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CDU-PARTEITAG Große Bilder

• aus DER SPIEGEL 44/1978
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Achtzehn Stunden zähen Debattierens waren vorüber, das erste Grundsatzprogramm in der 33jährigen Geschichte der CDU ohne Gegenstimme verabschiedet. Da endlich glaubte Parteischatzmeister Walther Leisler Kiep jenes Phantom erwischt zu haben, dem die Christdemokraten seit 1969 nachjagen: die ominöse »Mitte« des bundesdeutschen Politspektrums.

Den Platz, auf dem sich alle staatstragenden Parteien drängeln, hofft die CDU nun endgültig besetzt zu haben. Kiep zufrieden: »Jetzt ist die Sache konkret. Die Mitte ist mit Inhalt ausgefüllt, der nicht mehr wegzudiskutieren ist.«

Ohne Zweifel, die Delegierten des Ludwigshafener Parteitages haben ihrer Partei in der vorigen Woche Grundsätze verordnet, die konkreter geraten sind als alles, was die deutschen Oppositionellen in den letzten Jahren irgendwo beschlossen und meist schnell wieder vergessen haben.

Die Richtung gab das Ergebnis der hessischen Landtagswahl vor. Da in der rechten Ecke für die CDU nicht mehr zu holen und es also sinnlos ist, »aus hundertprozentigen CDU-Anhängern 150prozentige zu machen« (Kiep versuchten Christdemokraten, ihr Programm stromlinienförmig auf sozialliberale Klientel zu modellieren.

Dabei ließ die einst von ihrem Wirtschaftsflügel domestizierte Union einige soziale Korrekturen am marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip zu, die sogar im traditionell sozialdemokratisch fixierten Gewerkschaftslager nicht übersehen werden können, etwa die Proklamation eines »Freiheitsrechts auf Arbeit«.

Und auch für jene Wähler von SPD, FDP und Grünen, die der weiteren Verbreitung der Atomenergie skeptisch gegenüberstehen, hat die CDU neuerdings etwas parat: Im Programm wird die »Sicherung der ökologischen Zukunft unseres Gemeinwesens« gleichrangig neben die Ziele des »magischen Vierecks«, Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität. Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht, gerückt

Zusätzlich verzahnt das Programm die Grundwerte »Freiheit«, »Solidarität« und »Gerechtigkeit« so miteinander, daß sieh künftig kein Christdemokrat -- will er nicht in Konflikt mit den Grundsätzen seiner Partei geraten eines dieser Ziele, etwa die »Freiheit«, als »Oberwert« (Ulf Fink, Abteilungsleiter Politik in der Bonner CDU-Zentrale) herauspicken und den Rest vergessen kann. Kurz: Wer in Ludwigshafen dem Grundsatzprogramm zugestimmt hat, dürfte eigentlich nicht mehr für die Alternative »Freiheit oder Sozialismus« eintreten.

»Mit Hauruck-Methoden und einer den nachdenklichen Wähler abstoßenden Polarisierung«, erläuterte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, könne keine zusätzliche Stimme für die CDU eewonnen werden,

Parteichef Helmut Kohl versuchte sogleich, sich an die Spitze der Ludwigshafener Bewegung zu setzen: Diese Grundsätze müßten »konkrete Konsequenzen haben«.

Die Folgen können freilich anders ausfallen, als es sich der Vorsitzende und Kanzlerkandidat vorstellt. Denn der rechte Flügel der Partei hat in Ludwigshafen zwar an dem Festakt zur Geburt des Grundsatzprogramms teilgenommen und, wie es sich gehört, beim Schlußvotum auch brav zugestimmt. Doch wie dieses Programm zu bewerten ist, was es für die konkrete Arbeit der Oppositionstraktion bedeutet -- darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Sozialausschüsse, an ihrer Spitze der Parteilinke Norbert Blüm, feiern die Ludwigshafener Thesen als »ein großes Programm für den Weg in eine sanftere Gesellschaft«. Der Arbeitnehmerflügel hat seine alten Forderungen nach Erziehungsgeld, Partnerrente und Arbeitszeitverkürzung als ein Instrument staatlicher Beschäftigungspolitik festgeschrieben.

