt und dann fallenlassen, als es sich ihm nicht mehr zu lohnen schien. Er hat die Kreuther Beschlüsse der CSU -- raus aus der Union mit der CDU -- am heftigsten attackiert und sich später trotzdem auf die Seite von Strauß geschlagen. Heute ist er Strauß-Statthalter im mitgliederstärksten CDU-Land.
Bis zuletzt muß Köppler den Druck des nachdrängenden Konkurrenten gespürt haben. »Der ehrgeizige Biedenkopf saß ihm im Nacken«, weiß das westfälische CDU-Vorstandsmitglied Professor Wolfgang Brüggemann, von Köppler als Wissenschaftsminister vorgesehen, »das hat ihn psychisch belastet.«
Auch Biedenkopf-Mentor Strauß verhehlte vor Parteifreunden nicht, was er von einem Regierungschef Köppler halten würde: Das heiße, sagte er in einer vertraulichen Rede, »einen Chefministranten ... zum Erzbischof machen«. Von der westfälischen CDU wurde Köppler das angebliche Biedenkopf-Diktum hinterbracht: »Das Amt des Ministerpräsidenten wäre mir eine Messe wert.«
Weil Biedenkopf zu wenige Fürbitter fand, hielt er sich den Ausweg nach Bonn offen, was ihm in der CDU zusätzlich schadete. Immer wieder verschreckte er zudem selbst Parteifreunde mit seinen neoliberalen Wirtschaftsthesen, von denen er auch als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens nicht lassen will. Biedenkopf
* zur Arbeitslosigkeit: »In einem freiheitlichen und sozialen Gemeinwesen kann, darf und braucht der Staat keine Vollbeschäftigungsgarantie zu geben«, unsinnigerweise sei »die Vollbeschäftigung der Maßstab für erfolgreiche Politik« geworden;
* über Alte und Behinderte: Es erscheine »großen Teilen der Gesellschaft zumutbar, daß ältere und behinderte Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Zwar muß bezweifelt werden, ob diese Betrachtungsweise S.30 von den Betroffenen immer geteilt wird. Sie entspricht jedoch der Lebenswirklichkeit«;
* zu Löhnen und Gehältern: »Bei allen Überlegungen über Maßnahmen zur Senkung der Kosten und Preise« müßten »Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Arbeit an der Spitze stehen«. Eine solche Kostendämpfung sei »möglich durch Korrektur in der Tarifpolitik«. Besonders Einkommen »in den Bereichen niedriger Produktivität« müßten künftig »stärker nach wirtschaftlichen Maßstäben bemessen werden«;
* zur Sozialpolitik: Möglichkeiten der Kosteneinsparung für Wirtschaft und Staat »bietet der Sozialbereich«; im Bereich des Wohnungsbaus könne »das staatliche Engagement heute um mindestens fünf Milliarden Mark verringert werden, ohne daß der soziale Auftrag Schaden nehmen oder der Bevölkerung daraus irgendwelche Nachteile erwachsen würden«.
Thesen dieser Art mögen im Seminar des Professors für Arbeits-, Wirtschafts- und Handelsrecht noch diskutabel sein. Aber schon in der eigenen Partei lösen sie Skepsis und Ablehnung aus. »Der wird sich künftig anders einlassen müssen«, sagt der rheinische CDU-Abgeordnete Vogt, »darüber müssen wir nochmals sprechen.«
Und damit der Rechts-Ökonom das soziale CDU-Profil nicht allein bestimmt, hat ihm die Partei Konrad Grundmann, den christlichen Gewerkschafter und früheren Arbeits- und Sozialminister, als Bremser zur Seite gestellt. Aber nach einem Herzinfarkt vor fünf Jahren betrieb der jetzige Arbeitsdirektor der Rheinischen Braunkohlenwerke und NRW-Landtagsabgeordnete Politik nur noch mit halber Kraft. Die reicht nicht hin, Biedenkopf, erst mal am Drücker, zu neutralisieren. Dafür wird außerdem der große Bruder sorgen, Franz Josef Strauß.