Schon in den nächsten Monaten wollen die Sozialausschüsse in der CDU! CSU-Fraktion diese Wechsel präsentieren. Blüm: »Das ist keine unverbindliche Volkshochschule. Damit tritt die Partei vor die Wähler.«

Doch da ist Alfred Dregger vor. Für den hessischen CDU-Vorsitzenden ist in Ludwigshafen die langjährige Fleißarbeit einer Kommission abgeschlossen worden -- mit einem Opus »für Kirchenräte, das eine Lücke im Bücherschrank füllt«. Dregger hält die Grundsätze für »völlig ungeeignet als Aktions- oder Wahlprogramm«.

Vergeblich hatte er zu verhindern versucht, daß sieh seine Partei überhaupt ein solches Leitwerk zumutet. Doch im Trubel des hessischen Landtagswahlkampfs gab er schließlich den Widerstand gegen die Sache auf, um die er sieh ohnehin nicht scheren will. Der rechte Hesse weiß, daß auch solche Parteifreunde, die nicht -- wie er -im Ruch stehen, grundsätzlich mehr von starken Tönen als von ziselierten Thesen zu halten, sieh kaum an die von Kohl und Geißler verordnete Verbindlichkeit der Grundsätze halten wollen.

Ex-Generalsekretär Kurt Biedenkopf, der im Vorfeld des Parteitages gegen Form und Trend des Programms Sturm gelaufen war, in den Abstimmungen auf dem Konvent aber entweder unterlag oder schwieg, ließ schon in Ludwigshafen wissen: »Das Grundsatzprogramm ist keine Handlungsanweisung für unmittelbare praktische Politik.«

Bereits einen Tag nach Ende des Parteitages eröffnete er den Kampf gegen das Programm. Die Entscheidung für die Arbeitszeitverkürzung sei »eine falsche« gewesen, die Delegierten hätten nicht gewußt, »worum es geht«.

Besteht schon innerhalb der CDU ein tiefer Dissens über die Bedeutung des Grundsatzpapiers, so wird die CSU sich erst recht nicht um die neuen Leitsätze der Schwesterpartei kümmern. Wenn die CDU demnächst mit der Forderung nach einem Erziehungsgeld von 300 bis 500 Mark monatlich kommen sollte, wird für die Bayern nicht die Ziffer 34 von Ludwigshafen, sondern das Wort des Vorsitzenden Franz Josef Strauß gelten.

Für den designierten bayrischen Ministerpräsidenten hat der Sozialstaat längst »seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten«. Strauß will die Sozialliberalen 1980 wegen der immensen Staatsverschuldung an den Pranger stellen -- und da passen keine neuen Milliardengeschenke ins Konzept.

Wenn der Geißler-Kurs umgesetzt würde«, kommentierte letzte Woche ein Münchner Strauß-Vertrauter, »wäre die Union die beste Opposition aller Zeiten. Geißler macht die Politik derer, die sagen, irgendwo ist der Bogen überspannt, jetzt geht's nicht mehr.« Will heißen: CDU und CSU könnten sich in Bonn nicht mehr zu einer gemeinsamen Fraktionspolitik zusammenfinden.

Ohne die Vierte Partei offiziell auszurufen, so philosophierte auch ein Kohl-Berater in Ludwigshafen, werde sich »die CSU möglicherweise schon bald so benehmen, als wäre sie ein eigener Verein -- und wir auch«.

Doch noch hofft Alfred Dregger die Union zusammenhalten zu können -- nicht mit dem Grundsatzprogramm, sondern mit seinen Rezepten. Er will durchsetzen, daß die Union mit »zwei oder drei großen Bildern« die Wähler gegen die Sozialisten emotionalisiert. Dreggers größtes Bild: »Selbstlosigkeit -- und dazu gehört, daß auch jeder von uns in der Führung bereit ist, seine Position zur Disposition zu stellen.«

Im Klartext: Helmut Kohl müßte auf die Kanzlerkandidatur verzichten.

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