Biedenkopfs Kontrahent, Johannes Rau von der SPD, ist auch nur der »Hannes« von Helmut Schmidt. Allerdings, anders als Biedenkopf, wirkt er weder machtbesessen noch intrigant. Kabinettskollegen wie Bäumer mahnen ihren Chef vergeblich: »Mach doch mal die Augen zu und schlag drauf.«
Den Nimbus des Zauderers, der es jedem recht machen, aber niemandem wehtun will, ist Johannes Rau in seiner knapp zweijährigen Amtszeit nie so ganz losgeworden. Sein »Führen durch Diskussion« (Rau) erscheint bisweilen als Leisetreterei. »Ich bin nicht der einsame Herr im Glaskasten«, entschuldigt sich der praktizierende Protestant, »ich bin Team-Chef.« Ein Ministerpräsident sei »kein Husarenmajor«.
Gleichwohl -- ein bißchen Attacke, meinen Parteifreunde, sollte schon sein. Die Genossen in Bonn bedrängten ihren Spitzenmann im wichtigsten Bundesland, im Wahlkampf doch endlich etwas offensiver zu sein.
Er muß es wohl, wenn der neue Ministerpräsident nicht am Ende doch Kurt Biedenkopf heißen soll -- obgleich nach einer internen Infratest-Studie, drei Wochen vor der Wahl, 70 Prozent aller Wähler, 40 Prozent der christdemokratischen und 93 Prozent der sozialdemokratischen Klientel glauben, daß am 11. Mai die Koalition wieder vorn liegt.
Das nämlich sehen die sozialdemokratischen Wahlmanager durchaus nicht positiv. »So viel Siegeszuversicht ist für uns verheerend«, schwant dem Düsseldorfer SPD-Landesgeschäftsführer Rainer Maedge. Sie verführe besonders Stammwähler dazu, nicht an die Urne zu gehen.
Der Taktiker Biedenkopf hofft darauf. Bei einer Wahlbeteiligung um 70 Prozent hätte die CDU die besten Chancen zu gewinnen. Die Sozialdemokraten dagegen brauchen, errechnete Landeschef Rau, eine Wahlbeteiligung um 85 Prozent.
Wahluntersuchungen belegen, daß der klassische CDU-Wähler sich vom Stimmgang durch äußere Umstände -beispielsweise schönes Wetter -- weniger abhalten läßt als der klassische SPD-Wähler. »Wählen gehen« heißt deshalb der Wahlslogan der NRW-SPD.
Auch die Hoffnung der Genossen, die Anti-Strauß-Stimmung werde sich für die SPD auszahlen, erlitt mit der Infratest-Umfrage einen leichten Knacks.
Danach gilt der Bayer für 53 Prozent der Befragten als einer, der »die Dinge beim Namen« nennt, »so wie sie sind«. Immerhin 45 Prozent meinen, er könne politisch führen, 54 Prozent attestierten ihm »eine überragende Intelligenz«. Beim Direktvergleich mit Schmidt machte Strauß seit Oktober vergangenen Jahres in NRW ein paar Punkte gut, obgleich der Abstand immer noch beträchtlich ist: 58 für Schmidt, 26 für Strauß.
Mehr Sorge als der leichte Zugewinn von Strauß bereitet den Sozialdemokraten die Rheinschiene, die Region längs Deutschlands Schicksalsstrom zwischen Krefeld und Königswinter. Da, wo die Aufsteiger wohnen, hat die SPD seit Jahren immer wieder Einbußen hinnehmen müssen.
Gerade bei denen kommt ein Typ wie Biedenkopf an, der über Staatsverschuldung schimpft und dem der Sozialstaat zu weit gegangen ist. Mit der Mobilisierung aber hapert es bei den Sozialdemokraten besonders in dieser Gegend, wo sie zwischen links und rechts zerstritten sind.
Vielleicht müssen es am Ende wieder die SPD-Stammwähler im Ruhrgebiet bringen. Die Frage ist aber, ob sie wählen gehen.
Seit letzter Woche sind die SPD-Strategen da wieder ein wenig optimistisch. Denn, so hofft Raus Bundesratsminister Christoph Zöpel: »Die Feierlichkeiten um Köppler haben dafür gesorgt -- jetzt wissen die Leute, daß gewählt wird.«
S.28Am Donnerstag vergangener Woche mit: Ministerpräsident Rau (l.),Biedenkopf (3. v. l.), Bundespräsident Carstens, BundestagspräsidentStücklen, CDU-Chef Kohl, NRW-Landtagspräsident Lenz, CSU-ChefStrauß.*
